Immer mehr Unternehmen organisieren sich in so genannten Matrixstrukturen. Die Auflösung klassischer Organisationsformen führt einerseits zu einer flexibleren Zusammenarbeit mit kürzeren Kommunikationswegen – auch über Betriebs- und Landesgrenzen hinaus. Andererseits stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit die Mitbestimmungsrechte der örtlichen Betriebsräte in einer betriebsübergreifend organisierten Struktur noch greifen.

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Mit einem Beschluss vom 12. Juni 2019 hat das Bundesarbeitsgericht zumindest einen Teil dieser Frage beantwortet und die Rechte des Betriebsrates innerhalb der Matrixstruktur gestärkt.

Was bedeutet Matrixorganisation?

Matrixorganisation ist eine Form der Organisation von Zusammenarbeitsstrukturen innerhalb eines Unternehmens. Statt der klassischen hierarchischen Struktur mit eindimensionalen Kommunikationswegen „von oben nach unten“, sind Matrixorganisationen mehrdimensional organisiert. Die Zusammenarbeit erfolgt teilweise über die Betriebs-, Unternehmens- oder auch Ländergrenzen hinaus, gegliedert nach Funktionsbereichen (z.B. nach Beschaffung – Produktion – Absatz – Verwaltung).

Mehr zum Thema im ifb-Betriebsratslexikon, unter dem Stichwort Matrixorganisation.

Herausforderung für die Betriebsräte

Innerhalb einer Matrixorganisation organisieren sich die Mitglieder eines Teams oft über digitale Kommunikationswege von unterschiedlichen Standorten aus. Dadurch kann es sein, dass auch die weisungsbefugten Vorgesetzen nicht mehr am selben Ort sitzen wie ihre Mitarbeiter. Für den Betriebsrat vor Ort ist dann oft nicht mehr eindeutig feststellbar, von wem mitbestimmungsrechtlich relevante Entscheidungen ausgehen und wer somit das für den eigenen Betrieb zuständige Gegenüber auf Arbeitgeberseite ist.

Das Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 (Az.: 1 ABR 5/18) bestätigt, dass bei der Zuweisung von Führungsfunktionen innerhalb eines Matrixsystems der örtlich betroffene Betriebsrat zu beteiligen ist.

Die Fallkonstellation

In einem Telekommunikationsunternehmen wurde eine in der Unternehmenszentrale in Düsseldorf tätige Führungskraft zum Vorgesetzten eines Mitarbeiters in einem anderen Betrieb bestimmt. Dieser Mitarbeiter war in seinem Betrieb Chef eines Teams von 35 Mitarbeitern. Die Führungskraft aus der Unternehmenszentrale wurde mittelbar auch der fachliche Vorgesetzte dieses Teams. Die Führungskraft blieb weiterhin in der Unternehmenszentrale beschäftigt und war nur in Ausnahmefällen in dem anderen Betrieb vor Ort.

Für diese Maßnahme hatte das Unternehmen die Zustimmung des Betriebsrats in der Unternehmenszentrale eingeholt. Der Betriebsrat in dem anderen Betrieb verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, dass die Übertragung der Weisungsbefugnis eine mitbestimmungspflichtige Einstellung sei. Sowohl nach einer für beide Betriebe geltenden Betriebsvereinbarung als auch nach § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hätte demnach eine Ausschreibung für die Führungsposition im betroffenen Betrieb erfolgen müssen (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 und 5 BetrVG).

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte die Ansicht des Betriebsrates. und stellte fest, dass eine mitbestimmungspflichtige Einstellung vorlag. Wenn eine Führungskraft künftig Arbeitnehmer anweisen soll, die in einem anderen Betrieb tätig sind, sei der örtliche Betriebsrat dieses Betriebes gem. § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen.

Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu der Einstellung wurde durch das Bundesarbeitsgericht jedoch ersetzt. Zwar sei die Führungsperson durch die fachliche Weisungsbefugnis in die betrieblichen Arbeitsabläufe mitbestimmungspflichtig eingegliedert worden, es sei aber dadurch kein freier Arbeitsplatz besetzt worden. Eine interne Ausschreibung sei deshalb weder nach § 93 BetrVG noch nach der geltenden Betriebsvereinbarung notwendig gewesen.

Bedeutung für die Betriebsratsarbeit

Durch die Bestätigung, dass auch die bloße Zuweisung von Weisungsbefugnissen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung darstellt, werden die örtlichen Betriebsräte innerhalb von Matrixorganisationen gestärkt und eine sinnvolle Mitbestimmung innerhalb solch komplexer Strukturen ermöglicht. Denn gerade wenn die Vorgesetzten nicht im Betrieb vor Ort sind, ist es wichtig dass die Interessen der örtlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frühzeitig bei der Entscheidung mit eingebracht werden können.

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Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 08. Oktober 2019 um 15:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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