von Christine am 23.04.2020, 07:46 Uhr , Kategorie: Arbeitsschutz, Betriebsrat
Mitbestimmung Betriebsrat bei Maskenpflicht in Corona-Krise
Bild: Pixabay

Überall begegnet uns in diesen Tagen das Thema Schutzmaske. Doch was gilt eigentlich im Unternehmen? Und hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um das Tragen von Schutzmasken geht?

Stand: 23.04.2020

Kaum etwas hat sich in der Corona-Pandemie so schnell gewandelt wie das Bild von Menschen mit Schutzmasken. Von Politikern gab es noch vor ein paar Tagen lediglich eine „dringende Empfehlung“ zum Tragen einer Schutzmaske in der Öffentlichkeit. Jetzt werden sie in allen 16 Bundesländern Pflicht, meist beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Und was gilt in den Unternehmen?

Der Betriebsrat bestimmt mit

Beim Thema Schutzmaskenpflicht im Unternehmen greift das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG:

„Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb“ (…)

Wenn der Arbeitgeber also im Unternehmen das Tragen einer Schutzmaske anordnen will, muss er hierbei grundsätzlich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beachten.

Initiative ergreifen

Der Betriebsrat kann auch die Initiative ergreifen und die Einführung von Schutzmaßnahmen, wie z. B. Hygieneregeln im Unternehmen, verlangen. Einfach ist dies vielleicht noch bei der Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und dem Einhalten von Abstandsregeln.

Geht es um eine Initiative des Betriebsrats zum Tragen von Schutzmasken, sollte im Vorfeld auch das Gespräch mit den betroffenen Kollegen gesucht werden – sofern die Masken nicht sowieso schon aus Infektionsschutzgründen Pflicht sind. Es gilt dann abzuwägen, ob die Pflicht zur Maske tatsächlich Sinn macht. Einbeziehen sollte man bei dem Thema auch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt.

Atemschutzmaske vom Arbeitgeber?

Und wer stellt die Schutzmasken? Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter vor Gefahren der Gesundheit schützen. Das ergibt sich bereits aus ihrer allgemeinen Fürsorgepflicht.

Ob Arbeitgeber allerdings auch Schutzmasken zur Verfügung stellen müssen, regelt sich nach der Pflicht zum Tragen der Maske bzw. der Art der Tätigkeit. Beispielsweise für Krankenhausmitarbeiter ist dies wegen der Infektionsgefahr selbstverständlich.

Was bringen Schutzmasken eigentlich?

Experten zufolge können eng anliegende Masken vor dem Einatmen keimbelasteter Luft schützen – zumindest teilweise. Das liegt daran, dass Tröpfchen nicht direkt auf Mund oder Nase gelangen. Auf der anderen Seite können Masken den spontanen, unbewussten Griff an Mund und Nase verhindern – und damit eine Infektion über die Hände.

Auch selbst genähte Masken erfüllen diesen Zweck. Wichtig ist, Stoffmasken regelmäßig bei mindestens 60 Grad zu waschen und Einmalmasken gut eingewickelt (z. B. in einem Taschentuch) im Restmüll zu entsorgen.

Bei der Maskenpflicht geht es aber besonders um den Fremdschutz: Das Risiko, eine andere Person durch Husten oder Niesen anzustecken, wird durch die Schutzmaske verringert.

Wie trägt man eine Schutzmaske?

Schutzmasken können leicht verrutschen. Wichtig ist: Die Maske muss Mund und Nase bedecken. Das kann insbesondere bei den selbst genähten (dickeren) Stoffmasken eine Herausforderung sein, denn sie stören beim Sprechen und Atmen.
Wichtig: Vor dem Aufsetzen und nach dem Absetzen gründlich die Hände waschen!

Beispiel aus der Praxis: VW

Bei Volkswagen läuft die Fahrzeugproduktion schrittweise wieder an, nachdem sie wegen der Corona-Krise in Deutschland seit März stillstand.

Das Unternehmen bereitet seine Mitarbeiter in einer speziellen Broschüre auf die Rückkehr an den Arbeitsplatz vor – und darin auch auf das Tragen von Schutzmasken. Persönliche Schutzausrüstung wie Mundschutz soll an Arbeitsplätzen bereitgestellt werden, an denen Mitarbeiter räumlich eng zusammenarbeiten (Distanz weniger als 1,5 Meter). Das Tragen der Schutzmasken wird zum Teil Pflicht bei VW.

TIPP

Wenn im Unternehmen während der Corona-Pandemie Schutzmasken getragen werden sollen: Nicht vergessen, Hinweise zum richtigen Umgang mit den Masken bereitzustellen, z. B. auf Plakaten! Eine Vorlage findet man beispielsweise hier.

Weiterlesen: Hinweise zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 23. April 2020 um 07:46 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsschutz, Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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10 Comments »

  1. Da die Beschäftigten in einen Lebensmittelgeschäft über mehrere Stunden die MNS tragen müssen , muss der AG nicht eine richtige Unterweisung zur tragen der MNS machen wo alles drin erklär ist auch Pausen ?

    Kommentar von: Bauer Suzana – am 23. April 2020 um 11:34

  2. Hallo zusammen,
    ich bin hier im Werk die SBV. Leider wird in einigen Texten immer vom BR gesprochen und die SBV nicht erwähnt. Ich betreue 99 Schwerbehinderte und werde oft bei kurzfristigen Beschlüssen vergessen. Ich wünsche mir wenn Sie einen Text ins Netz stellen das die SBV nicht vergessen wird.

    Liebe Grüße Udo Serreck

    Kommentar von: Udo Serreck – am 23. April 2020 um 12:48

  3. Der Artikel benutzt durchgehend das Wort „Schutzmaske“, was durchaus differenzierter betrachtet werden muss.
    Ich würde im Artikel zwischen dem jetzt mehr und mehr in der Tragepflichtdiskussion gemeinten Mund-Nasen-Schutz oder chirurgischen Mundschutz und den zertifizierten FFP2 und FFP3-Atemschutzmasken unterscheiden. Letztere haben eine zertifizierte Schutzwirkung gegen Artikel bestimmter Größe.

    Kommentar von: Stefan Wilhelm – am 23. April 2020 um 13:50

  4. Hallo Zusammen,

    kann mich dem Kommentar von Udo Serreck nur anschließen.

    Beste Grüße
    Harald Herrmann

    Kommentar von: Harald Herrmann – am 24. April 2020 um 08:54

  5. Hallo SBV Kollege Udo Serreck,

    ich kenne das Problem das die SBV oft „vergessen“ wird. Manchmal ist dies auch von Vorteil, aber auf der „Cornoa.sbv“ seite gibt es einen passenden Musterbrief dazu => einfach mal an die Schwerbehindertenbeauftrage/Inclusionsbeauftragte der Geschäftführung schicken und den Unmut äußern. Wenn keine Antwort /Verbesserung kommt in einem zweiten Schreiben seine Besorgnis um das Unternehmen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelungen äußern. In dem Zusammenhang auf die 10000,-€ Ordnungsstrafe hinweisen und darauf das es zu Deinen Amtpflichten gehört auf die Einhaltung hinzuweisen

    Kommentar von: Dr.Rainer Hoppe – am 25. April 2020 um 13:54

  6. Thema Masken

    Liebe SBV Kollegen geht aktiv auf eure Schützlinge zu und informiert Euch im Vorfeld sehr vertraulich (oder weist die Kollegen auf so etwas hin) darüber, ob bei diesen mit Schwierigkeiten beim Tragen von Masken zu rechnen ist (z.B. Lungenerkrankungen, Asthma, Gesichts-Hauterkrankungen…)
    Sollte der Arbeitgeber Masken einführen wollen, seit Ihr im Vorfeld zu informieren und solltet zusammen mit dem BR+ Betriebsarzt ggf. eine solche Schwierigkeit ansprechen, damit es keine unnötigen Abmahnungen gibt => die GF denkt bestimmt nicht daran. Sie haben zu viel anderes im Kopf.

    Auf grund der Verfügbarkeit werden die meisten sogenannte MNS=OP-Masken bzw. Mund-Nase-Abdeckungen erhalten — vergleichbar mit den jetzt angeordneten Maßnahmen (selbst genähte Maske, Schal…)

    Die richtigen Masken FFP1, FFP2 und FFP3 sowie alternativen dazu mit auswechselbaren Filtern unterliegen oftmals einer Untersuchung (ich glaube G27) die die Eignung zum Tragen von Masken nachweist.
    Aus Erfahrung weiss ich, das Asthmatiker je nach gerade vorhandenem Gesundheitszustand trotz relativ niedrigen Ein-/Ausatemwiderstand der gängigen Einmal-FFP-Masken erhebliche Atemschwierigkeiten haben können
    Viele Grüße
    bleibt aktiv und gesund

    Kommentar von: Dr. Rainer Hoppe – am 25. April 2020 um 14:10

  7. Wir sind im Einzelhandel tätig. Für die Kassiererin sind Schutzmaßnahmen ergriffen worden diese müssen jetzt keine Masken tragen. Wir die im Markt die Ware auffüllen sind keine Schutzmaßnahmen ergriffen worden, so haben ein Teil von uns eine gesichtschutzmaske aus Plastik gekauft die über das ganze Gesicht reicht also genauso gut geschützt wie eine Kassiererin. Der Arbeitgeber möchte das nicht mehr wir sollen jetzt mundschutz über 8 Stunden tragen das ist aber bei körperlicher Arbeit nicht möglich was kann der br da machen

    Kommentar von: Beate Ehret – am 26. April 2020 um 11:33

  8. ich arbeite an einer fachambulanz für Suchtkranke. Aktuell beraten wir nur per Tel. Nun soll die Beratung mit Schutzmasken vorbereitet werden.
    Meine Fragen dazu:
    – ist die Zustimmung der MitarbeiterI*nnen dazu nötig?
    – können Risikogruppen (Ü 60, Asthma)ablehnen und weiterhin Telefonkontakt fordern?
    – können hochwertige Masken (mit Infektionsschutz) verlangt werden, da wir den Klient*Ien ja direkt gegenüber sitzten, trotz Mindestabstand
    – sollten wieder Gruppenkontakte geplant werden, kann das abgelehnt werden? Auch wenn der Mindestabstand gewahrt ist und jeder eine Maske trägt, was ist mir rein und rausgehen? geschlossnerer Raum e.t.c.
    – und last but not least: wir sind knapp unter 20 MA (18 aktuell), muss ich als BR mit in die Entscheidungen mit einbezogen werden?
    Eine kurze Antwort wäre super nett
    LG + gsund bleim
    Irid

    Kommentar von: Irid Druck – am 27. April 2020 um 09:59

  9. MNS tragen bei Körperlich schwerer Arbeit ist meines Erachtens nicht Sinnvoll und Förderlich, denn die MNS ,egal welches Material auch immer, wird schnell feucht und somit Unbrauchbar! So würden sehr viele MNS unnötig verbraucht! Ebenso sind Brillenträger im Nachteil, da die Brille dauernd beschlägt ! Ich plädiere dazu, die MNS nur für leichte Tätigkeiten max. 2h und bei Arbeiten wo der Abstand nicht eingehalten werden kann zu tragen. Mitarbeiter die zur Gefährdeten Gruppe zählen, sollten die MNS so häufig und so lange wie möglich tragen!

    Kommentar von: Joachim Drees – am 27. April 2020 um 13:23

  10. Ich arbeite im Einzelhandel als Kassiererin.Muß ich trotz Plexiglas eine Schutzmaske tragen?

    Kommentar von: regina – am 30. April 2020 um 23:08

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