Hamburg, Zeitungsmarkt, MoPo, Hamburger MorgenpostWer Hamburg kennt, dem ist auch die „MoPo“ ein Begriff. Die Hamburger Morgenpost ist eine Boulevardzeitung, die schon länger mit einer stark sinkenden Auflage zu kämpfen hat. Knapp 90.000 Exemplare verkauft man täglich, aber allein im letzten Jahr fuhr man ein Minus von fast 11 Prozent ein. Der ganze Markt geht nach unten, auch die Konkurrenten Hamburger Abendblatt und Bild Hamburg machen da keine Ausnahme. Die Branche ist im Umbruch, das ist kein Geheimnis.

Eigentümer der MoPo ist seit 2009 der Medienverlag M. Dumont Schauberg, eines der größten deutschen Verlagshäuser mit Sitz in Köln.

Im Verlagsgebäude der MoPo in Hamburg-Bahrenfelde herrscht seit mehreren Jahren Unruhe. Betriebsbedingte Kündigungen, Stellenabbau und Umstrukturierungen, all das kommt immer wieder zur Sprache. Betriebsräte und Gewerkschaft betreiben den Blog Zeitungslandschaft im Umbau„, mit dem sie die Ereignisse im Dumont Verlag und bei der Hamburger Morgenpost dokumentieren und kommentieren.

Letzten Herbst ging es dann richtig los: Erneut gab es Meldungen um einen geplanten Personalabbau, ganze Abteilungen sollten geschlossen werden. Auch von der gezielten Auflösung des Betriebsrats war die Rede. Anfang 2015 sprach man ganz offen davon, dass 15% der Belegschaft ihren Job verlieren könnten. Es folgten Verhandlungen zwischen Arbeitnehmervertretern und Verlag. Diese wurden im Februar 2015 erfolglos abgebrochen.

In den letzten Monaten baute die Mediengruppe M. DuMont Schauberg ihre Gesellschaftsstrukturen um und gliederte Unternehmensbereiche in Tochtergesellschaften aus.

Der Betriebsrat der MoPo trat gezielt zurück und initiierte Neuwahlen unter Verstoß gegen Wahlvorschriften.

Im Mai 2015 trat der Betriebsrat zurück und intiierte Neuwahlen. Dabei setzte er – wohl ganz bewusst – die ausgegliederten Arbeitnehmer sowie freie Journalisten auf die Wählerliste. Ein Verstoß gegen die Wahlvorschriften liegt nahe. Am 9. Juli fanden die Neuwahlen zum Betriebsrat statt.

Keine Überraschung war die darauf folgende Anfechtung der Wahl durch den Arbeitgeber. Sie kam quasi mit Ansage und ist seit kurzem beim Arbeitsgericht Hamburg anhängig.

Und nun? Trotz der erklärten Wahlanfechtung bleibt der Betriebsrat bestehen und weiter arbeitsfähig. Nach Informationen des Mediendienstes meedia.de geht es dem Betriebsrat vor allem darum, eine weitere Zerschlagung der Arbeitnehmerstruktur zu verhindern. Durch den jetzigen Zustand werde Zeit gewonnen, rechtlich wird dadurch am Status Quo festgehalten. Deshalb können die ausgegliederten Kolleginnen und Kollegen erstmal weiter mitvertreten werden. Diese wären sonst in eine mitbestimmungsfreie Zone gerutscht.

Bei der Anfechtung einer BR-Wahl wegen Verstoßes gegen die Wahlvorschriften gem. § 19 BetrVG steht nach Rechtskraft der Gerichtsentscheidung nur deren Ungültigkeit, nicht aber ihre Nichtigkeit fest. Das hat die entscheidende Rechtsfolge, dass alle Handlungen des Betriebsrats bis dahin gültig bleiben. Ginge es um Nichtigkeit, wäre das anders.

In Berlin kracht es jetzt auch: Der Berliner Kurier gehört seit 2009 ebenfalls zu Dumont, bei ihm passiert ähnliches. Auch hier hat der Betriebsrat kürzlich Neuwahlen initiiert. Vergleichbare Situation. Noch gibt es keine Reaktion von Seiten des Arbeitgebers. Die wird bald erfolgen.

Quelle: meedia.de, NDR – Bildquelle: © CC BY-ND 2.0, via flickr/nickboos

 



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 13. August 2015 um 17:04 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Betriebsratswahl abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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