von Peter am 08.01.2014, 17:47 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Wussten Sie, dass nur 9 Prozent aller privatwirtschaftlichen Betriebe in Westdeutschland einen Betriebsrat haben? Im Osten sind es noch weniger. Und wussten Sie, dass nur 43 Prozent aller Beschäftigten in der westdeutschen Privatwirtschaft von einem Betriebsrat vertreten werden (im Osten erneut weniger)? Diese Daten stammen aus dem IAB-Betriebspanel 2012 (Link öffnet pdf). Das ist eine wissenschaftliche Erhebung, bei der Jahr für Jahr über 15.000 Betriebe befragt werden.

Wie sieht es vor diesem Hintergrund aus, dass sich die SPD in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 für eine Stärkung der Mitbestimmung stark gemacht hat, von der dann freilich im Koalitionsvertrag nicht mehr viel übrig blieb? Die Partei forderte konkret: „Mehr Demokratie in den Betrieben“. Die Frage lautet: Wird das durch eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte erreicht? Wirtschaftsprofessor Werner Nienhüser, Dozent der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung, weist jetzt darauf hin, dass nicht einmal eine ganz massive Aufwertung der Rechte von Betriebsräten einen besonderen Effekt in dieser Richtung haben würde. Denn: Tatsächlich werden die meisten Arbeitnehmer überhaupt nicht von einem Betriebsrat vertreten. Vielen ist das nicht bewusst. Der Ansatz für eine Stärkung der Mitbestimmung müsse somit woanders liegen. Nienhüser fragt: Wie kann erreicht werden, dass in mehr Betrieben Betriebsräte gewählt werden? Denn das sei wirklich effektiv. Und er findet darauf auch eine Antwort. Dazu gleich.

Die „Betriebsratsdichte“ ist in Deutschland immer noch stark branchenabhängig. Während in den Bereichen Abfall, Wasserversorgung, Energie und Bergbau die Quote bei 78 Prozent liegt (das bedeutet, dass 78 Prozent der Beschäftigten in diesen Branchen von einem Betriebsrat vertreten werden), dümpelt sie im Baugewerbe und im Handel bei nur 15 bzw. 29 Prozent. Das bezieht sich immer nur auf Betriebe, die mindestens 5 Beschäftigte aufweisen.

So war es früher: Im Betriebsrätegesetz von 1920 (Link auf pdf) stand, dass in Betrieben ab 20 Beschäftigten Betriebsräte eingerichtet werden müssen.

So ist es derzeit: Ein Betriebsrat wird nur gewählt, wenn die Beschäftigten das wollen und eine Wahl in die Wege leiten, also initiieren (und außerdem der § 1 BetrVG zutrifft).

In Zukunft nun: Betriebsrat wieder per Gesetz?!

Jede Gemeinde, jede Kommune müsse schließlich auch einen Gemeinderat wählen. Demokratie im Öffentlichen. Demokratie deshalb auch im Privaten? Nienhäuser begründet seinen Vorschlag im DGB-Magazin „Gegenblende“. In der Wirtschaft, die eine Art gesellschaftliches Teilsystem darstelle, herrsche angesichts der faktisch geringen Repräsentationsdichte durch Betriebsräte ein Demokratiedefizit. Durch eine Ausweitung der Mitbestimmung auf mehr Beschäftigte würde dies verringert werden. „Mehr Demokratie im Betrieb“, so wie es die jetzige Regierungspartei SPD vor kurzem noch gefordert hat, wäre somit umsetzbar. Die betriebliche Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wird gestärkt. Und: Wer partout keinen Betriebsrat wählen will, warum auch immer, solle das auch in Zukunft nicht müssen. Denn fremdbestimmte oder marionettengesteurte Gremien brauche kein Mensch. Die gesetzliche Verpflichtung zur Wahl eines Betriebsrats würde die gesellschaftliche Bedeutung und Sichtweise dieser Institution langfristig wieder positiv aufwerten. Und das ist im Sinne einer effektiven Vertretung von Arbeitnehmerinteressen in jedem Fall zu begrüßen.

Bildquelle: © Halfpoint – Fotolia

 

 

 

 

 



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 08. Januar 2014 um 17:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

2 Comments »

  1. BR per Gesetz? Das muss ja nicht gleich sein, womöglich führt das auch zu vielen Pseudo-BRs… Aber wie wäre es denn mit dem Weg über Ausschreibungsbedingungen: Aufträge der öffentlichen Hand gehen nur noch an Unternehmen, die eine BR haben, das dürft die Quote schon erheblich steigern.

    Kommentar von: Peter Sockenschuetz – am 16. Januar 2014 um 15:49

  2. Gesetzlicher Betriebsrat? Eher höhere Strafen für ALL diejenigen, die einen BR im Unternehmen ver-/behindern wollen, kompetente Ansprechpartner für den BR im Unternehmen und regelmäßige Mediationen.
    Kommentar an Peter: Guter Vorschlag mit der Vergabe aus öffentlicher Hand. Ich setze noch einen drauf: das Zauberwort ist Qualitätsmanagment – BR müsste als positives Qualitätsmerkmal dazu gehören.

    Liebe Grüße

    Kommentar von: Alex – am 23. Januar 2014 um 08:44

Leave a comment