Viele Arbeitnehmer genießen den Schutz der gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), da sie auf Grund von Formulararbeitsverträgen beschäftigt werden. Diese liegen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn eine Partei ihre Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen verwendet und entsprechend vorformuliert hat (z.B. Verwendung von Vertragsmustern). Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, kommt das AGB-Recht dennoch zum Zuge, wenn
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Häufig müssen Arbeitnehmer mit ihrem privaten PKW neben Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch noch weitere dienstliche Fahrten vornehmen. Für dienstliche Fahrten bekommen sie meistens auch eine Entschädigung vom Arbeitgeber gezahlt, die in der Regel bei 0,30 € pro gefahrenen Kilometer liegt. Das Unfallrisiko bei solchen Fahrten bleibt allerdings oft beim Arbeitnehmer. Es gibt nämlich keine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers für solche Fälle eine zusätzliche Versicherung abzuschließen oder gar selbst für den Unfallschaden aufzukommen.

Anders soll dies nach neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 22.6.2011, 8 AZR 102/10) aber sein, wenn sich der Arbeitnehmer in Rufbereitschaft befindet,
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Das Arbeitsgericht München hat entschieden (8.10.2010 – 24 Ca 861/10), dass ein zum Betriebsrat gewählter, befristet beschäftigter Arbeitnehmer, eine unbefristete Weiterbeschäftigung von seinem Arbeitgeber verlangen kann. Kurz gesagt: Durch die Wahl zum Betriebsrat wird das befristete Arbeitsverhältnis in ein Unbefristetes gewandelt. Im entschiedenen Fall stellte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer befristet ein, ohne dass ein entsprechender Sachgrund (z.B. Schwangerschaftsvertretung) vorlag (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Kurz vor dem Auslaufen der Befristung wurde der Arbeitnehmer zum Betriebsrat gewählt. Der Arbeitgeber wollte das Arbeitsverhältnis nun nicht mehr verlängern, sondern die Befristung auslaufen lassen. Der frisch gebackene Betriebsrat klagte deshalb auf unbefristete Weiterbeschäftigung. Denn: Wenn der Arbeitgeber ihn nun einfach vor die Tür setzen könnte, wäre er nicht ausreichend in seiner Funktion als Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft geschützt. Der Arbeitgeber könnte auf diese Weise jeden „unliebsamen“ befristet beschäftigte Betriebsrat einfach loswerden. Dies sei
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Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht! Unter diesem Titel veröffentlichte ein Betriebsrat aus Löhne in Ostwestfalen im November 2010 einen satirischen Roman. Darin geht es um die alltäglichen Erlebnisse eines kaufmännischen Angestellten an seinem Arbeitsplatz. Das Buch fand im Kollegenkreis offenbar reissenden Absatz, die Resonanz auf Chefebene dagegen war eher etwas … zurückhaltend. Auf gut Deutsch: Die Geschäftsführung war derart stinksauer, dass dem Hobby-Schriftsteller außerordentlich und damit fristlos gekündigt wurde. Der Grund: Nachhaltige Störung des Betriebsfriedens.

Satire ist, wie man weiß, nicht jedermanns Sache. Besonders eng wird es immer dann, wenn man selbst betroffen ist und sich als Person wiedererkennt. Das kann man auf vielen
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Wissen Sie, was ein Whistleblower ist? Übersetzt man den Begriff korrekt aus dem Englischen, dann handelt es sich wohl um einen Pfeifenbläser. Richtig bekannt wurde der Ausdruck jedoch für Personen, die als zumeist anonyme Hinweisgeber die Öffentlichkeit über Missstände oder allgemeine Gefahren zum Beispiel am Arbeitsplatz informieren. Der Ärger ist dann meist recht groß. Für den Arbeitgeber natürlich, weil er die Presse, etliche Behörden und schlimmstenfalls die Staatsanwaltschaft an der Backe hat. Für den Arbeitnehmer aber auch, sofern der Chef erfährt, dass der Hinweis von ihm stammt. Man geht ein hohes Risiko ein: Denn letztlich kann die eigene Existenz auf dem Spiel stehen. Viele werden deswegen zweimal darüber nachdenken, ob sich diese Art des Handels für sie am Ende rentiert. Hinzu kommt auch noch die rechtliche Situation: Ein Beschäftigter, der vermeintliche Straftaten oder auch Ordnungswidrigkeiten seines Arbeitgebers bekannt macht, begibt sich in ein manchmal unklares und deshalb schnell ungemütlich werdendes Spannungsfeld, das ganz direkt mit seiner Treuepflicht als Arbeitnehmer zu tun hat: Mobbing, arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung und Schadensersatzforderungen schweben schnell wie ein Damoklesschwert über einem.

Damit soll nun Schluss sein! In Zukunft soll
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von Renate am 21.12.2010, 14:06 Uhr , Kategorie: Allgemein, Arbeitsvertrag

Nach dem Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Forsa hat sich in den letzten beiden Jahren die Zahl derer, die neben ihrer Berufstätigkeit einen Zweitjob ausüben, vervierfacht, wie unter anderem die Süddeutsche berichtet. 15 % der Erwerbstätigen üben demnach nach Feierabend einen Nebenjob aus, um ihre finanzielle Situation aufzubessern. Vor zwei Jahren
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„Leider können wir Ihnen in diesem Jahr keine Weihnachtsgratifikation zahlen.“ Wer so etwas zu lesen bekommt, fragt sich, nachdem der erste Schreck verdaut ist: Moment mal, dürfen die das überhaupt? Na ja, kann man da antworten, in vielen Fällen dürfen die das schon. Allerdings kann es sich lohnen, etwas genauer hinzusehen. Denn Fakt ist: Der Arbeitgeber kann es sich nicht so einfach machen, indem er nicht zahlt und knapp darauf verweist, dass es sich um eine „freiwillige Leistung“ handele. Denn hat er in der Vergangenheit diese Leistung regelmäßig erbracht und konnte für den Arbeitnehmer dadurch der Eindruck entstehen, der Chef wolle ihm das Weihnachtsgeld nun auch auf Dauer gewähren, dann handelt es sich um eine sog. betriebliche Übung. Das Bundesarbeitsgericht meint dazu grundsätzlich, dass durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung der Gratifikation ein solcher Anspruch begründet wird (z.B. BAG, Urteil vom 26.03.1997, Az. 10 AZR 612/96).

Was den meisten bekannt sein dürfte: Der Arbeitgeber kann das Entstehen dieses Anspruchs ausschließen, indem er bei Auszahlung ausdrücklich darauf hinweist, dass ihm ein Rechtsbindungswille für die dauerhafte Gewährung fehlt. Und genau hier hakt es manchmal! Der Arbeitgeber muss nämlich nicht nur ausdrücklich darauf hinweisen, sondern er muss dies auch klar und verständlich tun. In einem neuen Fall, den das Bundesarbeitsgericht erst gestern
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von Ines am 06.10.2010, 09:17 Uhr , Kategorie: Arbeitsvertrag

Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln (19.11.2009, 7 Sa 879/09). Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer ist bei einem Bestattungsunternehmen beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag steht ihm ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung zu. Zunächst wurde dem Kollegen ein Caddy überlassen. Als dieser Wagen das Zeitliche segnete, wollte der Chef ihm künftig einen seiner Leichenwagen als Dienstfahrzeug zur Verfügung stellen. Das sei sicher okay so, meinte der Bestattungsunternehmer. Sein Mitarbeiter hatte zuletzt einen Caddy und das sei schließlich auch ein Transportfahrzeug, so seine Argumentation.

Alles, nur das nicht, dachte der wenig begeisterte Mitarbeiter und reichte todesmutig Klage ein.
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In den USA entwickelt sich gerade ein neues Urlaubsmodell, das vielleicht in Zukunft auch in Deutschland Fuß fassen könnte: Jeder Angestellte kann so viel Urlaub nehmen, wie er möchte und wann er möchte.

Die bisherige starr begrenzte Urlaubsregelung ist ein Relikt aus dem Industriezeitalter. Wir brauchen keinen geregelten Urlaub mehr. Wichtig ist allein, was die Mitarbeiter leisten und nicht wie viele Stunden sie arbeiten“, so ein Vorreiter-Arbeitgeber gegenüber Spiegel online.

Die Arbeitgeber wollen mit dem Modell „Urlaub nach Wunsch“
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Eine Altenpflegerin sollte nach dem Willen Ihres Arbeitgebers auf das ihr vertraglich geschuldete 13. Monatsgehalt verzichten. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der Arbeitgeber sparen. Deshalb lud er die angestellte Altenpflegerin zu einem Einzelgespräch in das Büro des Personalleiters ein. Die Altenpflegerin erklärte, dass sie nur zusammen mit ihren Kolleginnen über die Verminderung des 13. Gehalts verhandeln werde und nicht alleine. Dies lehnte der Personalleiter ab und erteilte ihr eine Abmahnung. Da auch Gespräche mit dem Arbeitgeber zu den arbeitsvertraglichen Pflichten gehören würden und sie diese
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