Jetzt wird es ernst für Sasel und für Niederpöcking. Letzten Herbst kündigte das DGB Bildungswerk an, seine beiden renommierten Bildungsstätten in der Nähe von Hamburg und München zu schließen. Seit 1974 konzentriert die Gewerkschaft hier ihre Betriebsrätequalifizierung. Die Kosten seien zu hoch, so die Begründung. Ein Sturm der Empörung brach aus, der Betriebsrat Blog berichtete.

Anschließend begannen im Februar 2011 die Interessenausgleichsverhandlungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat (GBR) und der Geschäftsführung des DGB Bildungswerks. Mitte März erklärte Bildungswerk-Geschäftsführer Dieter Eich die Verhandlungen einseitig für gescheitert. Begründung: Die Zukunft des Bildungswerkes könne nur mit der Schließung der Tagungszentren gesichert werden (Info des GBR dazu zum downloaden als pdf-Datei).

Im April kam es in Sasel zu einer spontanen Demonstration von Beschäftigten und anwesenden Schulungsteilnehmern, die vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus endete und über die das Hamburger Abendblatt berichtete. Verfahren vor mehreren Arbeitsgerichten wurden eingeleitet, laut Spiegel verklagten sich GBR und Geschäftsleitung dabei gegenseitig. DGB-Vorstand Ingrid Sehrbrock, die Vorsitzende des Bildungswerks, scheint vor dem Rücktritt gestanden zu haben. Gleichzeitig wurden in Hamburg und München Einigungsstellen eingerichtet

In einer Stellungnahme der Geschäftsleitung Mitte Mai 2011 stellte Geschäftsführer Eich nochmals die Gründe für die Schließung dar: Die nicht dem DGB gehörende Bildungsstätte in Sasel müsste für mehrere Millionen Euro renoviert werden, was als nicht rentabel gilt. Ander sei die Lage in Niederpöcking: Dort würden mittlerweile mehr externe als eigene Veranstaltungen durchgeführt, was durch den Bildungsauftrag des DGB nicht gedeckt sei. Eine weitere Erläuterung erfolgte nicht. Fazit: Veranstaltungen müssten zukünftig in anderen gewerkschaftsnahen Bildungseinrichtungen durchgeführt werden.

Dann ging es Schlag auf Schlag: Mitte Juni wurde vom Vorsitzenden der Einigungsstelle das endgültige Scheitern der Verhandlungen zum Interessenausgleich festgestellt. Die Geschäftsleitung informierte, scheinbar bereits einige Tage vorher, alle von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter. Der GBR erklärte, der örtliche Betriebsrat in Sasel würde unverzüglich mit den Sozialplanverhandlungen beginnen. In Niederpöcking sei noch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung des LAG München abzuwarten.

27 von 38 der in Sasel Beschäftigten verlieren nun zum Ende des Jahres ihre Arbeit. Der Rest werde wohl in der DGB-Geschäftsstelle in Hamburg weiterbeschäftigt werden. Die Bildungsstätte in Sasel genießt unter Betriebsräten einen fast schon legendären Ruf. Viele Arbeitnehmervertreter zeigen sich im Internet entsetzt darüber, wie der DGB mit dem Thema Schulung von Betriebsräten umgeht. Nicht wenige Arbeitgeber werden die Vorgänge ebenfalls mit Interesse registrieren. Eins ist auch klar: Das hier ist nicht das Ende guter Betriebsräteschulung! Private Institute können das auch. Das Bildungsniveau gilt hier teilweise sogar als höher und als besser, nur „das Politische“, tja das fehlt halt letztlich. Eine stark an den Interessen der Beschäftigten ausgerichtete Mitarbeitervertretung bleibt deswegen trotzdem das erklärte Ziel. Manche schätzen das ja auch!

Peter



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 29. Juni 2011 um 15:22 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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