Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs? Das ist zulässig – allerdings auch reines Privatvergnügen, wie das Arbeitsgericht Cottbus mit Urteil vom 15.08.2012 entschied (Az.: 2 Ca 147/12) .

Geklagt hatte ein Fahrer eines Nahverkehrsbetriebes, seines Zeichens stellvertretender Betriebsratsvorsitzender. Dieser hatte sich vom 21. bis 25. März 2011 regulären Erholungsurlaub genehmigen lassen. Am 21. März fand jedoch noch eine Betriebsratssitzung statt, an welcher er unbedingt teilnehmen wollte. Dass er an dieser Sitzung teilnehmen werde, hatte er dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden im Vorhinein angezeigt. Da der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende seinen Urlaub dadurch erst mit Verzögerung antreten konnte, verlangte er vom Arbeitgeber die Nachgewährung eines Urlaubstages und klagte diesen schließlich ein.

Das Arbeitsgericht Cottbus hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht der Richter war der Anspruch auf Jahresurlaub erfüllt. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger an einem Urlaubstag Betriebsratstätigkeit ausgeübt hat. Das Gericht verweist insofern auf die von dem Bundesarbeitsgericht vertretene Auffassung, dass es einem Betriebsratsmitglied persönlich unzumutbar ist, sein Ehrenamt während der Urlaubszeit auszuüben. Für die Urlaubszeit sei die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung ebenso aufgehoben, wie auch  die Amtspflichten als Mitglied des Betriebsrates. Der Kläger hat seinen Urlaub aus privaten und nicht aus betriebsbedingten Gründen für die BR-Sitzung unterbrochen, und kann somit auch keine Vergütung dafür verlangen.

Die Möglichkeit, während des Urlaubs an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, stehe jedem Betriebsratsmitglied offen, sofern der Vorsitzende darüber rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werde. In diesem Falle setze das Betriebsratsmitglied jedoch freiwillig seinen Urlaub für die ehrenamtliche Tätigkeit ein. Dementsprechend könne der Kläger weder einen weiteren Urlaubstag noch eine Vergütung der Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber einfordern.

Bildquelle: © Dmitry Ersler – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 12. September 2012 um 13:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Urlaub abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Nach dem Worlaut des BetrVG bestimmt vollkommen in Ordnung – nur bis ein nachrückendes BR-Mitglied wirklich über irgend ein Thema „mitbestimmen“ kann, daran hat hier NIEMAND gedacht.

    Kommentar von: Jürgen Scheuermann – am 19. September 2012 um 15:03

  2. Wie sieht es aber aus, wenn der Arbeitgeber eine Entscheidung vom Betriebsrat benötigt jedoch auf Grund von Urlaub und Krankheit kein Ersatzmitglied zur Verfügung steht und ein BR-Mitglied seinen Urlaub unterbricht um beschlussfähig zu sein?

    Kommentar von: Frank Schumann – am 28. September 2012 um 18:07

  3. In einem solchen Fall wird sich der Arbeitgeber hoffentlich unterstehen, den zusätzlichen Urlaubstag zu verweigern. Ansonsten hat ihm der BR zum letzten Mal einen Gefallen getan… Zudem wird man hier wohl eine Unterbrechung des Urlaubs aus betriebsbedingten Gründen annehmen dürfen.

    Kommentar von: Susanne – am 28. September 2012 um 18:34

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