Die Wahl ist vorbei. Relativ schnell war am Wahlabend klar, dass unser Land in Zukunft von einer Koalition aus Union, also CDU und CSU, sowie FDP regiert werden wird. Was Betriebsräte in Zukunft zu erwarten haben, wird sich recht bald zeigen, denn die Koalitionsverhandlungen stehen schon in Kürze an.

Insofern werfen wir an dieser Stelle erneut einen schnellen Blick zurück in die Wahlprogramme der zukünftigen Regierungsparteien. Denn bereits im Vorfeld hatten wir ja in diesem Blog die Ankündigungen etlicher Parteien etwas genauer unter die Lupe genommen. Zur Erinnerung: Bei der Union wurden so gut wie gar keine Ausführungen zu den Themen Betriebsrat und Mitbestimmung gemacht. Da muss man eh gespannt sein, was nun kommt.

Ganz anders dagegen bei der FDP. Hier wird man in der nächsten Zeit genau darauf achten müssen, welche ihrer Forderungen aus dem Wahlkampf in den Koalitionsvertrag übernommen werden sollen. Denn: In was für einer verschärften Art und Weise die liberale Sense über die Mitbestimmung und die Rechte von Betriebsräten hinweg mähen soll, darüber konnte man sich in diesem Beitrag unseres Blogs ein genaues Bild machen.

Nochmal eine kurze Zusammenfassung, welche Themen zukünftig unter der eindeutigen Überschrift „Kosten der Mitbestimmung begrenzen“ angepackt werden sollen:

  • Reduzierung der Betriebsratsmitglieder
  • Einführung eines Quorums bei Betriebsratswahlen
  • Weniger Freistellungen von Betriebsräten
  • Ablösung der paritätischen Mitbestimmung in Aufsichtsräten durch die Drittelparität

Thematisch nicht unmittelbar hierher gehört der geplante Abbau beim allgemeinen Kündigungsschutz. Aber auch das sollte unbedingt im Auge behalten werden. Wir werden natürlich auch darüber berichten.

Fazit: Aufpassen! Obwohl in Verhandlungen letztlich doch immer nur Kompromisse herauskommen, sollten diese tunlichst nicht zu Lasten von Betriebsräten, den allgemeinen Mitbestimmungsregeln bzw. von Arbeitnehmerrechten gehen. Aber das ist seit gestern wohl nur noch Wunschdenken.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Montag, 28. September 2009 um 11:43 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2009, Kündigungsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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