Mit einem 120 Seiten starken Regierungsprogramm zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013. „Das WIR entscheidet“ – mit diesem Motto sollen die Bürgerinnen und Bürger diesmal besonders miteinbezogen werden. Denn: Auf 350 Veranstaltungen hat die Partei vielen Menschen die Frage gestellt, was in Deutschland besser werden muss. Die interessantesten Anregungen und Antworten wurden aufgenommen und sollen in das neue Regierungsprogramm miteingeflossen sein.

Im Vorwort erklärt die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit zu ihrer Daueraufgabe. Sie verweist dabei auf ihre Erfolge aus früheren Zeiten, wie etwa der Einführung des Acht-Stunden-Tags, der Installierung von Arbeitnehmerrechten und der Arbeitsschutzgesetzgebung. Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme durch die Hartz IV-Gesetzgebung in den Jahren 2002 und vor allem 2005 muss dabei wohl unerwähnt bleiben. Nur: Viele tragen genau das der Partei noch bis heute nach.

Das Programm liest sich leider etwas schwer und mühsam: Man muss sich durchbeißen, seitenlange Bleiwüsten machen es dem Interessierten nicht  leicht. Wie wenn es die Partei gewusst hätte, was sie dem Leser da zumutet, bietet sie neben dem Regierungsprogramm im Volltext eine zweite Fassung in sog. „leichter Sprache“ an. Eine sehr gute Idee, leider rutscht der Stil zuweilen in die Nähe des Niveaus der „Sendung mit der Maus“. Kleine Kostprobe gefällig? Hier bitte sehr, wie wäre es zum Beispiel mit der Erklärung des Begriffs „Finanzkrise“:

„Es geht der Wirtschaft in vielen Ländern von Europa nicht gut.
Manche Länder haben viele Schulden.
Die Banken haben Probleme.
Die großen Firmen und Fabriken brauchen Geld von der Bank.
Ohne Geld können Firmen nicht arbeiten.
Länder brauchen auch Geld.
Man sagt dazu: Finanz-Krise.“

Na ja, die meisten könnten es sicher auch nicht verständlicher. Dennoch ist das begrüßenswert, haben so auch Menschen mit sprachlichen Problemen Zugang zu dem, was die Partei möchte. Bei anderen Parteien bleibt man da häufig in purer Verständnislosigkeit stecken.

Check 1 – Betriebsrat

  • Die SPD will prekäre Beschäftigung zurückdrängen. Zu diesem Zweck sollen Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte erhalten, insbesondere für Umfang und Dauer von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen. Beim Einsatz von Fremdbeschäftigung will die SPD die frühzeitigen Beratungs- und Verhandlungsrechte der Betriebsräte ausweiten und deren Zustimmungsverweigerungsrecht verbessern.
  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sollen auch für die Ausgestaltung der innerbetrieblichen Weiterbildung und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ausgeweitet werden.

Check 2 – Arbeitsrecht

  • Es soll keine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen mehr geben. Die bisher möglichen Befristungsgründe sollen auf den Prüfstand.

Check 3 – was ist sonst noch wichtig?

  • Die Partei will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einführen
  • Allgemeine Stärkung der Rechte von Schwerbehindertenvertretungen
  • Stärkung des Tarifvertragssystems und der Tarifbindung
  • Festhalten am Prinzip der Tarifeinheit
  • Streikrecht auch im kirchlichen Bereich
  • Verbesserung der sozialen Absicherung bei sog. Minijobs
  • Anpassung des betrieblichen Arbeitsschutzes an die neuen Gegebenheiten in der Arbeitswelt, insbesondere im Hinblick auf psychische Belastungen.
  • Einführung einer sog. „Anti-Stress-Verordnung“

Fazit: Die SPD bleibt sich treu und widmet der Arbeit und dem Sozialen einen größeren Teil ihres Regierungsprogramms. Das finden wir sehr gut. Betriebsräte, aber auch Schwerbehindertenvertretungen sollen zukünftig weiter gestärkt werden, das Befristungsrecht und seine Möglichkeiten wieder mehr eingedämmt. Sollte es nach der Wahl zur Neuauflage einer großen Koalition mit der Union kommen, erscheint es als wahrscheinlich, dass auch -endlich- der überfällige flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro eingeführt wird.

Regierungsprogramm der SPD zum Download (pdf)

Regierungsprogramm der SPD zum Download – IN LEICHTER SPRACHE – (pdf)

 

In dieser Reihe erschien bisher ein weiterer Beitrag:

Wahlprogramm der CDU/CSU

Bildquelle: © VRD – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 16. August 2013 um 17:06 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2013 abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. […] Betriebsrats-Blog hat es getan: Unter der Überschrift „Was plant die SPD im Arbeitsrecht?“ wird eben dieses analysiert. Es war eben nur eine Frage der Zeit. Aber was ist mit den anderen […]

    Pingback: Arbeitsrecht und Wahlkampf im (seriositätsfreien) Quick-Check | reuter-arbeitsrecht.de – am 16. August 2013 um 19:36

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