Beschäftigt man sich mit den Wahlprogrammen politischer Parteien, stößt man schnell an seine inneren Grenzen: Unlust und Müdigkeit machen sich breit, das ganze garniert um ein gewisses Maß an Frustration. Vieles was man dort liest, wiederholt sich, man hat es schon gefühlte x-mal so oder anders gehört und was die sprachliche Verständlichkeit angeht, wird es einem auch nicht so leicht gemacht. Bündnis 90/Die Grünen scheinen sich dieses Problems bewusst zu sein. Deshalb bieten sie auf ihrer Webseite diverse „Erleichterungen“ an. Da ist einmal eine alternative Version des Wahlprogramms, in „leichter Sprache“ geschrieben. Schon die SPD sah sich zu einem solchen Angebot veranlasst, der durchschnittlich aufmerksame Interessent droht sonst in den Bleiwüsten der Verständnislosigkeit zu verdursten. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Sie bieten ihr Programm auch noch als E-Book, mp3, als Hörbuch sowie als Video in Gebärensprache an. Vorbildlich!

Aber wie ist es mit den arbeitsrechtlichen Vorstellungen der Partei? Die dazu gehörigen Ideen und Visionen werden im Programm mit „Teilhaben an guter Arbeit“ überschrieben. Na prima, dann auf zum Schnell-Check!

Check 1 – Betriebsrat

Gute Arbeit ist nach den Vorstellungen der Partei nur mit starker Mitbestimmung zu schaffen. Deswegen sollen die entsprechenden Rechte bewahrt und ausgebaut werden. Sie unschreiben das auch anders, nämlich dass „die Mitbestimmungsrechte der sich veränderneden Arbeitswelt gerecht werden müssen“. Das finden wir gut! Konkret soll das bei der Leiharbeit in Entleiherbetrieben passieren. Dort sollen Betriebsräte verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten. Bei Umstrukturierungen von Unternehmen sollen Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden. Und im Bereich der Berufsausbildung sollen Betriebsräte die Möglichkeit erhalten, bei zweifelhafter Ausbildungsqualität eines Betriebes, ein, wie auch immer geartetes, Verfahren einzuleiten.

Check 2 – Arbeitsrecht

Besonders relevant ist die Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sowie einer Reduzierung der allgemeinen Befristungsgründe. Dies resultiert aus dem Wunsch der Partei, die prekären Arbeitsverhältnisse, zu denen die Befristung gehört, zurückzudrängen. Im Bereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes soll der Rechtsschutz für Betroffene gestärkt werden.

Check 3 – was ist sonst noch wichtig?

– Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro

– Bekämpfung der Tarifflucht

– Erhöhung der Beschäftigtenquote von Schwerbehinderten auf 5 auf 6 Prozent

– Stärkung der Rechte von Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen, vor allem durch volle Gewährung des Grundrechts auf Koalitionsrecht (im Klartext: Streikrecht)

– Reform des gesamten Niedriglohnsektors, vor allem durch Eindämmung der Minijobs

– Einführung einer Anti-Stress-Verordnung

– Schaffung von alters- und alternsgerechter Arbeitsbedingungen

 

Fazit: Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich relativ deutlich für eine starke Mitbestimmung, für die Institution des Betriebsrats an sich sowie für einen Ausbau und eine Erweiterung entsprechender Rechte aus. Wir finden: Das sind richtige und gute Ansätze, die wir unterstützen.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zum Download (pdf)

Wahlprogramm „in leichter Sprache“ (pdf)

 

In dieser Reihe erschienen bisher drei weitere Beiträge:

Wahlprogramm der CDU/CSU

Wahlprogramm der SPD

Wahlprogramm der FDP

Bildquelle: © VRD – Fotolia.com

 

 



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 18. September 2013 um 18:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2013 abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. *lol* Wahlprogramm in leichter Sprache – Wahprogramm für Dummies – oder „der Dativ ist dem Genitiv sein Tod“… köstlich!

    Kommentar von: A. R. – am 19. September 2013 um 10:48

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