Bei der Bundestagwahl 2009 wurden 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogramme und schaut sich an, welche Pläne die einzelnen Parteien bei den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat für die nächste Zukunft im Gepäck mitführen.

Im heutigen Beitrag nehmen wir das sog. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei, FDP, unter die Lupe.

Die Mitte stärken“ – das ist der Titel. In die Mitte wollen sie ja alle, da erreicht man angeblich immer noch die meisten Wähler.  Der Begriff „Mitte“ scheint überhaupt recht positive Assoziationen zu erwecken. Zumindest tut man in der Mitte niemanden so richtig weh. Mal schauen, ob das stimmt. Die FDP spricht sich jedenfalls ganz zentral für eine liberale Bürgergesellschaft aus, die der Menschenwürde verpflichtet ist.

Das ist ja schön. Betriebsräten wird jedoch ganz und gar nicht gefallen, was da relativ schnell und deutlich nach einigen Seiten formuliert wird: Die Kosten der Mitbestimmung müssen begrenzt werden!

Hmm, wenigstens wird nicht um den heißen Brei herumgeredet. Weniger Kosten also, und zwar durch Reduzierung der gesetzlich vorgegebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder. Ein Betriebsrat soll erst in Unternehmen ab 20 Mitarbeiter gegründet werden dürfen und zugleich ein sog. Wahlquorum von 50 Prozent erfordern. Freistellung erst ab 500 Beschäftigten.

Ein paar Absätze später ein Hieb gegen die Gewerkschaften: Das „Gewerkschaftsprivileg“ im Aufsichtsrat entspreche nicht mehr der betrieblichen Realität, sondern erweise sich mehr und mehr als Standortnachteil, denn fast alle wichtigen Entscheidungen des Vorstand müssen heute im Konsens mit den Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat abgesprochen werden. Standortnachteile gehen natürlich gar nicht. Fazit: Die Drittelparität muss her und soll die paritätische Mitbestimmung ablösen.

Noch zu erwähnen, dass auch der Kündigungsschutz wieder geschleift werden muss, denn dieser sei für den Mittelstand einfach zu kompliziert und ausserdem auch noch beschäftigungsunfreundlich: Schutz deshalb nur noch in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten und auch erst nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer.

Na denn, alles andere als prima Aussichten für Arbeitnehmer und Interessenvertreter. Die Partei liegt nach aktuellen Umfragen übrigens bei 13 bis 15 Prozent und könnte drittstärkste Kraft werden.

Regierungsprogramm der FDP als pdf-Download

Übersicht bisheriger Beiträge in dieser Reihe:

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 25. August 2009 um 08:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2009, Kündigungsschutz abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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