Für eine starke Mitbestimmung haben sich Bündnis 90/Die Grünen zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 eingesetzt (kann man hier im Blog nachlesen). Nun legt die Oppositionspartei  einen neuen Antrag vor. Ein Jahr nach den Wahlen stellt sie fest: „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“.

Unter diesem Motto steht ein Antrag, den die Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Das Ziel: Die weißen Flecken bei der betrieblichen Mitbestimmung bekämpfen. Denn: Durch Umstrukturierungen und den zunehmenden Einsatz von Leiharbeitern entstehen mehr und mehr betriebsratsfreie Zonen. Immer häufiger seien auch mitbestimmungsfeindliche Haltungen in den Unternehmen erkennbar. Die Grünen verweisen auf die Studie „Union-Busting in Deutschland„. Darin wird nachgewiesen, wie Betriebsräte und Gewerkschaften systematisch bekämpft werden.

Mit einem Bündel von Maßnahmen soll dagegen gehalten werden. Die Forderungen im Überblick:

Forderung 1 – Wahlverfahren erleichtern

Bei der Erstwahl eines Betriebsrats soll das vereinfachte Wahlverfahren auch für Betriebe mit bis zu 100 Wahlberechtigten ohne Zustimmung des Arbeitgebers analog zum vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe ermöglicht werden.

Forderung 2 – Mehr Schutz für Wahlvorstände

Die Mitglieder des Wahlvorstands werden für den Zeitraum bis zur nächsten Betriebsratswahl in die Schutzbestimmungen des § 78 BetrVG aufgenommen.

Forderung 3 – Einleitung der Wahl an neutrale Stelle melden

Viele Beschäftigte, die die Gründung eines Betriebsrats planen, haben Angst vor Einschüchterungsversuchen des Arbeitgebers und vor Auswirkungen auf die Karriere. Oft versanden Bemühungen deshalb. In Zukunft soll für diese Personen ein besserer Schutz gewährleistet sein. Die Idee: Ohne „betriebsöffentlich“ zu werden, melden sie die Absicht der BR-Gründung einer neutralen Stelle (zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit). Erst danach gehen sie „live“. Die Meldung dient dann als zeitlicher Nachweis und Absicherung, wenn man sich später gegen Repressalien im Betrieb zur Wehr setzen muss. Denn: Die Behinderung einer Betriebsratswahl ist eine Straftat nach § 119 Abs. 1 BetrVG, die mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Es würde quasi eine Art Anscheinsbeweis geschaffen.

Forderung 4 – Noch mehr Schutz für Wahlvorstände

Die Mitglieder des Wahlvorstands und andere, die sich für die Wahl engagieren, werden in die Liste der zu schützenden Personen nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG aufgenommen.

Forderung 5 – Befristet beschäftigte BR-Mitglieder

Befristet Beschäftigte, die in einen Betriebsrat gewählt wurden, erhaltenanalog zu § 78a BetrVG einen besonderen Schutz. Dieser Paragraf richtet sich hauptsächlich an Auszubildende, die in einer Jugend- und Auszubildenenvertretung (JAV) engagiert sind. Diese können drei Monate vor Ausbildungsende die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen. Unklar ist, ob den Grünen tatsächlich vorschwebt, dieses Recht auf befristet beschäftigte BR-Mitglieder zu erstrecken. Tatsächlich würde dadurch ein ganz neues Klientel für den Betriebsrat erschlossen: Denn wer als befristet Beschäftigter bisher für den BR kandidierte, konnte zumindest in betriebsratskritisch eingestellten Betrieben davon ausgehen, dass das Ende der Befristung dadurch aber so was von definitiv sein würde!

Zwei weitere Forderungen betreffen die Prüfung gesetzlicher Defizite und die Einrichtung einer Meldepflicht zu statistischen Zwecken..

Die Grünen haben mit ihren Forderungen recht: Ein verbesserter Schutz gerade im Vorfeld der Wahl wäre wünschenswert. Hier scheitert es oft. Allein kann man sich als Oppostionspartei sich die Chancen auf Umsetzung des Antrags ausrechnen. Aber vielleicht wird eine Diskussion angeregt. Schließlich höhlt steter Tropfen meist den Stein.

Antrag Drucksache 18/2750 im Original als pdf-Download

Bildquelle: © Woodapple – fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Montag, 13. Oktober 2014 um 17:51 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Betriebsratswahl abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment