Massive innerbetriebliche Streitereien zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft gibt es derzeit offenbar in der Kaufland-Filiale im hessischen Rödermark-Urberach. Wie die Offenbach-Post online berichtet, gipfelte das Ganze nun vor dem örtlichen Arbeitsgericht: Hier traten 51 Beschäftigte des Betriebes auf, um den eigenen Betriebsrat gem. § 23 Betriebsverfassungsgesetz auflösen zu lassen. Das ist ihr gutes Recht: Allerdings sind die Hürden vom Gesetzgeber recht hoch. So wird für eine solche Auflösung eine “grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten” vorausgesetzt. Was genau ist hier eigentlich passiert?

Im März 2009 sei in der Filiale zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt worden. Die ersten sechs Monate war alles gut, doch dann habe, so wird eine Mitarbeiterin von der Zeitung zitiert, der “Bürgerkrieg” begonnen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Der Betriebsrat gerierte sich mehr und mehr als “Betriebsmacht”, er habe den Frieden in der Filiale massiv gestört. Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber sollen zum Vorteil des Betriebsrats, aber zum Nachteil der Belegschaft abgeschlossen worden und Betriebsratssitzungen in solche Zeiträume gelegt worden sein, wo in der Filiale besonders viel Kundenverkehr geherrscht habe. Betriebsversammlungen habe es zwei Jahre lang nicht gegeben und in einem Einzelfall seien von einem Betriebsratsmitglied Mitarbeiter-Interna ausgeplaudert worden.

Schließlich hätten 51 Kolleginnen und Kollegen den Mißtrauensantrag gegen die eigene Arbeitnehmervertretung gestellt. Auf einer Betriebsversammlung, die anschließend einberufen wurde, muss es hoch hergangen sein, die Vorsitzende des Gremiums soll den Beschäftigten letztlich mit “personellen Konsequenzen” gedroht haben, wie auch immer das zu interpretieren ist. Au weia! Soweit die Schilderungen aus dem Gütetermin vor Gericht.

Undemokratisches Verhalten“, so der Tenor von Franz Mletzko. Der vom Betriebsrat beauftragte Rechtsanwalt stellte klar, dass man seinen Betriebsrat nicht einfach so auflösen könne, nur weil einem Teil der Belegschaft dessen Arbeit nicht passe. Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmervertretung und Beschäftigten kämen öfter mal vor, auch anderswo. Und: Bestimmte Maßnahmen, welche die Antragsteller ihrem Betriebsrat nun als für die Belegschaft nachteilig vorwerfen, hätten durchaus ihren Sinn gehabt.

Ergebnis: Festgezurrte Positionen, keine Einigung. Die Richterin warnte, dass ein arbeitsgerichtliches Verfahren, wenn es denn tatsächlich durchgezogen würde, gute zwei Jahre dauern könne. Keine vielversprechenden Aussichten für eine zukünftig gute Interessenvertretung!

Wir meinen: Die Beteiligten müssen sich ohne Wenn und Aber wieder an den Tisch setzen. Wir kennen die Geschichte und die nähere Umstände nicht und wissen deshalb auch nicht, in welcher Situation sich der Betriebsrat  befindet, welchem Druck er ausgeliefert war, warum bestimmte Entscheidungen einmal so getroffen wurden. Es ist wahrlich keine leichte Situation, wenn zur üblichen Konfrontation mit dem Arbeitgeber, die eine Interessenvertretung im Normalfall mit sich bringt und die an sich schon zur Amtsausübung völlig reichen würde, nun noch eine zweite Front aufgemacht wird.

Andererseits: 51 Kolleginnen und Kollegen machen so etwas nicht einfach mal so schnell ohne Grund! Ihr Gerechtigkeitsgefühl muss massiv verletzt sein, schließlich haben sie den Mut gefasst und es gewagt, einen solchen schwerwiegenden Schritt zu gehen. Die Richterin brachte es auf den Punkt: Hier müsste besser eine Mediation her, eine Streitschlichtung also, die beide Seiten anhört und versucht durch das Ausloten von Posititionen gemeinsame Standpunkte zu finden, auf denen sich kooperativ neu aufbauen lässt. Das wäre ungleich vielversprechender als ein Auflösungsantrag in dieser Situation!

Formaljuristisches Kuriosum: Warum die Rechtsanwältin, die die 51 unzufriedenen Mitarbeiter vertritt, diese in ihrem Antrag als “Gewerkschaft des Kaufland” bezeichnet hat, dürfte ihr juristisches Geheimnis bleiben. Der Antrag sei allein deswegen schon unzulässig, so die Belehrung durch das Arbeitsgericht.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Montag, 27. Juni 2011 um 17:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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