- Betriebsrat Blog - https://blog.betriebsrat.de -

Hinterhältige Stimmungsmache vor den Betriebsratswahlen

Der Wahlzeitraum für Betriebsräte rückt unweigerlich näher und näher: Am 01. März 2010 beginnt laut Gesetz [1] die offizielle Wahlzeit, die drei Monate dauert und am 31. Mai 2010 endet. In dieser Phase werden in den meisten deutschen Betrieben die turnusmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung durchgeführt. Manche haben ihre Wahl zeitlich bereits vorgezogen, bei der großen Mehrheit der Firmen aber laufen die Vorbereitungen des Wahlvorstands in diesem Moment auf Hochtouren!

Die meisten Beschäftigten in den deutschen Unternehmen haben durch die Informationen ihres eigenen Betriebsrats bereits Wind davon gekriegt, dass bald Neuwahlen anstehen. Insofern dürften sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Zeit für das Thema sensibilisiert und besonders aufmerksam sein. Wer mit dem Gedanken einer eigenen Kandidatur spielt, für den ist es jetzt höchste Eisenbahn sich zu entscheiden und die Weichen zu stellen. Genau der richtige Zeitpunkt, um durch manipulative Stimmungsmache in den Medien für rauhen Gegenwind zu sorgen. Denn jetzt ist sicher der beste Augenblick, um fundamentale Zweifel an der Institution „Betriebsrat“ zu sähen, vor allem im Zusammenhang was das „Betriebsrat-Sein“ für einen persönlich bedeuten kann. In negativer Hinsicht natürlich!

Ein leuchtendes Beispiel, wie hinterhältig so etwas sein kann, liefert das Online-Magazin Focus. In einem vor wenigen Tagen erschienenen Artikel mit dem Titel „Betriebsratsmandat – Nur ein kleines bißchen Sicherheit“ [2] wird eine ganze Batterie an „Betriebsrat-ist-nicht-gut-für-mich“-Raketen abgefeuert. In einer gut lesbaren Mischung mit einigen wenigen bewusst eingestreuten positiven Feststellungen (Beispiel: „Wer seine Aufgabe als Betriebsrat ernst nimmt, trägt eine hohe Verantwortung“), wird eine ganz zentrale Botschaft an den Leser geschickt: Lass die Finger davon, denn die Vorteile sind überschätzt und deine Karriere kannst du knicken! Kein Wort dagegen von den Grundgedanken der Mitbestimmung, von Solidarität im Betrieb, von persönlichem Engagement, von dem Ehrenamt, welches das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Schon der Einstieg verstört: Betriebsräte polarisieren, für Arbeitgeber ähneln sie einer Krankheit und „betriebsratsverseucht“ wurde nicht umsonst zum Unwort des Jahres gewählt! Geht’s vielleicht noch negativer? Ja! Als nächstes kommen die geschätzten Kollegen an die Reihe, die den Betriebsrat ob seiner „Sonderrechte“ sowieso immerzu misstrauisch beäugen und neidisch sind. Man ist sich auch nicht zu schade, einen angeblichen GBR-Vorsitzenden  zu zitieren, der einräumt dass es den Kollegen manchmal schwerfalle nachzuvollziehen, was man als Betriebsrat den ganzen Tag so mache. Unproduktiv und faul, das lese ich hier zwischen den Zeilen!

Und das alles wegen dem bißchen Kündigungsschutz, das angebliche Hauptmotiv für die Wahl, dessen inhaltliche Tragweite von den meisten Interessenten sowieso überschätzt werde. Am Ende stünde das Karriereaus, prophezeit ein Managementberater. Denn: Aus dem Engagement des Mitarbeiters für den Betriebsrat könne der Arbeitgeber darauf schließen, dass dieser Probleme mit der Organisation an sich habe, zum Beispiel mit der Profitorientierung. Der Artikel endet mit dem Beispiel des erwähnten GBR-Vorsitzenden, der, so das Zitat, sein eigenes Karriere-Aus bereits fest eingeplant hat.

Zurück bleibt ein Leser, verstört und verwirrt, der sich eigentlich nur für seine Kollegen engagieren wollte, nun aber schon die Scherben seiner Existenz vor Füßen liegen sieht, bevor er mit seinem Engagement überhaupt begonnen hat. Das lass ich dann mal besser bleiben, wird sich so mancher denken. Wie hinterhältig!

Es geht auch anders: Eine schöne Übersicht von „12 guten Gründen“ für einen Betriebsrat hat der bekannte Rechtsanwalt Michael Felser in seinem Blog aufgestellt [3]: „Nicht ohne meinen Betriebsrat!“

Peter