von Susanne am 10.08.2012, 14:00 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Fotolia 34191769 XS Keine Schnittchen für die Belegschaft…zumindest nicht auf Kosten des Arbeitsgebers! Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az: 4 TaBV 58/11). Der Betriebsrat eines fränkischen Textilunternehmens hatte am 26.07.2011 zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Da diese ca. sechs Stunden dauern sollte, versorgte der Betriebsrat die Belegschaft mit Getränken und Backwaren. Die hierfür vom Betriebsratsvorsitzenden verauslagten Kosten in Höhe von etwa 40 € stellte der Betriebsrat dem Arbeitgeber in Rechnung. Dieser weigerte sich, die Kosten zu übernehmen.

Zu Recht, wie die Nürnberger Richter entschieden. Der Arbeitgeber sei weder nach den §§ 4044 BetrVG noch in entsprechender Anwendung der § 677 ff. BGB verpflichtet, auf Betriebsversammlungen anfallende Bewirtungskosten zu tragen. Es zählt nämlich nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten. Kosten der allgemeinen Lebensführung seien hiervon nicht erfasst. Hinzu komme, dass der Betriebsrat im Rahmen des § 2 Abs. 1 BetrVG eine Betriebsversammlung so zu planen und durchzuführen hat, dass vermeidbare Kosten nicht anfallen. Um einer Erschöpfung der Teilnehmer vorzubeugen, könne der Betriebsrat zudem Pausen einplanen, in welchen sich die Teilnehmer selbst mit Getränken und Speisen versorgen.

Bildquelle: © kab-vision – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 10. August 2012 um 14:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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6 Kommentare »

  1. Eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer(-Vertreter) um 40 Euro Verpflegungskosten deutet auf ein Super-Betriebsklima hin.

    In so einem Laden wollte ich weder als Chef noch als Mitarbeiter tot über dem Zaun hängen, der das Firmengelände abgrenzt.

    Kommentar von: Carsten R. Hoenig – am 10. August 2012 um 15:59

  2. Es ging dabei nicht nur um 40 Euro, sonder sollte auch alle zukünftigen Betriebsversammlungen einschließen.

    Außerdem handelt es sich beim Arbeitgeber um eine Kette. 30 weitere Betriebsratsfilialen der kette sind von diesem Urteil betroffen.

    MfG

    Kommentar von: BRlive – am 16. August 2012 um 13:48

  3. Hier hat der Betriebsrat offenbar kostenbewusster gedacht als die Firmenleitung! Schließlich ist Zeit auch Geld, zusätzliche Pausenzeiten sind viel teurer als paar Schnittchen. Kopfschütteln: Was für ein Arbeitgeber, der deshalb Stress macht.

    Kommentar von: Kretschmar – am 16. August 2012 um 14:57

  4. Egal ob Kette oder nicht. Wenn sich BR und AG wegen 40 € im Gericht treffen, kann man die “vertrauensvolle Zusammenarbeit” getrost vergessen. Hier scheint der AG auf Konfrontationskurs zu sein.

    Kommentar von: C. Trentzsch – am 16. August 2012 um 15:37

  5. Bei einer Vertrauensvollen Zusammenarbeit spreche ich das vorher mit der GL ab.

    Kommentar von: Dieter Keil – am 17. August 2012 um 06:51

  6. Schade das Nichts über eventuell anfallende Rechtsanwaltkosten verlautet ….. wenn der AG NICHT Mitglied im Arbeitgeberverband ist … und der Betriebsrat sich auch einen Anwlt nimmt …. dann waren die € 40,00 “Verpflegungsaufwand” wohl das Billigste an diesem Streitfall – Spass beiseite – tolles Betriebsklima …..

    Kommentar von: Jürgen – am 17. August 2012 um 13:11

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