von Peter am 04.09.2015, 15:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

KiKHoch her ging es im Juni auf der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht Dortmund. Mehr als 100 KiK-Mitarbeiter erschienen persönlich, um sich mit dem vom Unternehmen gekündigten Betriebsrat Andreas Piezocha solidarisch zu zeigen (wir berichteten). Mangels einer Einigung der Parteien traf das Gericht nun die Entscheidung: Es stimmte der Ersetzung der vom Betriebsratsgremium verweigerten Zustimmung zur Kündigung von Piezocha zu. Der kämpferische Kollege aus dem KiK-Zentrallager in Bönen bei Unna unterlag also, zumindest vorerst, denn: So einiges spricht dafür, dass er Beschwerde gegen die Entscheidung zum Landesarbeitsgericht eingelegen wird. Das BR-Gremium wird das wohl ebenso tun.

„Kik dich doch selbst ins Knie, du Ramschrampe!“ – diesen in Richtung Arbeitgeber gerichteten Spruch postete Piezocha auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite. Sein Statement sowie ein von der Partei Die Linke mit ihm geführtes und in März veröffentlichtes Interview dürften nicht unwesentlich für die Entscheidung gewesen sein. Nach einem Bericht des Westfälischen Anzeigers wertete die Richterin das Verhalten des Betriebsrats als letztlich nicht zumutbar für das Unternehmen. „Durch seine wiederholten Verstöße gegen das Gebot zur Rücksichtnahme auf Firmeninteressen sei auch für die Zukunft nicht von einem vertragsgemäßen Verhalten des Betriebsratsmitglieds auszugehen“, so die Richterin. Sie wies darauf hin, dass jeder Arbeitnehmer eine Treuepflicht gegenüber seinem Unternehmen habe und nicht gegen diesen zu Felde ziehen dürfe. Als Betriebsrat müsse man da noch mehr auf der Hut sein.

Im betrieblichen Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Betriebsfrieden und vertrauensvoller Zusammenarbeit ist das Eis oft sehr dünn.

Es geht um den Betriebsfrieden. Dieser ist ein hohes Gut, man sollte ihn hegen und pflegen. Durch das Facebook-Posting und sein Interview ist der Kollege frontal in das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Beeinträchtigung des Betriebsfriedens und dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit geraten. Dabei wurde er offenbar aufgerieben. Das Eis in diesem Bereich ist ziemlich dünn, vor allem dann, wenn Konflikte gezielt in die Medien verlagert werden.

Bestehende innerbetriebliche Auseinandersetzungen auf sachliche Art und Weise in Interviews darzulegen, kann legitim sein. Die Grenzen dafür sind eng. Ob Piezocha diese Grenzen im Interview überschritten hat, kann man diskutieren. Leider liegt die Begründung der Gerichtsentscheidung nicht vor. Eine Schmähkritik oder ähnliches können wir im Interview nicht erkennen. Der einzige Vorwurf, den er  erhebt, ist der des Mobbings durch den Arbeitgeber gegen den Betriebsrat. Der Rest hört sich sachlich an. Das ist keine ganz schlechte Ausgangsposition für ein mögliches Beschwerdeverfahren.

Quelle: Westfälischer Anzeiger – Bildquelle: © defotoberg – 123RF

 



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 04. September 2015 um 15:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Also ich finde den Ausdruck „Kik dich doch selbst ins Knie, du Ramschrampe!“ doch wohl nicht mehr als von der Meinungsfreiheit gedeckt und dem Betriebsfrieden eher unzuträglich, wenn man das Wort Kik mal durch das ähnlich lautende Wort ersetzt, das jedem wohl dabei in den Sinn kommt.

    Auch die Bezeichnung des Arbeitgebers als „Ramschrampe“ dürfte wohl ein schädliches Verhalten begründen, oder? Insofern sehe ich nicht, warum ein Arbeitgeber hier verpflictet sein sollte, das zu dulden?

    Wenn ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin sagen würde „F.. Dich doch selbst ins Knie, Du Sch..ampe“, dann wäre wohl ganz schnell Alarm. 😉

    Kommentar von: Karl Rosenberg – am 04. September 2015 um 15:45

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