Bei der Bundestagwahl 2009 wurden ganze 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in der nächsten Zeit in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogramme und schaut sich an, welche Pläne die einzelnen Parteien bei den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat für die nächste Zukunft im Gepäck mitführen.

Im heutigen ersten Beitrag nehmen wir das sog. Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, SPD, unter die Lupe.

„Sozial und Demokratisch. – Anpacken. Für Deutschland“. Unter diesem Titel lassen die Sozialdemokraten in ihrer Ansprache keinen Zweifel aufkommen: Quer durch das knapp 100 Seiten starke Programm zieht sich ein roter Faden, der mit dem Stichwort „Gute Arbeit sichern“ immer wieder auf die große Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung verweist. Eine Kernaussage: Mitbestimmung  in Betrieben und Unternehmen ist ein unverzichtbarer stabiler Erfolgsfaktor. Im Klartext heißt das, dass die Wahl von Betriebsräten natürlich auch zukünftig ein unverzichtbares Recht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben soll. Etwas anderes hätte offen gesagt auch ziemlich überrascht.

Im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung werden etliche zum Teil kunterbunte Neuerungen und Erweiterungen bestehender Rechte aufgeführt:

– Einrichtung einer Stelle, die Lohnmessungen in Unternehmen veranlassen kann, verbunden mit dem Recht von Betriebsräten vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose darüber zu verlangen, ob die Löhne im Unternehmen gerecht sind. Darüberhinaus soll im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz AGG die Möglichkeit der Zusammenarbeit des Betriebsrats mit der genannten Stelle verankert werden.

– Betriebsräte sollen über ein neues Mitbestimmungsrecht die Möglichkeit erhalten, im Betrieb mehr Ausbildungsplätze durchsetzen zu können.

– Einführung eines neuen Initiativrechts, damit Betriebsräte Rahmenbedingungen für eine bessere sog. Zeitsouveränität setzen können. Konkret geht es dabei um einen selbstbestimmterten Umgang der Arbeitnehmer mit ihrer Arbeitszeit, um Beruf und Familie aber auch ehrenamtliches Engagement besser vereinbaren zu können. Auch die Traifparteien sollen hier mehr Spielraum erhalten.

– Ausbau der Mitbestimmung bei Fragen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung

– Stärkung der Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit

– Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten

– Stärkung der Rechte von Betriebsräten bei der betrieblichen Frauenförderung

– Weiterer Ausbau der Rechte des Euro-BR (Europäischer Betriebsrat)

Für den Bereich der Unternehmensmitbestimmung ebenfalls einige Kernaussagen:

Erhalt und Stärkung des deutschen Mitbestimmungsmodells als Kernelement der sozialen Marktwirtschaft

Ausweitung der mitbestimmungspflichtigen Geschäfte durch Festlegung eines entsprechenden gesetzlichen Mindestkatalogs. Ziel dabei ist die Verhinderung feindlicher Unternehmens-Übernahmen.

Reduzierung der mitbestimmungsfreien Zonen, indem etwa Unternehmen durch bestimmte Tricks bei der Wahl der Unternehmensrechtsform die Mitbestimmung komplett umgehen können

Etwas kurz kommen meiner Meinung nach die Gewerkschaften. Ganz am Ende des Programms heißt es da: „Im letzten Jahrhundert haben SPD und Gewerkschaften in Deutschland bewiesen, dass es möglich ist, den Kapitalismus zu zivilisieren – durch Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen und durch Arbeitnehmerrechte.“ Schulterschluss im Angesicht der Fratze des Kapitalismus. Und ein freundlicher Grüß hinüber. Wo doch die Gewerkschaften bislang eine Wahlempfehlung für die SPD vermieden haben.

Zum Schluss dann noch diese Geschichte: Wenn die SPD die Wahl gewinnt, soll es im Vorfeld der Betriebsratswahlen im Frühjahr 2010 eine Regierungskampagne zur Gründung von mehr Betriebsräten besonders in kleineren Unternehmen geben.

Na sowas! Dass die Partei die Wahl gewinnt ist nach den aktuellen Hochrechnungen ziemlich unwahrscheinlich. Und somit wird es diese Kampagne wahrscheinlich auch nicht geben. Was aber äußerst bedauerlich wäre. Denn diese Kampagne ist wichtig und käme im richtigen Moment. Also bitte, liebe Genossen: das solltet Ihr wirklich in jedem Fall tun! Denn jeder neu errichtete Betriebsrat gibt weiteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit und Rückhalt im Arbeitsleben. Solche Initiativen sollte man nicht von etwas abhängig machen. Wie schreibt Ihr so schön? „Das halbe Leben ist Arbeit.“

Peter

Regierungsprogramm der SPD als pdf-Download



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 21. August 2009 um 08:04 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2009 abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Dass die FDP natürlich ein arbeitnehmerfeindliches Programm auflegt, verwundert nicht wirklich. Die Verlogenheit im Selbstverständnis dieser Partei ist doch offensichtlich: Einerseits versteht sie sich als Hüterin der bürgerlichen Freiheiten, andererseits will sie ein bewährtes demokratisches Instrument – die Wahl eines Betriebsrates – deutlich beschneiden (Betriebsratswahl erst in Unternehmen ab 20 Mitarbeitern). Die „Partei der Besserverdienenden“ schert sich halt nur um die bürgerlichen Freiheiten der Unternehmer; der Arbeitnehmer darf brav schackern gehen und die Klappe halten. Schauen wir mal, wie es nach dem 27.09. aussieht.

    Kommentar von: Carsten Osterloh – am 15. September 2009 um 15:46

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