Dieser Fall ist ein gefundenes Fressen für Menschen, die auf schlechte Presse in Zusammenhang mit Betriebsräten stehen. Dazu wirft man einfach ein paar Schlagwörter in die Runde. Dies ist oft ausreichend für nachhaltige Meinungsmache. Es ist aber auch so verlockend: „Betrunkener Betriebsrat, Tagung, Nachts, Sturz auf Hoteltreppe, Arbeitsunfall“. Da entstehen knallige Bilder. Fällt in die Kategorie „kuriose Rechtsnachrichten„. Oder man setzt noch eins drauf, ergänzt um Formulierungen wie „Suff“ oder „besoffen“, das alles mitten hinein in die Schlagzeile. Da wird’s dann viel gemütlicher als bei so nüchternen Ausdrücken wie „unter Alkoholeinfluss“. Eine willkommene Vorlage für hinterfotzige Stimmungsmache gegen Betriebsräte. „Hab ich ja schon immer gewusst, wie es da zugeht.“ Eben nicht! Wir schauen genauer hin.

Was ist tatsächlich passiert? Laut Pressemitteilung des Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 28. Mai 2014, S 6 U 1404/13 – noch nicht rechtskräftig) ist es schon einige Jahre her: Im April 2010 fand in einem Bad Kissinger Hotel eine dreitägige Betriebsrätetagung statt, an welcher auch das Betriebsratsmitglied eines Konzerns aus der Region Stuttgart teilnahm. Das Programm endete am ersten Abend gegen 19:30 Uhr. Danach saßen die Teilnehmer noch längere Zeit zusammen. Gegen ein Uhr nachts stürzte das BR-Mitglied unglücklich im Treppenhaus des Hotels. Dabei zog er sich schwerere Verletzungen an Kopf und Lunge zu. Im Krankenhaus wurde ein Blutalkoholspiegel von 1,99 Promille festgestellt. Im Anschluss an den Unfall, an dessen genauen Hergang sich das Opfer nicht mehr erinnern konnte, folgte eine längere Zeit der Arbeitsunfähigkeit. Die Berufsgenossenschaft lehnte im Folgenden die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Gegen diese Feststellung ging der Betriebsrat vor dem Sozialgericht Heilbronn vor.

Was ein Arbeitsunfall ist, wird vom Gesetz festgelegt. § 8 SGB VII liefert die Definition. Etwas verkürzt ausgedrückt liegt ein Arbeitsunfall dann vor, wenn eine versicherte Person infolge einer versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet. Das dies passiert ist, davon geht das Sozialgericht aus. Die wesentlichen Aspekte dabei: Zwar habe der offizielle Part der Tagung schon um 19:30 Uhr geendet, jedoch sei während des anschließenden geselligeren Teils auch noch dienstliches besprochen worden. Der Weg hinauf in das Hotelzimmer ist Teil des Arbeitsweges im Sinne des Gesetzes. Interessant dabei: Selbst wenn nach 19:30 Uhr tatsächlich nur noch privates besprochen worden wäre, läge ein Versicherungsschutz vor, da es regelmäßig nicht möglich ist, bei beruflich veranlassten Tagungen oder Veranstaltungen eine Trennung zwischen betrieblichen und privaten Belangen herzustellen.

Und der Alkoholkonsum macht gar nichts? Nein, zumindest nicht im vorliegenden Fall. Einen wichtigen Anhaltspunkt liefert die absolute Verkehrsuntüchtigkeit von Fußgängern. Für diese gebe es keine feste Promillegrenze, so das Gericht. Bei Autofahrern ist das anders. Die Berufsgenossenschaft habe im vorliegenden Fall eigene Untersuchungen angestellt, ob konkrete alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vorgelegen haben, wie etwa ein torkelnder Schritt oder ähnliches. Dabei kam nichts Relevantes heraus. Insofern konnte kein rechtlich relevanter Nachweis geführt werden, dass der Unfall des Betriebsrats auf einer ihm nicht vertrauten Hoteltreppe wesentlich auf seine Alkoholisierung zurückzuführen sei.

Um den Bezug zu Betriebsräten zu relativieren und sie aus dieser unsinnigen Schusslinie zu nehmen: Wesentlich häufiger als solche Betriebsrätetagungen finden in Deutschland ganz normale Betriebs- oder Weihnachtsfeiern statt. An diesen nehmen nicht nur ein paar Hunderttausend Betriebsratsmitglieder, sondern viele Millionen normaler Beschäftigter teil. Oh ja, auch hier wird Alkohol getrunken. Und wie immer nicht von allen. Von manchen weniger, von manchen mehr. Wie überall halt. Wie bei Betriebsräten. Diese sind nämlich keine sonderliche Minderheit. Sondern ein sehr lebendiger und bunter Querschnitt durch die Bevölkerung. Das sollte man sich vor Augen halten.

Abschließend zurück zu den Betriebsfeiern: Erleidet hier jemand einen Unfall, springt im Normalfall die gesetzliche Unfallversicherung ein. Und zwar auch wenn Alkohol im Spiel war. Dabei gelten die selben Voraussetzungen. Ausnahmen gibt es auch. Aber wie schon zu Beginn geschrieben: Um Betriebsräte in einem schlechten Licht darzustellen, taugt ein solcher Vorfall ganz gut. Der Kollege, dem das damals passiert ist, leidet bis heute wegen des Unfalls unter Schmerzen und Konzentrationsstörungen. Wir kennen ihn nicht persönlich, wünschen aber gute Besserung.

Bildquelle: © Spotmatik – iStockphoto



Dieser Beitrag wurde am Montag, 21. Juli 2014 um 15:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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