„Gemeinsam für unser Land“: So hieß es 2009. In diesem Jahr wurde „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ daraus. Das ist der Titel des Wahlprogramms von CDU/CSU-Union für die Bundestagswahl 2013. Die Bezugnahme auf „unser Land“ fand ich damals gar nicht schlecht. Das hatte was integratives und verbindendes. „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ klingt für mich dagegen eher wie eine kleine Ermahnung, dass man sich in einer Leistungsgesellschaft befindet! Aber dass wir alle zusammen durch unsere Arbeit etwas für das Land leisten, ist doch eh klar. Ich finde es ein wenig unpersönlich.

In der Einleitung zum Programm erfährt man, dass noch nie so viele Menschen einen Arbeitsplatz hatten und die Union als Garant dafür auch zukünftig sehr darauf achten wird, dass das so bleibt. Kleine Anmerkung an dieser Stelle: Zur hohen Zahl der Arbeitsplätze sollte man erwähnen, dass vor allem seit den Hartz-Reformen die Anzahl sog. prekärer, also unsicherer Beschäftigungsverhältnisse rasant zugenommen hat. Diese Entwicklung könnte man auch ziemlich kritisch sehen.

Wir wollen es ganz genau wissen! Deswegen nehmen wir das Wahlprogramm der CDU/CSU unter die Lupe und checken, was die Parteien im Bereich Arbeitsrecht und Mitbestimmung für die nächste Legislaturperiode geplant haben:

Check 1 – Betriebsrat

Fehlanzeige! Wie schon vor vier Jahren kommt das Wort im Programm so gut wie nicht vor. Außer hier: Die Union mag Bürgerbeteiligung in jeglicher Form, weil sie in der Übernahme von Verantwortung eine Stärkung der Demokratie sieht. Stimmt! Dass sich Betriebsräte in dieser Funktion in unser Gemeinwesen einbringen, das ist der Union immerhin eine wertschätzende Erwähnung wert.

Check 2 – Arbeitsrecht

Klare Aussagen zu konfliktreichen Themen: Die Union bekennt sich zur Leiharbeit, zu befristeten Arbeitsverhältnissen und zum hochumstrittenenen Einsatz von Werkverträgen. Für die Leiharbeit soll dabei der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Und in Punkto Werkverträge vergisst die Union  nicht, darauf hinzuweisen, dass die Mißbrauchsmöglichkeiten eingedämmt gehören.

Check 3 – was ist sonst noch wichtig?

Tarifautonomie und betriebliche Mitbestimmung bleiben für die Union grundsätzlich auch weiterhin gesetzt: „Das habe sich bewährt, zuletzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise„.

– Die Union spricht sich gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus. Jedoch möchte sie für Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, tarifliche Mindestlöhne festlegen.

– Der Grundsatz der Tarifeinheit, dass also in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung angewendet werden darf, bleibt.

– Verstärkte Förderung junger Menschen ohne Berufsausbildung, Langzeitarbeitsloser und älterer Menschen ohne Job

– Förderung von Konzepten, die Burn-out vorbeugen sollen

-Verbesserung der Beteiligung von Mitarbeitern an Gewinn und Kapital über entsprechende steuer- und sozialversicherungsrechtliche Anpassungen

 

Wie schon vor vier Jahren wird die Union bei manchen Dingen nicht recht konkret. Manches sagt man auch, indem man es nicht sagt. Eine zumindest wertschätzende Erwähnung  für Betriebsräte ist vorhanden, hätte aber ein Ticken herzlicher ausfallen können.

Wahlprogramm der Union von CDU/CSU als pdf-Download

Bildquelle: © VRD – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 08. August 2013 um 18:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2013 abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Check1: „Die Übernahme von Verantwortung stärkt die Demokratie“? – Warum übernehmen Unionspolitiker (gemäß der Kohl’schen Aussitzer-Schule)dann fast nie die Verantwortung für Ihre Taten (oder Nicht-Taten)?
    Check2: „Bekenntnis zur Leiharbeit und zu Werkverträgen“? – Läßt die Arbeitslosenzahlen gut aussehen ohne gut zu sein. Folge ist Lohndumping gegenüber dem europäischen Ausland und zukünftig ein Heer von Rentnern, die sich nicht selbst versorgen können. (Aber dann ist die Regierung schon weg.) „Mißbrauchsmöglichkeiten eindämmen“? – Unglaubwürdige Lippenbekenntnisse! Jede Wette, dass davon nach der Wahl keiner mehr was wissen will. (Es sei denn, dass die Medien das Thema intensiv weiter beackern – dann wird Merkel sich mal wieder nach dem Wind richten und stolz verkünden, dass ihr dieses schon immer wichtig war und sie das Thema jetzt zur CHEFSACHE machen wird. Es wird dann, wie so oft, nichts passieren)
    Check3: „Tarifautonomie bleibt gesetzt“? – Ja, aber für die Union doch nur, weil die Tarifbindung immer weniger greift. Als die Gewerkschaften noch wirklich „stark“ waren, war die Union nicht so begeistert.
    „Verstärkte Förderung junger Menschen ohne Berufsausbildung…“? – Förderung? Alles Lüge! Nur ein Einfallstor für weitere Niedriglöhne. Durch die Strukturen der Arbeitsagentur geht die Förderung gerade junger Menschen ohne Berufsausbildung, Langzeitarbeitsloser und älterer Menschen gegen 0. Eigentlicher Zweck ist eher der Rausfall aus der Statistik.
    (UND NIE VERGESSEN:O.Ton Müntefehring 2006: „Es ist unfair, wenn CDU und SPD an ihren Aussagen von vor der Wahl gemessen werden!“ – selten hat jemand seinen demokratischen Offenbarungseid so öffentlich gemacht)

    Kommentar von: Alexander Reinke – am 23. August 2013 um 14:04

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