MindestlohnRollenketten von Renold: Das sind Geräte! Im niedersächsischen Einbeck, zwischen Hannover und Göttingen, produziert das global tätige Unternehmen Hochleistungs-Rollenketten, Getriebe und Kupplungen. Man nennt das Antriebstechnik. Für uns ist es High-Tech. Die Renold Gruppe ist dabei weltweit führend. In Einbeck arbeiten rund 400 Mitarbeiter.

Derzeit hat das Unternehmen schlechte Presse. In Kürze beginnt vor dem Arbeitsgericht Göttingen ein Prozess, in dem es um die Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder geht. Auch der BR-Vorsitzende ist darunter. Das Unternehmen hat Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht zur fristlosen Kündigung gestellt. Der Betriebsrat hatte diese vorher nach § 103 BetrVG verweigert.

Warum? Der Hintergrund erscheint vogelwild: Das Unternehmen installierte auf dem Betriebsgelände Videokameras, mit denen die beiden Kollegen beim Rauchen gefilmt wurden. Da per Betriebsvereinbarung geregelt ist, dass man sich als Beschäftigter zum Rauchen ausstempeln müsse, die beiden das aber unterlassen hätten, gehe man nun wegen Arbeitszeitbetrugs vor.

Die im Betrieb stark vertretene IG Metall spricht von systematischer Überwachung des Betriebsrats und von einem massiven Angriff auf die Mitbestimmung. Schon die Installation der Kameras sei illegal gewesen. Das Unternehmen selbst weist die Vorwürfe zurück. Man sehe in dem Verhalten der Kollegen eine schwere Pflichtverletzung. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Geht es tatsächlich um Arbeitszeitbetrug oder will die Geschäftsleitung ein Exempel statuieren?

Tatsächlich geht es wohl auch um die Person des BR-Vorsitzenden: Achim Wenzig ist seit langer Zeit in der betrieblichen Interessenvertretung tätig. Man nennt ihn auch schon mal ein „lebendes Denkmal“. Gewerkschafter Manfred Zaffke von der IG Metall äußerte sich dann auch auf einer Maikundgebung wie folgt: „Die Geschäftsführung verfolge vermutlich den perfiden, hinterhältigen Ansatz“, ein Exempel zu statuieren.“

Tatsächlich sollen die Vorwürfe konstruiert worden sein. Man habe gewusst, dass die Betriebsräte bei Beratungsgesprächen oft rauchen. Dazu sei man nach draußen gegangen. Diese Situation wurde heimlich gefilmt. Nur waren das keine Rauchpausen, sondern Betriebsratsarbeit. Das sollte sich durchaus belegen lassen.

Solche Geschichten machen einem schon als Leser das Leben schwer. Wie mag es da den Betroffenen gehen? Als Außenstehender kennt man selten die ganze Geschichte. Wir wissen nicht, was in den letzen Jahren und im Vorfeld in diesem Betrieb passiert ist. Wie die Verhältnisse sind. Wie die Verantwortlichen miteinander umgehen. Es klingt jedoch danach, dass in diesem Schwermetallbetrieb auch sonst mit härteren Bandagen gekämpft wird.

Es ist doch so: Mit dem Mut und der Leidenschaft, sich als Betriebsrat zu engagieren, tritt man aus der Menge heraus und wird zur öffentlichen Person, aber auch zur Zielscheibe, vor allem des Arbeitgebers. Wenn man hin und wieder landläufige Meinungen über Betriebsräte und ihre angebliche Motivation hört (Kündigungsschutz, Kündigungsschutz und nochmals Kündigungsschutz) könnte einem schlecht werden.

Wir wünschen den Kollegen starke Nerven. Verhandelt wird Mitte Juni.
Quelle: IG Metall / Frank Bertram / NDR / HNA – Bildquelle: © loraks – fotolia.de



Dieser Beitrag wurde am Montag, 18. Mai 2015 um 18:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Kündigungsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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5 Comments »

  1. Die „Betriebsräte“ sind ja ein tolles Vorbild gegenüber ihren Kollegen!

    Alle Kollegen / „normalen“ Mitarbeiter müssen also ausstempeln, um zu rauchen. Die BR-Mitglieder brauchen dann nur zu argumentieren, dass sie ein „Beratungsgespräch“ führen und dürfen dann die „Raucherpausen“ als Arbeitszeit führen? Finde ich abstrus! Das „Belegen“ der Beratungstätigkeit während des Rauchens dürfte gegenüber dem Arbeitgeber schwierig sein.

    Da ich selber seit über 15 Jahren als BR-Vorsitzender tätig bin, kann ich den BR-Kollegen nur empfehlen, den anderen Mitarbeitern mit gutem Beispiel voranzugehen und das Rauchen auf die Pausen/Freizeit zu beschränken.

    Oftmals sind es eben solche Betriebsratsmitglieder, die meinen, sich aufgrund ihrer Wahl und vielleicht noch ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft „Sonderrechte“ herausnehmen zu dürfen, und alle Betriebsräte damit in Verruf bringen. Dafür habe ich absolut kein Verständnis und mit „Mut und Leidenschaft, sich als Betriebsrat zu engagieren“ hat dieses Verhalten meiner Meinung nach absolut nichts zu tun.

    Wenn der BR im vorliegenden Fall meint, dass die Videokameras illegal seien, hätte er längst dagegen vorgehen sollen. Aber solange es dort nicht die BR-Mitglieder selber betrifft, war denen das offenbar nicht wichtig genug – sehr schade.

    Kommentar von: R. – am 19. Mai 2015 um 08:05

  2. Der Kommentar von R. scheint mir fast, wie von Arbeitgeberseite geschrieben – oder von einem Ex-Raucher 🙂 .

    Eine fristlose Kündigung wegen einer Zigarettenpause gegen einen Mitarbeiter auszusprechen (Br oder nicht), ist absolut überzogen. Es wurde nicht ausgestempelt, aber von wie vielen Minuten reden wir hier? 5?

    Die Kameras ohne Zustimmung des BR, ohne BV und ohne Hinweisschilder aufzuhängen um das Verhalten von Mitarbeitern zu kontrollieren UND dies sogar noch gegen diese zu verwenden… UNFASSBAR!

    Kommentar von: S. – am 20. Mai 2015 um 13:44

  3. Bin wie geschrieben ebenfalls im „BR-Lager“ – allerdings schon immer Nichtraucher 🙂

    Es geht hier aber nicht um eine fristlose Kündigung wegen einer Zigarettenpause, sondern um Arbeitszeitbetrug. Zu diesem Thema gibt es bereits das BAG-Urteil vom 9. Juni 2011 – 2 AZR 381/10. Das bedarf von daher kaum weiterer Diskussionen.

    Meine Bedenken gingen in die Richtung, dass hier BR-Mitglieder die „Raucher-Pausen“ (mit BR-Gesprächen am Rande?) als Arbeitszeit verbuchen, wohingegen die „normalen Mitarbeiter“ dazu ausstempeln müssen.

    Sollte ein „normaler Mitarbeiter“ wiederholt bei einer Raucherpause nicht ausstempeln, wäre nach obigen BAG-Urteil eine Kündigung kaum zu beanstanden.

    Also: am einfachsten sollten sich BR-Mitglieder einer gewissen Vorbildfunktion bewusst sind, und alles ist gut… 🙂

    Kommentar von: R. – am 20. Mai 2015 um 15:32

  4. Ich finde, eine sofortige fristlose Kündigung wegen einer einzigen Raucherpause ohne ausstempeln (wie auch immer die Beweisführung erfolgt ist) fällt wieder mal in die Kategorie „mit Kanonen auf Spatzen schießen“, genauso wie unberechtigt eingelöste Pfandbons im Cent-Bereich oder ein illegal verzehrtes Brötchen. Sanktionen sollten sich im Ausmaß doch immer auch an der Schwere des Fehlverhaltens orientieren und eine Interessensabwägung enthalten. Hätte hier nicht erst mal eine Abmahnung ausgereicht?

    Es wird kaum möglich sein, nachzuweisen, ob hier wirklich Betriebsratsgespräche geführt wurden oder nicht. Möglicherweise hat der oben genannte Betriebsrat auch keine andere Möglichkeit, sich ungestört zu unterhalten. Nicht jeder BR hat ein eigenes Büro zur Verfügung… Im Zweifel für den Angeklagten!

    Eine fristlose Kündigung wegen ca. 5 Minuten und noch dazu mit illegal gewonnenen Beweisen spricht Bände über die Haltung des Arbeitgebers gegenüber seinen Angestellten. Hoffen wir, dass das Arbeitsgericht an Stelle des Arbeitgebers eine gründliche Interessensabwägung vornimmt.

    Kommentar von: A.R. – am 21. Mai 2015 um 09:50

  5. […] Kettenhersteller kündigt rauchenden Betriebsräten wegen angeblichem Arbeitszeitbetrug “Rollenketten von Renold: Das sind Geräte! Im niedersächsischen Einbeck, zwischen Hannover und Göttingen, produziert das global tätige Unternehmen Hochleistungs-Rollenketten, Getriebe und Kupplungen. Man nennt das Antriebstechnik. Für uns ist es High-Tech. Die Renold Gruppe ist dabei weltweit führend. In Einbeck arbeiten rund 400 Mitarbeiter. Derzeit hat das Unternehmen schlechte Presse. In Kürze beginnt vor dem Arbeitsgericht Göttingen ein Prozess, in dem es um die Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder geht. Auch der BR-Vorsitzende ist darunter. Das Unternehmen hat Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht zur fristlosen Kündigung gestellt. Der Betriebsrat hatte diese vorher nach § 103 BetrVG verweigert…” Beitrag von Peter vom 18.05.2015 im Betriebsräte-Blog […]

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