Vor drei Jahren hatten wir schon mal über den schwedischen Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) berichtet. Um Schikanen gegen Betriebsräte ging es damals und dass die bekannte Modefirma Arbeitnehmervertretern das Leben schwer mache. Nun steht H&M erneut im Fokus der Aufmerksamkeit: Das Unternehmen hat vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Aber auch in H&M-Filialen in Trier und in Stuttgart soll gegen Betriebsräte und Mitarbeiter druckmäßig vorgegangen werden.

Nach Angaben von ver.di hätten sich die Berliner Betriebsräte regelmäßig gegen die Dienstpläne der Filialleitung gewehrt, die nicht mit den Arbeitszeitregelungen übereinstimmten. Gewerkschaftssekretär Johann Rösch: „H&M hat ein völlig gestörtes Verhältnis zu der Arbeit von Betriebsräten.“ Er verweist darauf, dass das Amtsenthebungsverfahren nur der Höhepunkt einer langen Auseinandersetzung sei.

Juristisch geht es in Berlin um den § 23 BetrVG: Danach kann der Arbeitgeber die Auflösung des Betriebsrats beim Arbeitsgericht beantragen, wenn dieser grob gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen hat. Um das zu klären wird das Gericht unter anderem prüfen, wie sich die Situation im Betrieb darstellt, wie angespannt sie ist und welchen Anteil der Arbeitgeber daran hat. Das Treffen „falscher“ Entscheidungen durch den Betriebsrat kann ja durchaus vorkommen. Nur: Kein Gericht dreht einem zwingend einen Strick daraus! Denn zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber ist der Betriebsrat berechtigt, ja manchmal wird es nicht zuletzt aus taktischen Gründen auch dringend geboten sein.

Hoffentlich ist H&M der Absatz 3 des 23er bekannt: Denn beim Mißbrauch von rechtlichen Möglichkeiten droht ihm ein gerichtlich durchsetzbarer Unterlassungsanspruch. Den beantragt dann der Betriebsrat. Schlechte Presse gibt’s kostenlos obendrauf. Den beteiligten Kolleginnen und Kollegen drücken wir die Daumen!

Peter

NACHTRAG: Soeben erfahren wir, dass das Unternehmen seinen Antrag vor dem Arbeitsgericht heute am 16.08. zurückgenommen hat.



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 10. August 2011 um 16:55 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. Man kann dem betroffenen Betriebsrat auch aktiv seine virtuellen Daumen drücken: http://www.facebook.com/pages/HM-Betriebsr%C3%A4te-unterst%C3%BCtzen/243746998993077

    Kommentar von: Benjamin – am 10. August 2011 um 19:31

  2. Ich frage mich noch in wie weit das gebaren von H&M in das Strafrecht geht
    wäre doch intressant zu wissen ob mann jemand von MÖCHTEGERNE noch anderweitig belangen könnte.

    Kommentar von: Hans-Udo Becker – am 11. September 2011 um 09:58

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