In der Stuttgarter Zentrale der Daimler AG fanden im März 2010, wie in vielen anderen deutschen Betrieben auch, ordentliche Betriebsratswahlen statt. Wobei: So ganz „ordentlich“ war die Wahl wohl doch nicht. Denn: Vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.04.2011 – 7 TaBV 7/10) wurde sie nun für unwirksam erklärt. Der Grund: Über 600 Arbeitnehmer wurden vom Wahlvorstand als sog. „leitende Angestellte“ angesehen und von der Wahl zum Betriebsrat ausgeschlossen. Vier Mitarbeiter fochten die Wahl deshalb an. Das Gericht gab ihnen jetzt Recht: Die Zuordnungsentscheidung des Wahlvorstandes war offensichtlich fehlerhaft, die Wahl somit unwirksam.

Wahlrecht soll langweilig sein? Ganz und gar nicht, wie wir meinen! Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet in seinem § 5 sehr genau zwischen Arbeitnehmern und den Leitenden Angestellten. Nur erstere dürfen an einer Betriebsratswahl teilnehmen, nur sie werden vom Betriebsrat vertreten, repräsentiert und geschützt. Der Grund für die Herausnahme:  Leitende Angestellte stehen der Unternehmensleitung wegen ihrer Tätigkeit und der Bedeutung ihrer Funktion recht nahe. Deswegen sollen sie nach dem Willen des Gesetzgebers auch der Einwirkung durch den Betriebsrat entzogen sein. Wann aber ist das der Fall? Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist etwa jemand als ein solcher Leitender Angestellter anzusehen, wenn er nach seinem Arbeitsvertrag zur selbständigen Einstellung und Entlassung von […] Arbeitnehmern berechtigt ist. Im Gesetz werden noch einige weitere ähnliche Kriterien aufgelistet.

Vor Betriebsratwahlen wird die Frage, ob jemand einen solchen „leitenden“ Status hat oder nicht, oft sehr bedeutsam. Denn: Die Zuordnung dieser  Personen zum Kreis der Arbeitnehmer kann dazu führen, dass sich die Betriebsratsgröße verändert, also mehr Betriebsratsmitglieder gewählt werden können. Genauso wichtig: Nach § 106 Abs. 1 BetrVG darf bei mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. Da kann es dann schon mal eng werden und die Zuordnung jedes einzelnen Mitarbeiter besonders wichtig sein! Für solche Streitfälle wurde nachträglich sogar ein eigener Paragraf ins Betriebsverfassungsgesetz eingefügt: Der § 18a BetrVG regelt das sog. „Zuordnungsverfahren“.

Im konkreten Fall ging es zahlenmäßig um ganz andere Dimensionen: In der Daimer-Zentrale, für die der Betriebsrat gewählt werden sollte, waren im Januar 2010 etwa 12.500 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Daimer AG ist führungsmäßig unterhalb des Vorstands in verschiedene Ebenen aufgegliedert. Den Knackpunkt lieferte dabei die sog. Führungsebene E3. Deren 636 Beschäftigte wurden nach einer Absprache mit dem Betriebsrat aus dem Jahr 2001 der Gruppe der Leitenden Angestellten zugeordnet und von der BR-Wahl herausgenommen. Und diese Liste wurde im Jahr 2010  wieder ungeprüft übernommen. Genau das wird vom Gericht bemängelt: Der Wahlvorstand habe „ohne Rücksicht auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die von der Arbeitgeberin elektronisch zur Verfügung gestellte Liste der darin als leitende Angestellte aufgeführten Beschäftigten der Führungsebene E 3 übernommen.

Der Ausschluss war laut Beschluss somit offensichtlich fehlerhaft, die Wahl damit unwirksam. Positiver Nebeneffekt für die 636 E3-Führungskräfte: Zukünftig stehen auch sie unter dem Schutz des Betriebsrats!

Peter

 



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 12. Mai 2011 um 12:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsratswahl abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment