von Susanne am 13.02.2013, 10:32 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Kann man einen Betriebsrat dauerhaft verhindern? Ganz klar: Nein! Aber kann man einen Betriebsrat einfach ÜBERSEHEN??? Klingt komisch, ist aber so – zumindest behauptet das die A.T.U Logistik GmbH in Werl.

Dort sollte auf Initiative der Gewerkschaft ein Betriebsrat installiert werden. Jetzt traf man sich erstmals vor dem Arbeitsgericht Hamm, weil der Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung erreichen wollte, dass die Wahl abgebrochen wird. Bei der Wahlversammlung am 17. Januar sei es zu Störungen und Behinderungen gekommen. Der Arbeitgeber bezweifelt deshalb, dass die Wahl des Wahlvorstandes ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Der Wahlvorstand wiederum lässt vor Gericht feststellen, dass die drei gewählten Männer den Wahlvorstand bilden oder möchte wahlweise, dass das Gericht einen anderen Wahlvorstand benennt. Und wie wenn das nicht genug Baustellen wären, strebt die IG Metall ein weiteres Beschlussverfahren wegen „Behinderung der Tätigkeit des Wahlvorstandes“ an.

So weit, so gut. Bei der mündlichen Verhandlung dann die große Überraschung: A.T.U hatte in einer Anlage wissen lassen, dass es bereits einen Betriebsrat vor Ort gebe, und zwar schon seit 2009. Der A.T.U-Vertreter benannte sogar Namen. Die verständlicherweise etwas irritierte Richterin machte der Firma nun zur Auflage, die Mitglieder und Ersatzmitglieder jenes Betriebsrats schriftlich zu benennen, den Wahltermin der letzten Betriebsratswahl mitzuteilen und die Wahlniederschrift von 2009 zu übersenden. Bis zum 15. Februar müssen diese Informationen beim Arbeitsgericht vorliegen, dann ist die Sachlage neu zu erörtern. Denn ohne diese Informationen sei eine Entscheidung nicht möglich, so die Richterin. Am 12. März wird das Verfahren fortgesetzt.

Bildquelle: © Butch – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 13. Februar 2013 um 10:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsratswahl abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. […] Nachtrag vom 13.02.2013: Jetzt auch beim Betriebsrats-Blog!. […]

    Pingback: Wo isser nur? Wir haben doch einen Betriebsrat, glaube ich!? | reuter-arbeitsrecht.de – am 13. Februar 2013 um 12:01

  2. Ich Glaube man kann den Geschäftsführern immer eine gewisse Tagesdemenz bescheinigen, ist nichts neues:-((

    Kommentar von: Dieter Keil – am 18. Februar 2013 um 07:08

  3. Ach ja – solange keine spürbaren Sanktionen derartiges Verhalten (u.v.a.m.) beeinflussen können werden wir weiterhin eine Schein-Betriebsverfassung, die Mitwirkung oder Mitbestimmung suggeriert, haben. Und wer (die Staatanwaltschaft etwa?) will bei uns diesen Zustand ernsthaft ändern ohne seinen Kopf zu riskieren?

    Kommentar von: Günter P. Bock – am 15. April 2013 um 17:36

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