von Susanne am 21.08.2012, 14:13 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Streikrecht

Arbeitnehmer müssen während eines Streiks nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Auch schärfere Formulierungen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Im vorliegenden Fall hatte ein Produzent von Fertiggerichten mit der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung abgeschlossen, der für die Arbeitnehmer mit finanziellen Einbußen verbunden war. Gegenstand des Tarifvertrags war außerdem, dass ab dem 01.01.2012 die Entgelte des regulären Flächentarifvertrages gelten würden. Kurz vor der vorgesehenen Rückkehr zu diesem wurde jedoch bekannt, dass der Arbeitgeber seine Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt hatte (sog. OT-Mitgliedschaft). Somit war auch die Rückkehr zu dem besser vergüteten Flächentarifvertrag passé.

Verständlicherweise waren die Mitarbeiter stinksauer, dass die Firma nach fast 2 ½ Jahren Lohnreduzierung nicht wie versprochen zum Flächentarifvertrag zurückkehrt. Im Rahmen des daraufhin stattfindenden Streiks ließen sie ihrem Unmut freien Lauf. Die dort skandierten Parolen wie „Zamek heißt er, uns bescheißt er“ verursachte wiederum bei der Unternehmensleitung schlechte Laune. Die Firma wollte derartige Äußerungen durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verbieten lassen; zudem sollten die Gewerkschafter auf die streikenden Arbeitnehmer einwirken, damit sie solche Äußerungen unterlassen.

Damit aber nicht genug: Die Unternehmenleitung war so erbost, dass sie sogar zwei Betriebsräte hinauswerfen wollte, die ebenfalls an der Streikkundgebung teilgenommen und beleidigende Streikparolen skandiert haben sollen. Der Betriebsrat verweigerte allerdings seine Zustimmung zu den beiden Kündigungen. Die Folge: Das Unternehmen zog vor Gericht und stellte die notwendigen Anträge auf Zustimmungsersetzung (§ 103 Abs. 2 BetrVG).

Sowohl das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 06.07.2012, Az.: 3 Ga 44/12) als auch das LAG Düsseldorf (Urteil vom 17.08.2012, Az.: 8 SaGa 14/12) stellten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die beteiligte Gewerkschaft fest, dass diese Äußerungen – trotz aller Schärfe – von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Die Richter werteten die Äußerungen nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungsäußerungen. Hiermit sei kein Betrug im strafrechtlichen Sinn zu verstehen. Vielmehr handelte sich um zugespitzte Äußerungen, mit denen die Arbeitnehmer zum Ausdruck brachten, dass sie sich angesichts des Wechsels der Arbeitgeberin in eine OT-Mitgliedschaft „betrogen“ gefühlt hätten. Da die Meinungs- und Koalitionsfreiheit im Grundgesetz verankert ist, können Äußerungen, die darunter fallen, nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden. Somit werden wohl auch die beiden Kündigungen der Betriebsräte unwirksam sein.

Bildquelle: © Markus Bormann – Fotolia.com

 

 



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