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Das Arbeit-von-morgen-Gesetz ist auf dem Weg

§ 129 BetrVG regelt die Online-Beschlussfassung von Betriebsräten während Corona

Arbeit-von-Morgen-Gesetzt erlaubt Online-Beschlussfassung für Betriebsräte während Corona
Bild: Pixabay

Versteckt im „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ hat der Gesetzgeber nun endlich – wie lange angekündigt – die Regelungen zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz verabschiedet. Das Gesetz sieht die Einführung eines neuen § 129 BetrVG vor.

Die Diskussionen um das „Arbeit-von-morgen-Gesetz [1]“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatten schon begonnen, als die Corona-Pandemie noch kein Thema bei uns war und sich der Arbeitsmarkt noch „in sehr guter Verfassung“ befand. Das Gesetz hatte ursprünglich die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und die Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung im Blick.

Covid-19 hat vieles verändert, neben der Sorge um den Arbeitsmarkt auch die Anforderungen an die Arbeit der Betriebsräte.

Brandbeschleuniger in Sachen Digitalisierung

Und deswegen wundert es nicht, dass der Gesetzgeber im „Arbeit-von- Morgen-Gesetz“ nun endlich – wie vor ein paar Wochen angekündigt – die Regelungen zur Beschlussfassung per Video- und Telefonkonferenz umgesetzt hat. Auch für Betriebsräte wirkt sich die Corona-Pandemie quasi als Brandbeschleuniger in Sachen Digitalisierung aus, wenn auch (vorerst?) zeitlich befristet.

Das sind die Regelungen

Doch was wurde genau geregelt? Das Gesetz sieht die Einführung eines neuen § 129 BetrVG vor mit dem Titel „Sonderregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie“:

Wortlaut des § 129 BetrVG:

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.“

Wichtige Eckpunkte des neuen § 129 BetrVG

Wichtig: Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat .

Weitere Maßnahmen im Gesetz

Mit dem Gesetz, das übrigens im Detail „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ heißt, wird zudem das Recht auf das Nachholen von Berufsabschlüssen eingeführt.

Außerdem werden die Möglichkeiten zur Weiterbildung in den Unternehmen verbessert. Ein wichtiges Handlungsfeld für Betriebsräte, die das in der Praxis umsetzen müssen.

Weiterlesen: Tipps für die Betriebsrats-Praxis zum neuen § 129 BetrVG [2]