Bei der Bundestagwahl 2009 wurden 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogramme und schaut sich an, welche Pläne die einzelnen Parteien bei den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat für die nächste Zukunft im Gepäck mitführen.

Im heutigen Beitrag nehmen wir das Bundestagswahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen unter die Lupe.

Oha, dachte ich mir, als ich das pdf mit dem Wahlprogramm zum ersten Mal geöffnet habe: 226 Seiten stark. Respekt, deutlich mehr als die anderen. Aber die Länge ist ja so gut wie nie entscheidend, auf die Inhalte kommt’s an. Das weiß ich spätestens, seitdem ich  nun für diese Blog-Reihe das fünfte Bundestagswahlprogramm innerhalb von nur wenigen Tagen gelesen habe. Dann der Titel: „Der grüne neue Gesellschaftsvertrag„. Mein erster Gedanke: Muss ich den unterschreiben? Weil dann müsste ich ja schon alles recht genau durchlesen, ich kann ja nicht einfach unterschreiben und weiß am Ende nicht, was drin steht. Ist ja wie im echten Leben. Und wo kann ich unterschreiben?

Hmm. Also ran an die Lektüre. Allein das Vorwort, welches hier noch schön konservativ Präambel genannt wurde, ist geschlagene 14 Seiten lang. Diese Hürde werden wohl nicht so viele nehmen. Nur: Wer liest ein solches Programm schon von vorne bis hinten, werden manche fragen? Na ja, schließlich ist es ein „Vertrag“. Sollte also bekannt sein, vor Signierung. Mensch, hier wird ganz schön was vom potenziellen Wähler verlangt.

Aber nun zum eigentlichen Thema: Wie sieht es bei den Grünen mit Betriebsrat und Mitbestimmung aus?

Gut versteckt haben sie das, auf Seite 171 (!) wird man schließlich fündig. Positiv: Es gibt klare Ansagen und deutliche Signale für mehr Mitbestimmung. Die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihren Unternehmen soll gestärkt werden. Dies könne am Besten durch Bildung von Betriebsräten und gewerkschaftlichen Organisationen geschehen. Na gut, das ist ja bereits der Ist-Zustand. Also weiter.

Konkrete Vorschläge der Grünen: Betriebsräte müssen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht beim Interessenausgleich erhalten.  Und auch über den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern sollen sie  mitbestimmen können.

Dann schließlich noch der Vorschlag hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung, dass für alle Unternehmen ab 200 Beschäftigte künftig drittelparitätische Mitbestimmung gelten solle, für solche ab 1.000 Beschäftigte paritätische Mitbestimmung.

Sonst nicht mehr viel Konkretes, aber etliches zu anderen interessanten Themen wie zum Beispiel der Arbeitsmarktpolitik. Das ist mindestens genauso brisant wie Mitbestimmung. Nur ist das hier nicht das Thema.

Bündnis 90 / Die Grünen stehen nach aktuellen Hochrechnungen derzeit bei knapp dreizehn Prozent und liegen somit hauchdünn hinter der FDP. Und zum Schluss hab ich dann sogar das mit dem „Vertrag“ noch kapiert, wo man ihn denn unterschreiben kann, wenn man möchte: Na in der Wahlkabine natürlich. Ach so……

Neuer Gesellschaftsvertrag von Bündnis 90 / Die Grünen als pdf-Download

Übersicht bisheriger Beiträge in dieser Reihe:

Peter



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 27. August 2009 um 09:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2009 abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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