Das Gesetz bestimmt, dass Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien sind, wenn sie BR-Aufgaben wahrnehmen. Der § 37 Absatz 2 BetrVG formuliert das deutlich präziser. Zu dem ganzen praktischen Drumherum sagt das Gesetz wieder mal nichts. Ein schönes Beispiel dafür ist die Frage, ob sich ein Betriebsratsmitglied beim Arbeitgeber abmelden muss, wenn es seinen Arbeitsplatz verlässt, um seinen Amtspflichten nachzugehen. Die Antwort gibt schon seit längerem das Bundesarbeitsgericht: Ja, der Betriebsrat muss sich abmelden, Details braucht er aber keine mitzuteilen. In einer neuen Entscheidung hat das BAG (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011 – 7 ABR 135/09) nun entschieden, dass eine solche Abmeldepflicht auch dann besteht, wenn das Betriebsratsmitglied seine BR-Tätigkeit direkt am Arbeitsplatz ausübt, diesen also gar nicht verläßt. Jedoch gebe es da auch eine Ausnahme, dazu gleich.

Im Streitfall hat ein Marktforschungsunternehmen der Automobilbranche die Mitglieder seines neunköpfigen Betriebsrats aufgefordert, sich auch dann bei ihm abzumelden, wenn sie ihre Betriebsratsarbeit direkt am Arbeitsplatz, also etwa am eigenen Schreibtisch, erledigen würden. Darüber kam es zum Streit: Der Betriebsrat lehnte das Ansinnen ab und wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass er dazu nicht verpflichtet sei. Vor dem BAG hatte er damit im konkreten Fall keinen Erfolg. Aber:

Das Bundesarbeitsgericht hält in seiner Entscheidung daran fest, dass die Abmeldepflicht auch weiterhin grundsätzlich bestehe. Auch eine Mitteilung über die voraussichtliche Dauer der Betriebsratsarbeit sei erforderlich. Dem Arbeitgeber solle es dadurch ermöglicht werden, die ausgefallene Arbeitszeit anderweitig zu überbrücken. Wichtige Einschränkung in diesem Zusammenhang: Kommt eine solche, nur vorübergehende, Umorganisation des Arbeitsablaufs nicht ernsthaft in Betracht, man stelle sich hier mal einen Projektmanager vor, der längerfristig alleine an einem Projekt arbeitet, dann entfallen auch die Meldepflichten. Nicht entfallen würde dagegen die Pflicht, dem Arbeitgeber auf Verlangen die Gesamtdauer der geleisteten Betriebsratsarbeit nachträglich mitzuteilen.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 01. Juli 2011 um 07:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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