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Wahl 2009 – was planen CDU/CSU bei der Mitbestimmung?

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU [1]/CSU [2]nennt sich „Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land“. Während die SPD auf den Slogan „Gute Arbeit sichern“ setzt [3], lautet das Motto hier „Arbeit für alle„. Dabei stehen Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen an vorderster Stelle, vor allem durch massive Stärkung des Mittelstands.

Aber was genau plant die Union bei den Themen Betriebsrat und Mitbestimmung? „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – mit diesem Spruch wird der Leser in diejenigen Bereiche des Wahlprogramms geleitet, die sich mit diesen Themen beschäftigen, oder besser gesagt: beschäftigen sollten. Viel steht nicht drin zu den zentralen Stichwörtern, für die wir uns hier ganz besonders interessieren würden.

Immerhin ein Bekenntnis zur Tarifautonomie. Alles andere wäre an dieser Stelle auch undenkbar. Einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll es dadurch geben. Dies sei Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland. Konkrete Aussage: Die Lohnfindung soll auch weiterhin Sache der Tarifparteien bleiben und nicht verstaatlicht werden. Das ist doch schon mal was.

Ich bitte darum, mir Glauben zu schenken, wenn ich schreibe: Ende im Programm! Auf den 94 Seiten steht eine ganze Menge zu vielen anderen Themen, zur Mitbestimmung auf Unternehmens- und Betriebsebene jedoch leider nichts mehr. Das Wort „Betriebsrat“ kommt im gesamten Programm nicht einmal vor. Was vielleicht im Gedächtnis bleibt, ist besagtes Motto. Zur Wiederholung: Sozial ist, was Arbeit schafft! Klingt gut, aber ist es das tatsächlich? Man könnte mit diesem Spruch zumindest im Nachhinein so einiges begründen, was man derzeit noch offen und unausgesprochen lässt.

Regierungsprogramm der CDU/CSU als pdf-Download [4]

Übersicht bisheriger Beiträge in dieser Reihe:

SPD [3]

Peter