Der  Betriebsrat Blog analysiert vor der Wahl 2013 die Wahlprogramme aller im Bundestag vertreten politischen Parteien. Den Abschluss dieser Reihe bildet ein arbeits- und sozialrechtlich geprägter Blick auf die entsprechenden Vorschläge der Partei „Die Linke“. „100 Prozent sozial“ – so lautet der Titel des Wahlprogramms. Für ein besseres Verständnis gibt sich die Partei alle erdenkliche Mühe: Das Programm gibt es in Langfassung, Kurzfassung, barrierefreier Fassung, in „leichter Sprache“, als Video mit Gebärdendolmetscher, als Audiodatei gelesen von Pressesprecherin Marion Heinrich und die Kurzfassung wiederum in 12 weiteren Sprachen, darunter auch … plattdeutsch. Freunde, bitte, wenn schon in Platt, dann aber auch in Bayrisch, gell! Vielleicht werden es dort irgendwann auch mal  mehr als die bescheidenen 2,1 Prozent, die bei den bayrischen Landtagswahlen im September 2013 erreicht wurden.

Nun der Einstieg: Die Linke stellt die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit sofort an den Anfang. Das ist ihr Metier! Die Ansage lautet: „Solidarität neu erfinden – Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Das insgesamt sehr anspruchsvolle Programm beschäftigt sich intensiv mit diesen Themen, erscheint zuweilen an manchen Stellen bisweilen ein wenig radikal.Dadurch wirkt es insgesamt aber überzeugend, man muss ja nicht immer alle Ansichten gleich teilen. Dennoch: Wo bei den selbsternannten „bürgerlichen“ Parteien auf 1000 Mal gehörtes und Worthülsen zurückgegriffen wird, geht man hier an die Basis: Schaffung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, Verteidigung der Bürgerrechte, ökologischer Umbau, Ausbau der Daseinsfürsorge, Bekämpfung der Armut.

Uns interessieren hier vor allem die arbeitsrechtlichen Vorstellungen. Deswegen nun der Schnell-Check, diesmal ergänzt um einen besonderen Abstecher ins Tarifrecht:

Check 1 – Betriebsrat

Die Linke will die Leiharbeit komplett abschaffen. In einer Übergangsphase bis dies geschafft ist soll der Einsatz von Leiharbeitern im ausleihenden Betrieb nur mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgen dürfen.

Werkverträge dürfen durch das Unternehmen nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats vergeben werden, um enstprechenden Mißbrauch und Lohndumping zu verhindern.

Die Rechte von Betriebsräten und  Schwerbehindertenvertretungen sollen generell gestärkt und ausgebaut werden, beispielsweise mittels Vetorechten und im Hinblick auf Personal- und Stellenpläne, bei der Ausgestaltung von kollektiven Arbeitsabläufen und bei der Personalbemessung, bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.

Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf Veräußerungen, Übernahmen und Verlagerungen von Unternehmen oder Unternehmensteilen.

Check 2 – Arbeitsrecht

Verbot und Abschaffung der Leiharbeit, siehe am Anfang bei Check 1.

Befristungen sollen nur noch einmalig, höchstens für ein Jahr und auf wenige sachliche Gründe begrenzt werden, Ketten- und sachgrundlose Befristungen werden abgeschafft.

Uneingeschränktes individuelles Recht auf Teilzeitarbeit

Sondercheck – Tarifrecht

Die Vorstellungen der Linken zum Tarifrecht sind so umfangreich, dass wir ihnen ausnahmsweise einen „Sondercheck“ gewähren. Hier eine Übersicht (mit Dank an die AiB für die gute Zusammenfassung):

– Einführung branchenspezifischer höherer Mindestlöhne sowie einer sich darauf aufbauenden Lohnstruktur, die von Gewerkschaften ausgehandelt werden: diese sollen leichter als bisher und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Vetorecht für Gewerkschaften.

– Koppelung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mindestlöhne, die an die Einhaltung ortsüblicher Tarifverträge geknüpft werden.

– Beim Wechsel des Inhabers eines Betriebes sollen die bisherigen Tarifverträge dauerhaft in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet geschützt bleiben. Dadurch Verhinderung von Tarifflucht und Lohndumping durch Betriebsübergänge.

– Wiederherstellung der Flächentarife. Bewahrung des Streikrechts vor jeglicher gesetzlicher Einschränkung. Einführung eines Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen.

– Abschaffung des Antistreikparagraphen § 160 SGB III.

– Ausweitung des Streikrechts auf Veräußerungen, Übernahmen und die Verlagerung von Unternehmen oder Unternehmensteilen.

– Recht auf politischen Streik und Generalstreik.

– Verbot der kalten Aussperrung.

– Streikrecht auch für Beschäftigte in Kirche, Diakonie und Caritas..

– Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, wonach soziale Grundrechte und die Tarifautonomie Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben sollen.

Check 3 – was ist sonst noch wichtig?

– Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der bis 2017 auf ca. 12 Euro pro Stunde ansteigen soll.

– Weitere Diskussion über die Einführung eines sog. bedingungslosen Grundeinkommens.

– Erhöhung der Mindestbeschäftigungsquote von Schwerbehinderten von 5 auf 6 Prozent bei gleichzeitiger Verdreifachung der Ausgleichsabgabe bei Verstößen.

– Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse

– Gleiche Rechte für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen

– Einführung einer Anti-Stress-Verordnung

– Änderung des Arbeitszeitgesetzes: Die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll von 48 auf 40 Stunden gesenkt werden. Dabei soll eine langfristige Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 35 bzw. 30 Stunden erfolgen.

– individuelles Vetorecht des Arbeitnehmers bei der Umgestaltung von Arbeitsaufgaben

– Etablierung vielfältiger familien- und bildungsfreundlicher Arbeitszeitmodelle

– Einführung einer Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro pro Monat

– Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent

– Abschaffung der Rente mit 67 und Rückkehr zur Rente mit 65

 

Fazit: Wie eingangs schon angekündigt, beschäftigt sich die Partei „Die Linke“ ausführlich mit arbeits- und sozialrechtlichen Themen und liefert dabei vielfältige Ideen und Vorstellungen. Über vieles kann man streiten, aber keine andere Partei scheint diesen Bereich so ernst zu nehmen wie die Linke. Auffallend ist eine deutliche Bezugnahme für eine massive Verbesserung der Stellung und der Rechte von Betriebsräten. Hier ist sie, wie im sozialen Bereich überhaupt allen anderen Parteien deutlich voraus!

Wahlprogramm „Die Linke“ zum Download (pdf)

Wahlprogramm „in leichter Sprache“ (pdf)

 

In dieser Reihe erschienen bisher vier weitere Beiträge:

Wahlprogramm der CDU/CSU

Wahlprogramm der SPD

Wahlprogramm der FDP

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Bildquelle: © VRD – Fotolia.com




Dieser Beitrag wurde am Freitag, 20. September 2013 um 17:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2013 abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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