Damit Betriebsratswahlen reibungslos verlaufen, müssen viele Details beachtet werden. Denn Fehler, so klein sie auch sein mögen, können schnell zur Unwirksamkeit der Wahl führen. Nicht gut – schließlich hängt vom Ergebnis der Wahl viel ab. Es geht um nicht weniger als die Vertretung der Belegschaft für die nächsten vier Jahre.

Bei GlobeGround, einem Dienstleister auf den Berliner Flughäfen mit ca. 1.650 beschäftigten Arbeitnehmern, ist das anscheinend gründlich in die Hose gegangen. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun entschied (Beschluss vom 25. August 2011 – 25 TaBV 529/11): Es erklärte die Wahl für unwirksam!

Was war passiert? Der Wahlvorstand hatte zum einen den Fehler gemacht, bei der Stimmabgabe keine Wahlumschläge abzugeben, so dass eine geheime Wahl nicht mehr gewährleistet war. Keine gute Idee, denn das Gesetz schreibt die geheime Stimmabgabe in § 14 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. § 12 Wahlordnung (WO) vor. Zum anderen waren die Kandidaten auf den Stimmzetteln in anderer Reihenfolge wiedergegeben worden als auf der ursprünglichen Vorschlagsliste. Da der Wahlvorstand damit gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen hatte und hierdurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte, wurde die Wahl für unwirksam erklärt.

Betriebsratswahlen sind zwar kompliziert, diese Fehler hätten mit dem entsprechenden Wissen aber vermieden werden können. Auch wenn der reguläre Wahlzeitraum noch etwas auf sich warten lässt, kommt es immer mal wieder vor, dass Unternehmen außer der Reihe wählen (müssen). Deshalb bietet das ifb auch all denjenigen, die jetzt schon Wahlvorbereitungen treffen müssen, Schulungen zum Thema „BR-Wahl“ an. Mehr Infos zur Betriebsratswahl gibt es außerdem hier.

Susanne

 

Bildquelle: © Frank Täubel - Fotolia.com


Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 06. September 2011 um 11:26 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsratswahl abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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