von Peter am 07.03.2014, 15:49 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Im Betriebsverfassungsgesetz sucht man ein solches Beteiligungsrecht vergeblich, zumindest dem exakten Wortlaut nach. Aber kann ein Betriebsrat mit Hilfe guter Argumentation möglicherweise doch Einblick und sogar Beteiligung bei Abmahnungen im Betrieb erreichen? Das Bundesarbeitsgericht hatte dies im Fall des Betriebsrats eines metallverarbeitenden Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Tenor: Betriebsräte haben keinen Anspruch auf Vorlage von Abmahnungen – egal ob diese vom Arbeitgeber schon erteilt wurden oder noch in Planung sind.

Im vom BAG zu entscheidenden Fall forderte der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Herausgabe von Kopien bereits erteilter sowie die Vorlage von zukünftig beabsichtigten Abmahnungen, bevor diese dem Arbeitnehmer gegenüber ausgeprochen werden. Zur Begründung führte er an, er benötige diese Unterlagen, um vor dem Ausspruch einer Kündigung „regulierend und arbeitsplatzerhaltend“ eingreifen und auf die Arbeitgeberin einwirken zu können. Die Vorlage sei zudem noch aus einem anderen Grund erforderlich: Der BR möchte bestehende Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG ausüben können. Im konkreten Fall monierte er explizit, dass den ihm von Arbeitnehmernübergebenen Abmahnungen nur zu entnehmen sei, dass die Arbeitgeberin u.a. wegen der Weigerung, Überstunden zu leisten, des Nichtbeachtens der Anweisung, nur bestimmte Toilettenräume aufzusuchen sowie wegen Verstößen gegen Rauchverbote und das angeordnete Verbot von Radiohören im Betrieb Abmahnungen erteilt habe, ohne zuvor den Betriebsrat bei Erlass dieser Anweisungen beteiligt zu haben.

Das Bundesarbeitsgericht sah das anders. In ihrem Beschluss (17.9.2013, 1 ABR 26/12) erklärten die Richter, der Auskunftsanspruch aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG setze voraus, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben sowie die gewünschte Information zur Wahrnehmung der Aufgabe im Einzelfall erforderlich sei. Vorliegend habe der Betriebsrat jedoch keine Aufgabe nachweisen können, die ihn dazu berechtigt hätte, die Vorlage aller Abmahnungen zu verlangen. Denn: Außerhalb des Mitwirkungsverfahrens bei Kündigungen nach § 102 BetrVG sei der Betriebsrat bei der Erteilung von Abmahnungen nun mal nicht zu beteiligen.

Und: Wenn der Betriebsrat geltend mache, dass die Wahrnehmung von betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben die Vorlage aller Abmahnungsschreiben erforde, dann müsse er jedenfalls auch aufzeigen, für welche Aufgaben genau er die Abmahnungsschreiben benötigt. Ein allgemeiner Hinweis auf die Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG sei dafür nicht reichend.

Bildquelle: © ertekmali – iStockphoto



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