<Der „Grundrechte-Report“ ist ein jährlicher Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland und soll die Verfassungswirklichkeit in unserem Land darstellen. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Im Mittelpunkt des diesjährigen Reports steht – neben dem Umgang mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten – die Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste. Oder, wie der stellvertretende Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, es laut Pressezitaten ausdrückt, der „geheime Informationskrieg“ der NSA.(FZA).

Die frühere Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die kürzlich den Grundrechtereport im Karlsruhe vorstellte, forderte mehr staatlichen Schutz für die Bürger, die mehr und mehr Sorge hätten, nicht mehr ungestört kommunizieren zu können. „Dieses anlasslose, massenhafte Bespitzeln und Abhören und dann Speichern von technischen Daten ist eine Dimension, die alle Vorstellungen sprengt“, sagt die FDP-Politikerin laut tagesschau.de. Dieses Vorgehen wird als klarer Verfassungsbruch gesehen. Leutheusser-Schnarrenberger hofft, dass die Bundesanwaltschaft entsprechende Ermittlungen einleitet und damit ein „ermutigendes Signal“ setzt.

Doch bisher hört man aus dieser Ecke nicht viel: Generalbundesanwalt Range soll zumindest in der Affäre um das abgehörte Handy der Kanzlerin Ermittlungen eingeleitet haben. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den Medien zufolge vorläufig kein Verfahren geben.

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von Ines am 19.05.2014, 13:29 Uhr , Kategorie: Allgemein, Europa, Mindestlohn

Bevor wir ins Detail gehen, an dieser Stelle noch schnell der Hinweis, dass es auch in Deutschland jede Menge Diskussionen um das Thema gesetzlichen Mindestlohn gab und gibt und geben wird. Dabei geht es um einen Betrag von – Achtung! – 8,50 € (wir berichteten). In unserem europäischen Nachbarland gab es nun eine Volksabstimmung. In dieser haben sich die Schweizer mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze von umgerechnet rund – Achtung! – 18,50 Euro (!) pro Stunde, wurde mit rund 77 % Nein-Stimmen klar zurückgewiesen. Das teilte laut tagesschau.de die Regierung in Bern mit. Auf den ersten Blick könnte man an einen Druckfehler denken bzw. vor die Acht ist aus Versehen eine Eins gerutscht. Aber nein, es handelt sich tatsächlich um 18,50 Euro.

Insbesondere linke Parteien und Gewerkschaften hatten für diesen weltweit höchsten Mindestlohn gekämpft. Nach ihrer Ansicht war dies erforderlich, um in der teuren Schweiz mit ihren hohen Mieten und Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dagegen begrüßt die Entscheidung der Volksabstimmung. Ein derart hoher Mindestlohn hätte seiner Meinung nach Arbeitsplatzverluste zur Folge gehabt.

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von Ines am 16.05.2014, 11:49 Uhr , Kategorie: Allgemein

Na, die Bezahlung, was denn sonst? Könnte man denken. Und wahrscheinlich ist das auch unstreitig der Hauptanreiz Nummer Eins. Diese Antwort auf die Frage wäre also keine große Überraschung. Aber: Was sind abgesehen vom Gehalt die wichtigsten Faktoren, die bei Mitarbeitern für eine gute Arbeitsmoral sorgen? Das hat die ManpowerGroup Deutschland in ihrer Studie „Arbeitsmotivation 2014“ untersucht. Danach spornt drei Viertel aller deutschen Arbeitnehmer ein gutes Verhältnis zu den Kollegen und Vorgesetzten an, dicht gefolgt von flexiblen Arbeitszeiten. Hier erfahren Sie im Folgenden, was die Top-10-Gründe für Spaß im Job sind und Angestellte in der täglichen Arbeit beflügelt.Aus der Studie ergibt sich laut Pressemitteilung folgendes Ranking der Top-Motivations-Faktoren:
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Liest man die Studie der Otto Brenner Stiftung der IG Metall, könnte man fast davon ausgehen. „Union-Busting“ so heißt der Trend aus den USA, ist nun auch in Deutschland angekommen, so der „Spiegel„. Dabei geht es um die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaftsarbeit. Laut dem Pressebericht soll sich in Deutschland bereits eine ganze Industrie von Anwaltskanzleien, Detekteien und PR-Büros darauf spezialisiert haben, Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Mit jeweils ganz unterschiedlichen Ansätzen:
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von Anna am 25.04.2014, 09:11 Uhr , Kategorie: Allgemein

Kennen Sie das auch? Feierabend – und doch ist nicht daran zu denken, richtig zur Ruhe zu kommen. Gemeint ist nicht das Gedankenkarussell, das sich manch einer selbst bereitet, indem er im Wechsel an das neuste anstehende große Projekt, den vollen Schreibtisch oder das nächste Mitarbeitergespräch denkt. Für viele ist auch am Feierabend das Firmenhandy ein treuer Begleiter, der Firmenmails und Anrufe zuverlässig an den immer erreichbaren Vorzeige-Arbeitnehmer heranträgt und einen wirklichen Feierabend unmöglich macht.

Wie Spiegel Online berichtet, dürfen Beschäftigte in der IT- und Beratungsbranche in Frankreich bald auf Diensthandyfreiheit nach Ende der Arbeitszeit hoffen.  „Aus Respekt vor den Mindestruhezeiten verpflichten sich die Angestellten, die Kommunikation abzuschalten“ heißt es in Artikel 4.8.1 eines Ruhe-Abkommens, das Arbeitgeber und Gewerkschaften Anfang April abgeschlossen haben. Wenn das Arbeitsministerium zustimmt, steht einem Inkrafttreten zum Jahresende nichts mehr im Wege.

Die fragwürdige Ansicht: „Hier ist nur hoch angesehen, wer lange arbeitet“ soll Schritt für Schritt ersetzt werden durch die Sichtweise:“Wer effizient arbeitet, geht früh nach Hause.“ Ausgerechnet Deutschland wird hier als als Vorreiter gesehen. Beispiel Volkswagen, wo abends die Mail-Server abgeschaltet werden.

Wer weiß, vielleicht lässt sich von der Idee noch der ein oder andere anstecken und dazu inspirieren, ähnliche Vereinbarungen zu treffen. Und wenn es nur der einzelne Arbeitnehmer ist, der mit sich selbst vereinbart, am Ende des Tages im wahrsten Sinne des Wortes abzuschalten.

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von Anna am 11.04.2014, 11:22 Uhr , Kategorie: Allgemein

Ein Unternehmer, der wissentlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. So entschied gestern (am 10.04.2014) der Bundesgerichtshof.

Was war passiert? Der Auftraggeber hatte den Unternehmer 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten betraut. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 €  (inklusive Umsatzsteuer). Darüber hinaus sollten weitere 5.000 € ohne Rechnung bar auf die Hand gezahlt werden. Nach Ausführung der Arbeiten entrichtete der Beklagte die vereinbarten Beträge nur teilweise.

Sowohl die Richter des Oberlandesgerichtes als auch die des Bundesgerichtshofs zogen gegen Schwarzarbeit die rote Karte und haben die Klage auf Bezahlung abgewiesen.

Auftraggeber und Werkunternehmer hätten bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den vertraglichen Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13).

Und was ist mit den Materialien, die der Werkunternehmer bezahlt und eingebaut hat? Auch hier erteilen die Richter einen Platzverweis: Der Klägerin steht kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Grundsätzlich kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller die Herausgabe dieser Leistungen oder, wenn das nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist es, die Schwarzarbeit zu verhindern. Daher ist nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

Womit der Unternehmer voraussichtlich nicht gerechnet hat, weil hier in einer frühren Entscheidung anders geurteilt worden war: Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

Die Richter des BGH stellen hier kompromisslos klar, dass die Verletzung steuerlicher Pflichten nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG kein Kavaliersdelikt ist.

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von Ines am 08.04.2014, 09:57 Uhr , Kategorie: Allgemein

Zugbegleiter und Sicherheitsleute der Deutschen Bahn werden immer häufiger Opfer von Übergriffen. Die Vorfälle reichen von Bespucken über Schubsen bis hin zu echten Handgreiflichkeiten. Das berichtet aktuell unter anderen die Süddeutsche Zeitung. Kürzlich habe sogar ein Mann am Kölner Hauptbahnhof einen Schäferhund auf eine Mitarbeiterin der DB Sicherheit gehetzt und eine Bedienung im Bordbistro wurde mit heißem Kaffee überschüttet.

2013 erreichte die Zahl der Übergriffe einen neuen traurigen Rekord: 1199-mal wurden Bahn-Angestellte Opfer von Körperverletzungen. Im Vorjahr waren es noch rund 200 Fälle weniger. Das geht aus dem Sicherheitsbericht hervor, den die Bahn in Kürze vorstellen wird. Der Vorstand ist alarmiert. Man will künftig jeden Vorfall genau analysieren, um herauszufinden, wie die Mitarbeiter besser geschützt werden können, so der Bericht. Die Bahn sucht jetzt „mit den Gewerkschaften den Schulterschluss, um das Problem in den Griff zu kriegen„.

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Die ideellen Wurzeln der betrieblichen Mitbestimmung reichen zurück bis in die Anfänge der modernen Industriegesellschaft. Bis heute hat sie eine starke Entwicklung durchgemacht und ist aus vielen Betrieben und Unternehmen gar nicht mehr wegzudenken. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) setzten sich im Jahr 2011, also in der letzten Amtsperiode, in der Privatwirtschaft Betriebsräte für 44 Prozent aller Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten ein. Das ist viel – doch es könnten durchaus auch mehr sein. Das dem nicht so ist, liegt daran, dass es immer noch Unternehmer gibt, die massiv und hartnäckig versuchen, ihre Beschäftigten an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Was übrigens nach § 119 BetrVG strafbar ist. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.

Befragt wurden 184 der zuständigen hauptamtlichen Gewerkschafter aus den Bezirken, Regionen und Verwaltungsstellen. Diese haben in der Regel einen guten Überblick über die Arbeitsbeziehungen vor Ort. Repräsentativ sind die Ergebnisse nicht, doch erlauben sie aus Sicht der Forscher eine Trendaussage.
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von Ines am 03.04.2014, 14:07 Uhr , Kategorie: Allgemein, Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat laut Pressemitteilung vom 02.04.2014 jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sind aber noch tariflich vereinbarte Mindestlöhne unter 8,50 Euro möglich. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hierzu: „Der Mindestlohn wird in unserem Land für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und dazu beitragen, dass rund vier Millionen Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geht davon aus, dass infolge der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar 2015 dann 3,7 Millionen Beschäftigte einen höheren Lohn erhalten werden. Die Höhe des Mindestlohns soll jährlich von der Mindestlohnkommission überprüft werden.

Für wirklich alle ist der Mindestlohn aber dann doch nicht. Es gibt Ausnahmen, für den dies nicht gilt, z.B. Langzeitarbeitslose. Diese geplanten Ausnahmen bleiben nicht ohne Kritik, unter anderen von Verdi-Chef Frank Bsirske . Er meint, der Mindestlohn solle vor Lohndumping schützen. «Das muss für Langzeitarbeitslose genauso gelten wie für jedermann und jede Frau».

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von Peter am 25.02.2014, 17:00 Uhr , Kategorie: Allgemein

Deutschland gilt schon seit ewigen Zeiten als Exportweltmeister. Dabei stimmt das gar nicht. Denn bereits seit 2009 ist China der Staat, der Jahr für Jahr den höchsten Gesamtwert an Waren ausführt. Unabhängig davon ist Deutschland  extrem exportstark. Die Handelsüberschüsse sind enorm. Dass das nicht unbedingt positive Folgen hervorruft, hat sich jetzt auch bis ins Auswärtige Amt herumgesprochen. Dennoch: Der Export geht weiter. Ganz aktuell auf der Ausfuhrpalette: Die Sozialpartnerschaft. Darin enthalten: Das Modell des Betriebsrats nach deutschem Vorbild.

Im Volkswagen-Werk Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee stimmten die Mitarbeiter kürzlich gegen den Einzug der Gewerkschaft UAW in ihren Betrieb. Und damit war auch die Einführung eines Betriebsrats nach deutschem Muster vom Tisch. Es wäre zu einfach zu sagen, die Beschäftigten dort hätten „gegen einen Betriebsrat“ gestimmt. Die Situation ist komplex. In den USA ist es für Gewerkschaften schwerer geworden. Ein kompliziertes Thema, das mit der demokratischen Kultur der USA und offenbar auch einer zunehmend gewerkschaftsfeindlichen Gesetzgebung in den US-Bundesstaaten zu tun hat. Über Hintergründe und die sog. „Right to work“-Gesetze kann man in diesem äußerst lesenwerten Artikel der Nachdenkseiten mehr erfahren.

Die Onlineausgabe der Welt berichtet darüber, auf welche Art Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi im Ausland expandieren. Eigene Mitglieder dürfen sie dort nicht gewinnen. Dagegen spricht die Satzung. Aber ihre Präsenz verstärken, das tun sie.
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