Je suis Charlie – ich bin Charlie“ –  nach den furchtbaren Terroranschlägen auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo bekundeten unzählige Menschen weltweit ihre Solidarität mit den Opfern. Dazu veröffentlichten sie auf ihren sozialen Profilen den eingangs zitierten Satz. Oder trugen auf öffentlichen Kundgebungen und Demos Schilder mit diesen Worten. In der weltweiten Verurteilung des schrecklichen Anschlags schien die Menschheit vereint.

Da verstört die folgende Meldung umso heftiger. Einem Betriebsratsmitglied im Rastatter Werk des Autobauers Daimler fiel nichts Blöderes ein, als privat auf Facebook die Sätze „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später… Fuck Charlie Hebdo“ zu posten.

Der Aufruhr, den die Äußerungen verursachten, war enorm. Nicht nur innerhalb der Belegschaft, auch beim Arbeitgeber, bei der Gewerkschaft und innerhalb des Betriebsratsgremiums. Der Aufforderung, die Äußerungen zurückzunehmen, kam das BR-Mitglied nicht nach. Wie der Beck-Blog schreibt, wollen Daimler, der Betriebsrat sowie die IG Metall beim Arbeitsgericht Karlsruhe ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Fraglich ist jedoch, ob die Antragsteller damit Erfolg haben werden. Rechtliche Grundlage für ein solches Verfahren wäre § 23 Abs. 1 BetrVG. Danach kann beim Arbeitsgericht der Ausschluss eines BR-Mitglieds wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragt werden. Dazu gehören die Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. In diesem Zusammenhang wird wohl der § 75 BetrVG herangezogen werden. Nach dessen Wortlaut haben Arbeitgeber und Betriebsrat grundsätzlich darüber zu wachen, dass „alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.“ Die Begründung dürfte nicht leicht sein.

So verständlich der Wunsch erscheint, jemanden der sich so menschenverachtend äußert, nicht mehr im Kollegenkreis sitzen zu haben: Dümmlichste Kommentare, die wahrscheinlich nicht mal strafbar sind, halten wir aus. Dass wir uns dafür zutiefst schämen, ist eine andere Sache.

Bildquelle: © AdrianHancu- iStockphoto



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 27. Januar 2015 um 15:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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