Die FDP zieht mit einem sog. „Bürgerprogramm“ in den Wahlkampf. Erster Eindruck: Toller Name. Klingt volksnah. Einen Gegenentwurf zu SPD und Grünen habe man anbieten wollen. Das Ziel: „Damit Deutschland stark bleibt“. Die Parole: „Nur mit uns“. Vor vier Jahren hieß das Ding noch „Deutschlandprogramm“ und die Mitte sollte gestärkt werden. Jetzt nun Deutschland zurückgestuft in den Untertitel und dafür weg von der Mitte? Was hat sich denn da verschoben? Oder egal, weil das alles eh nur Worthülsen sind? Gedroschene Phrasen, die nach Beliebigkeit ausgetauscht werden? Wir wissen es nicht. Bis auf das: Die FDP setzt unüberraschenderweise wieder auf ihr einverleibtes Thema Wirtschaft und dreht auch den wohlklingenden Begriff der Liberalität wieder mehr auf als früher.

95 Seiten später sind wir schlauer: Arbeitsrecht steht nicht im Fokus der Partei. Das aber würde uns interesieren. Sind sie nicht vorrangig zuständig, kommt einem vor. Ist wohl auch so. Dennoch gibt es ein paar Kernaussagen. Also auf zum Schnell-Check!

Check 1 – Betriebsrat

Der Begriff „Betriebsrat“ kommt im Programm der FDP null mal vor (nicht nur tatsächlich, sondern auch gefühlt…). Die Institution ist offenbar weniger bekannt. Vor vier Jahren wollte man die Kosten der Mitbestimmung noch senken und dabei unter anderem die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder reduzieren. Jetzt lässt man auch davon die Finger. Egal. Diese Partei und betriebliche Mitbestimmung harmonieren nicht wirklich. Deshalb gleich weiter zum nächsten Punkt.

Check 2 – Arbeitsrecht

„Nur sehr wenige Arbeitnehmer sind regelmäßig in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Für viele ist ein befristeter Vertrag der Einstieg in Arbeit und eine dauerhafte Beschäftigung beim selben Arbeitgeber.“ So steht es auf Seite 32 im FDP-Bürgerprogramm und das wirft ein paar Gedanken auf! Diesen etwa: Dass es nicht unbedingt weiter hilft, nur auf absolute Zahlen zu schauen. So waren im Jahr 2011 zwar rund 9 Prozent aller abhängig Beschäftigten befristet angestellt. Nur: Wer einmal einen unbefristeten Vertrag hat, dem ist er, so schnell jedenfalls, nicht mehr zu nehmen. Diese Beschäftigten sind für die Statistik deswegen nicht sonderlich interessant. Viel wichtiger ist der Blick auf die Gegenwart: Wie wird heutzutage in Deutschland eingestellt? Und da ist es so, dass mittlerweile 17 Prozent aller 25-29jährigen einen Zeitvertrag haben, also fast jeder Fünfte. Tendenz: steigend. Da kann man dann einfach nicht mehr lapidar von „sehr wenigen“ sprechen, sondern eher von einer sich nach wie vor verstärkenden Tendenz. Eine längerfristige Planung wird für jüngere Menschen dadurch schwer gemacht. Denn wer will schon eine Familie gründen, wenn er nicht weiß, ob sein mager bezahlter Vertrag in einem Jahr verlängert wird oder nicht und dann erstmal  ein neuer Job gesucht werden muss? Ein befristeter Vertrag wird von der FDP als „Einstieg in Arbeit und dauerhafte Beschäftigung beim selben Arbeitgeber“ umgemünzt. Wie passt das zusammen? Ich meine: Gar nicht! Menschen brauchen Planungssicherheit. Das ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Befristete Beschäftigung sollte deshalb nicht „weiterentwickelt“, sondern wieder stärker reglementiert werden. Und sachgrundlos geht schon gleich gar nicht! Folge: Die Arbeitskosten sinken, das soziale Gefüge bleibt auf der Strecke. Geht langfristig nicht gut! Wird wahrscheinlich irgendwann als Bumerang zurückkommen.

ZU erwähnen bleibt, dass die Partei in diesem Zusammenhang auch das sog. Vorbeschäftigungsverbot bei der befristeten Beschäftigung lockern und gleichzeitig Kettenbefristungen durch eine einjährige Karenzfrist verhindern will.

Check 3 – was ist sonst noch wichtig?

– Beibehaltung und Weiterentwicklung von Leiharbeit (mit der Einschränkung „wo es sinnvoll ist„)

– Stärkung des Tarifvertragssystems (mehr Tarifbindung, Festhalten am Grundsatz der Tarifeinheit)

– Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen: Prüfung und Bejahung des öffentlichen Interesses soll zukünftig dafür ausreichen

– Streikrecht auch im kirchlichen Bereich

– Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher

– Auch weiterhin kein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn

-Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Nutzung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, Home Office-Möglichkeiten, Freistellungsjahren und Erleichterung des Wechsels zwischen Voll- und Teilzeit im Unternehmen

 

Fazit: Richtig scharfe Attacken auf Arbeitnehmerrechte bleiben aus. Aber der ganze Wahlkampf ist ja bislang von einer Harmlosigkeit geprägt, dass man einschlafen könnte. Scheint Taktik zu sein. Insofern überrascht es nicht, dass das Programm der FDP so ausfällt wie es ausfällt.

Bleibt abschließend die aktuelle Prognose: Infratest dimap sieht die Partei bei 5 Prozent (Stand: 20.8.2013). Das Überleben der FDP in den neuen Bundestag hinein ist eine der wenigen spannenden Fragen, die der Wahlabend wahrscheinlich zu bieten haben dürfte.

„Bürgerprogramm“ der FDP zum Download (pdf)

 

In dieser Reihe erschienen bisher zwei weitere Beiträge:

Wahlprogramm der CDU/CSU

Wahlprogramm der SPD

Bildquelle: © VRD – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 20. August 2013 um 18:23 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2013 abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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