von Peter am 17.12.2013, 16:54 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Es sind nur noch ganz wenige Monate: Am 1. März 2014 beginnen die Betriebsratswahlen. Dieser Termin wird so vom Gesetz festgelegt. § 13 Betriebsverfassungsgesetz regelt das. Bis Ende Mai werden dann in nicht allen, aber sehr vielen Betrieben in Deutschland neue Betriebsratsgremien gewählt. Was schwierig dabei ist: Solche Wahlen organisieren sich nicht schnell nebenbei. Und von alleine tun sie das schon zwei mal nicht. Im Gegenteil: Vor jeder Wahl muss im Betrieb ein Wahlvorstand gebildet werden, der die einzige  Aufgabe hat, die Wahl zu organisieren und durchzuführen. Und das ist mehr als genug! Selbst diejenigen, die schon früher mal als Wahlvorstand bestellt wurden, werden sich nicht mehr an die vielen und zum Teil fein formulierten Vorschriften erinnern.

Nun ist es aber enorm wichtig, die Wahl ordentlich durchzuführen. Ordentlich bedeutet hier: Rechtssicher! Nur ein Fehler und schon kann die Wahl angefochten werden. Sie stellt sich im Nachhinein als nichtig dar. Nicht jeder Fehler führt dazu. Aber einige eben schon. Die dramatische Folge: Der Betriebsrat gilt als nicht wirksam gewählt! Alle seine bisherigen Handlungen sind rechtlich unwirksam. Und zwar rückwirkend vom ersten Tag an. Mindstens genauso schlimm dabei: Der Betrieb steht über Nacht betriebsratslos dar. Er geht einer ungewissen mitbestimmungslosen Phase entgegen.

Der folgende Tipp ist nicht neu, aber immer noch einer der besten, den es gibt: Kolleginnen und Kollegen, die zum Wahlvorstand bestellt werden, sollten Schulungen und Seminare zum Thema BR-Wahl besuchen. Es hilft nichts, man muss es einfach immer wieder sagen. So lernt man, Fehler zu vermeiden. Erfahrene Wahl-Experten erklären Schritt für Schritt und leicht nachvollziehbar, wie eine Betriebsratswahl funktioniert. Teilnehmer erhalten hilfreiches Hintergrundwissen und bekommen praktische Tipps und Anleitungen, etwa wann genau welche Formulare zum Einsatz kommen. Sie lernen die maßgeblichen Fristen kennen und wissen, wie versteckte Fallstricke in den unzugänglichen Vorschriften umgangen werden können.

Nur: Nach dem Seminar ist vor dem Seminar. Dann passiert das: Genau diese eine Frage taucht auf, zu der man gerade absolut wichtig und unbedingt und am besten sofort eine Antwort sucht. Kein Referent weit und breit. Die Kommentare und das Internet sagen mal wieder nichts eindeutiges und schneller als man schaut, steckt man fest … und wird unsicher.

Schnelle Hilfe bietet in so einem Fall das  “Forum für Betriebsräte und betriebliche Interessenvertreter”. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Online-Angebote, wenn es darum geht, Fragen rund um die betriebliche Mitarbeitervertretung mit Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren. 2004 wurde es gegründet und mittlerweile sind dort an die 6.500 Benutzer registriert, von denen bislang rund  55.000 Beiträge geschrieben wurden. Das Forum wird vor allem wegen seiner fachlichen Kompetenz von vielen Betriebsräten als erste Anlaufstelle bei rechtlichen Fragen und Unklarheiten sehr geschätzt. Für Betriebsräte gibt es ein Hauptforum, das thematisch in 12 kleinere “Unterforen” aufgeteilt ist.

Das „Forum zur Betriebsratswahl“ ist dabei eine Klasse für sich. An die 1.000 Themen und Fälle wurden hier bislang besprochen. Jetzt ganz aktuell, also so kurz vor der Wahl, läuft das Forum wieder heiß. Fast jeden Tag werden neue Fragen eingestellt und von Betriebsräten und Wahlvorständen sehr eifrig und engagiert diskutiert. Eine Teilnahme lohnt sich unbedingt, wenn man mit der Wahl eines Betriebsrats befasst ist. Und selbst wenn man selber schon alles weiß, dann freuen sich zumindest viele andere sehr darüber, wenn man sei eigenes Expertenwissen und seine Praxiserfahrung teilt und an andere weitergibt. Auch das ist Solidarität.

Noch ein Tipp: Das ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten betreibt eine Webseite zum Thema “Wahl eines Betriebsrats“, auf dem viele hilfreiche und nützliche Informationen rund um die BR-Wahl Zusammengestellt sind. Da kann man vieles auch recht gut nachlesen. Link zur Webseite.

Hier nochmal der Link zum Forum “Betriebsratswahl” (einmalige Registrierung erforderlich)

Bildquelle: @ Sami Suni – iStockphoto



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 17. Dezember 2013 um 16:54 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsratswahl abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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