Sicherheitszaun mit Warnschild vor VideoüberwachungDie Firma ESD Sicherheitsdienst GmbH gehört zu den großen Bewachungsunternehmen in Bayern. Das Mühldorfer Unternehmen beschäftigt überregional rund 1.500 Mitarbeiter. Die Geschäfte gehen gut: Erst vor wenigen Wochen bezog man am Firmensitz ein neues, eigenes Bürogebäude. Drei Millionen wurden investiert. Zu den wichtigsten Kunden gehört die Bundeswehr: Viele Kasernen werden von ESD bewacht. Das Unternehmen ist großer Arbeitgeber vor Ort. Eigentlich eine ganz gute Geschichte, oder?

Jetzt geriet ESD gehörig unter Druck. Und mit ihm auch das örtliche Landratsamt. Auslöser war der bisher im Sand verlaufene Versuch, einen Betriebsrat zu gründen. Drei Initiatoren werden nach dem Gesetz für die Einleitung einer Betriebsratswahl benötigt. Drei Freiwillige, könnte man sagen. Diese laden die Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung ein. Auf dieser wird der Wahlvorstand gewählt, der dann die weiteren Schritte für eine Wahl einleitet. Es erfordert Mut, sich so zu engagieren.

Rainer B. arbeitet bei ESD, er war einer dieser der drei Initiatoren. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi luden er und einige seiner Kollegen im Sommer zur Wahlversammlung ein. Ein bemerkenswerter Schritt. Nur: Danach war leider nichts mehr wie vorher!

Ein Paukenschlag, denn: Wenige Tage vor der Wahlversammlung erhielt Rainer B. die fristlose Kündigung. Der Grund war natürlich nicht sein Engagement für einen Betriebsrat. Es war wesentlich verzwickter. Arbeitgeber ESD berief sich plötzlich darauf, dass Rainer B. für seinen Job als Wachmann nicht mehr geeignet sei. Das Landratsamt Mühldorf habe ihn als die zuständige Behörde für dienstuntauglich befunden. Sehr erstaunlich, wo doch das Amt noch zwei Monate vorher keine Bedenken gegen seine Eignung hatte. Zwischenzeitlich seien aber frühere Vorstrafen bekannt geworden, die zum Widerruf des Bescheids führen mussten.

Der Zeitpunkt ist irritierend – ein direkter Zusammenhang zur Wahlversammlung drängt sich auf. War das nur Zufall?

Ende August wurde Verdi aktiv. Es enststand so etwas wie eine Schlammschlacht zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen. Diese trug man über Pressemitteilungen sowie in der Regionalzeitung aus. Von einer „Spezl-Wirtschaft“ im Landratsamt war die Rede. Mit diesem Begriff umschreibt man in Bayern auf freundliche Weise Korruption oder Anflüge davon. Von einer „besonderen Nähe“ der Behörde zum Arbeitgeber ESD wurde gesprochen, von Einschüchterungen der Mitarbeiter durch den Betrieb und von eidesstattlichen Versicherungen, die das bezeugen können.

Gibt es Union Busting beim ESD Sicherheitsdienst? Mit diesem englischen Begriff umschreibt man das strategische Vorgehen von Betrieben gegen Betriebsräte, Gewerkschaften und gegen Mitarbeiter, die sich dafür engagieren.

In den folgenden Tagen überschlugen sich die Äußerungen. ESD wies alle Anschuldigungen zurück. Man möchte einen „konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit der Belegschaft“, so der Geschäftsführer Max Kammermeier. Einem Betriebsrat stehe man offen gegenüber.

Äußerungen, die man von Unternehmen, die wegen Behinderung einer Betriebsratswahl unter Druck geraten, übrigens immer wieder hört.

Auch das betroffene Landratsamt war schnell zur Stelle. Exakt wies man über die Presse darauf hin, dass man von den Betriebsratswahlen nichts wusste. Man erklärte ausführlich, wie es dazu kam, dass der Zulassungsbescheid von Rainer B als Wachmann wieder zurückgenommen wurde.

Verdi schos zurück. Alles was der Gegner vorbrachte wurde bestritten, gleichzeitig neue Details ausgepackt. Auch eine mögliche Strafanzeige gegen ESD wurde in Erwägung gezogen. Man muss wissen, dass die Behinderung einer Betriebsratswahl einen Straftatbestand nach § 119 BetrVG darstellt, der sogar mit Freiheitsstrafe bestraft werden kann.

Weitere Stellungnahmen folgten, dann kehrte spätsommerliche Ruhe ein.

Das war Ende August.

Am 4. Oktober 2016 traf man sich zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Mühldorf. Viel heraus kam wohl nicht – oder doch? Man weiß es nicht, denn nach der Verhandlung wichen die Aussagen darüber fundamental voneinander ab. Verdi gab bekannt, das Unternehmen ESD habe die Kündigung zurückgezogen. Großes Staunen. ESD schrieb, davon könne keine Rede sein, es sei lediglich „ein Antrag im Beschlussverfahren“ zurückgenommen worden. An der Kündigung halte man sehr wohl fest. Auch 100.000 Euro Abfindung wurden genannt, die Rainer B nicht annehmen wollte, weil er weiterhin für ESD arbeiten möchte. Und auch die AfD-Partei kam ins Spiel, bei welcher der Kläger angeblich Mitglied sei. Was für die Kündigung nicht relevant war. Große Verwirrung.

Ein unschönes Durcheinander herrscht nun im sonst so schönen Mühldorf am Inn. Der Gewerkschaft Verdi wirft man „Kampagnenarbeit“ vor. Man unterstellt ihr, mit solchen Aktionen nur auf Mitgliederfang aus zu sein. Das Landratsamt Mühldorf geriet in den Geruchsbereich der Vetternwirtschaft. Durch die hastige Darstellung der Hintergründe seiner Entscheidung tat es einiges, um den Sachverhalt klar zu stellen. Richtig befriedigen konnte das aber nicht.

Gar nicht mehr so sauber steht das in der Region erfolgreiche Unternehmen ESD da. Auf der Firmen-Webseite spricht man von Vertrauenswürdigkeit und Aufrichtigkeit – das seien die Werte des Unternehmens. Nur: Wer gegen Betriebsräte vorgeht oder auch nur den Anschein erweckt, der bekommt mindestens ein mittelschweres Imageproblem mit möglichen wirtschaftlichen Folgen. Und zeigt außerdem, dass er von Betriebsverfassung und betrieblicher Mitbestimmung als Standortvorteil sowie von sozialem und fairem Umgang mit Mitarbeitern nicht sehr viel verstanden hat.

Vertrauenswürdig geht anders.

Bleibt Rainer G. Er hatte den großen Mut, sich für einen Betriebsrat zu engagieren. Dazu erhielt er Rückendeckung durch Verdi. Also wagte er den Schritt. Es ging schief. Jetzt wird sein Leben ausgepackt: Die Vorstrafen aus der Vergangenheit, eine Parteimitgliedschaft bei der Afd. All das zusammen ein Drama. So darf es nicht ablaufen.

Das Unternehmen hat nur eine Wahl: Es braucht dringend einen Betriebsrat. Die Wahl sollte zügig nachgeholt werden. Dann werden sich auch die Wogen glätten und der schönen Erfolgsgeschichte kann möglicherweise irgendwann eine weitere hinzugefügt werden. Ein guter Betriebsrat ist das Aushängeschild eines Unternehmens. Das verstehen einige nicht. Vertrauensvolle Zusammenarbeit öffnet oft neue Wege, auch wirtschaftlich. Warum nur tun sich manche immer wieder den schmerzhaften Weg an?

Quelle: innsalzach24.de

Bildquelle: © minzpeter – fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 14. Oktober 2016 um 16:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Union Busting abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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4 Comments »

  1. Ein guter Betriebsrat ist das Aushängeschild eines Unternehmens. Das verstehen einige nicht. Vertrauensvolle Zusammenarbeit öffnet oft neue Wege, auch wirtschaftlich. Warum nur tun sich manche immer wieder den schmerzhaften Weg an?

    Es ist die Furcht vor Kontrollverlust und damit auch Machtverlust. Überzeugungsarbeit ist eben nicht jedem Patriarchen gegeben, der seine Kindlein glaubt auch einmal durch Liebes- oder Entlohnungsentzug strafen zu müssen, ohne dass ihm da Mama Betriebsrat hineinrät.

    Kommentar von: Non Nomen – am 14. Oktober 2016 um 16:33

  2. Peinlich und beschämend!

    Kommentar von: Christiane – am 19. Oktober 2016 um 13:25

  3. Schon seltsam, dass die Vorstrafen erst kurz vor der Wahlversammlung bekannt wurden… hat auf jeden Fall ein „Gschmackl“.
    Am schlimmsten ist die ganze Angelegenheit aber doch für den Mitarbeiter; er wollte sich für eine gute Sache einsetzen, für die er eigentlich Kündigungsschutz hätte, und nun kommt er im Zank, den Verdi, ESD und Landkreis auf seinem Rücken austragen, unter die Räder. Trotz Imagedämpfer und Hickhack werden weder ESD, noch Verdi, noch der Landkreis einen großen Schaden davon tragen. Der arme Mann wird jedoch nach den Presseartikeln vermutlich in der näheren Umgebung keine Arbeitsstelle mehr finden.
    100.000 Euro Abfindung sind dafür noch zu wenig. Er sollte den Betrag jeweils von allen Beteiligten als Schadensersatz für ein verk…tes Berufsleben fordern.

    Kommentar von: A.R. – am 19. Oktober 2016 um 15:05

  4. Wir kennen die Geschichte leider aus nur einer Quelle. Die Stimmen der Handelnden wären hilfreich um sich einen genauen Überblick zu verschaffen wo denn die treibenden Kräfte sind. Meines Erachtens und zu meinem aktuellen Wissensstand hätte ver.di eine heilige Pflicht, dem tapferen (Ex-)Mitarbeiter eine neue Stelle zu beschaffen; event. sogar im eigenen Haus.

    Kommentar von: S.W. – am 15. November 2016 um 14:44

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