BetriebsversammlungMit diesen Folgen hatte wohl niemand gerechnet: Zwei Jahre lang verzichtete der Betriebsrat des schwäbischen Reinigungsgeräteherstellers Kärcher in Winnenden bei Stuttgart auf die Durchführung von  Betriebsversammlungen. Der IG Metall, die mit zwei Betriebsratsmitgliedern im BR-Gremium vertreten war, ging das gegen den Strich. Wegen grober Pflichtverletzung beantragte sie die Auflösung des Betriebsrats nach § 23 BetrVG. Voraus gingen mehrere erfolglose Anträge der Metaller, eine solche Veranstaltung abzuhalten.

Die Pflicht zur Durchführung von Betriebsversammlungen ergibt sich aus § 43 Abs. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine solche Veranstaltung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Das Arbeitsgericht Stuttgart entsprach dem Antrag der Gewerkschaft und löste den Betriebsrat auf (Beschluss vom 24. Juli 2013, 22 BV 13/13). Die Beschwerde gegen die Entscheidung wurde vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auch zweitinstanzlich zurückgewiesen (Beschluss vom 13. März 2014, 6 TaBV 5/13).

Beide Gerichte waren davon überzeugt, dass ein vorsätzlicher Pflichtverstoß des Betriebsrats vorlag. Im Detail führte das LAG aus, „der Betriebsratsvorsitzende habe ohne Beschluss des Betriebsrats am 05.11.2012 dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Verwaltungsstelle Waiblingen mitgeteilt, dass am 11.12.2012 in der Hermann-Schwab-Halle in Winnenden eine Betriebsversammlung statt finde. Am 22.11.2012 habe der Betriebsrat beschlossen, diese Betriebsversammlung nicht durchzuführen. Dies sei der IG Metall erst am 26.11.2012 mitgeteilt worden. Zu der vom Betriebsrat behaupteten Betriebsversammlung, die der Jahresfeier der Firma Kärcher in der Alfred-Kärcher-Halle der Stuttgarter Messe am 23.11.2011 vorangegangen sei, sei die IG Metall nicht eingeladen worden. Diese Veranstaltung habe genauso wenig wie die vom Betriebsrat behaupteten Abteilungsversammlungen die Voraussetzungen einer Betriebsversammlung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllt. Aus dem Redeauszug des Betriebsratsvorsitzenden auf der Veranstaltung am 23.11.2011 folge die Absicht des Betriebsrats, die IG Metall aus der Firma Kärcher fernzuhalten. Ein Betriebsrat, der so zielgerichtet im Gesetz verankerte Rechte einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft vereitele, sei nicht mehr tragbar und müsse aufgelöst werden.

Grundlage der Entscheidung war also nicht nur die Pflichtverletzung wegen der nicht durchgeführten Betriebsversammlungen, sondern auch ein  weiterer Verstoß gegen § 2 BetrVG: Danach ist der Betriebsrat zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft verpflichtet.

Kärcher-Betriebsrat – ein Einzelfall? In der Praxis wird es eher die Ausnahme sein, dass Gremien pünktlich vier Mal im Jahr die Belegschaft wie vorgeschrieben einladen. Die Gründe, das nicht zu tun, können vielfältig sein. Nur: Dass das auch gravierend nach hinten losgehen kann, beweisen die Entscheidungen. Man sollte es also nicht darauf ankommen lassen.

Manche BR-Vorsitzende stöhnen, wenn sie das Wort Betriebsversammlung hören. Nur warum? Zu viel Arbeit etwa? Wir meinen: Niemand muss doch in der Vorbereitung und Durchführung alles alleine machen. Oder weil das Reden halten „nicht mein Ding ist“? Ach, das kann man (auf Seminaren) gut lernen! Und übrigens: Bei sowas sogar Spaß haben, ist sehr wohl erlaubt, spontan sein gar eine ziemlich tolle Sache. Und schließlich darf man auf seine Erfolge ruhig stolz sein. Das sollte man den Kolleginnen und Kollegen ruhig mitteilen. Am besten auf einer Betriebsversammlung!

Deswegen: Wie packe ich eine Betriebsversammlung richtig an?

 

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Quelle: Die Zeit, DGB Rechtsschutz – Bildquelle: © kasto – fotolia.de



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 29. September 2015 um 17:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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