von Ines am 12.07.2016, 16:56 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitszeit

 Arbeitnehmer schaut auf die UhrIn Deutschland haben Arbeitnehmer nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr (2015) insgesamt fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Insgesamt fielen mehr als 1,8 Milliarden Überstunden an. Dies ergab eine aktuelle Erhebung des zur Bundesagentur gehörendenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ in einer Pressemitteilung. „Ein Skandal, der schnell beendet werden muss“, wird DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hier zitiert. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann nimmt wie folgt Stellung: „Überstunden sind ein Spiegelbild von Arbeitsverdichtung und zunehmendem Stress. (…) Deutschland würde ein wahres Jobwunder erleben, wenn die Unternehmen, statt Überstunden zu verlangen, Stellen einrichten würden.“

Als Betriebsrat stehen Sie dem Thema Überstunden übrigens nicht ohnmächtig gegenüber. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt Ihnen hierbei sogar ein starkes Mitbestimmungsrecht: Nach § 87 Abs. I Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, sprich bei den Überstunden. Zur Mitbestimmung bei der von der Linken zitierten Personalplanung siehe § 92 BetrVG. Helfen Sie mit, diese sprachlos machenden Zahlen wieder zu senken.

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von Peter am 05.08.2015, 15:33 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit

Mindestlohn, Zollkontrolle, Finanzkontrolle Schwarzarbeit„Grundsätzlich ist es so, dass…“ – kennen Sie das? Spricht jemand so von Grundsätzen, sollte man auf der Hut sein. Denn im Klartext heißt das nichts anderes, als dass es Ausnahmen zum Gesagten gibt. Bei Gesetzestexten ist das so oder zumindest ganz ähnlich. Da erklärt ein Paragraf  unmißverständlich, wie irgendwas ganz allgemein ist. Und dann befinden sich in den folgenden Absätzen haufenweise Ausnahmen dazu. Meist offen formuliert, häufig aber auch gut getarnt. Deshalb empfehlen wir übrigens auf Seminaren, aber auch in unserer Gesetzessammlung, einen Paragrafen besser immer bis ganz zum Ende zu lesen, selbst wenn man im ersten Satz schon eine glasklare Aussage gefunden hat. Am besten den Folgeparagrafen auch noch lesen, in dem verbergen sich ebenfalls häufig fiese kleine oder etwas größere Überraschungen. Das aber nur am Rande.

Es geht um die Sonntagsarbeit. Bei der ist das mit den Grundsätzen so ein Fall. Liest man den § 9 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz, ist die Sache gebongt: „Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.“ Basta!

Wie kann es dann sein, dass das Statistische Bundesamt soeben meldet,
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VapianoViele finden das meeega: Die Bestellung wird bei der Restaurantkette Vapiano am Counter aufgegeben und wenn das in die Hand gedrückte Gerät zum Brummen beginnt, ganz schnell zur Essensausgabe laufen, hinten anstellen und Pizza oder Pasta selbst abholen (und natürlich  selbst zum Tisch tragen!). Ganz neue Serviceidee. Und noch dazu Personal sparend. Lecker soll es zudem sein.

Nun gut, über Geschmack lässt sich bekannterweise (nicht) streiten, aber eins vorweg: Mögen tu‘ ich sowas nicht. Was aber nix macht, weil meine Ansichten meist harmlos und zumindest global unbedeutend sind. Der Stern dagegen ist da gnadenloser und nennt Vapiano eine pseudomediterrane Sättigungsfabrik. Sogar von der „Pastavorhölle“ ist die Rede.

Den Umsätzen der Gastro-Kette tut das bis jetzt keinen Abbruch, denn die wachsen und wachsen. Ähnlich verhält es sich leider auch mit der Kritik am Unternehmen: die steigt ebenfalls. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit den Mitarbeitern.

Steigende Umsätze beim Gastro-Unternehmen Vapiano, aber auch fragwürdiger Umgang mit Mitarbeitern: Die Rede ist von Arbeitszeitbetrug.

Der Zeitung Welt am Sonntag liegen sechs eidesstattliche Versicherungen ehemaliger Mitarbeiter vor, wonach Restaurant- und Schichtleiter Stempelzeiten
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Müder Arbeitnehmer hält Hände vor das GesichtWie lange ein Arbeitnehmer täglich arbeiten darf, ist unmißverständlich im Arbeitszeitgesetz geregelt. § 3 Satz 1 ArbZG bestimmt, dass die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten darf. Wie so oft gilt: Kein Grundsatz ohne Ausnahme und gerade zu dieser Vorschrift gibt es eine ganze Reihe von Sondernormen, die Abweichungen und andere Regelungen erlauben (ein wichtiges Beispiel hier).

Die tägliche Höchstarbeitszeit ist – wer wüßte es nicht – leider schnell überschritten. Ganz unabhängig davon, ob das rechtmäßig war: Was passiert eigentlich mit meinem Schutz durch die Gesetzliche Unfallversicherung (GUV), wenn mir etwas zustößt, während ich gegen Arbeitszeitregeln verstoße? Verliere ich den Schutz dadurch?

Ein Beispiel: Der engagierte Arbeitnehmer hat 15 Stunden fast ohne Pause durchgearbeitet. Auf der Fahrt nach Hause verursacht er einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wird. Verliert er seinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung?
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Darf man eigentlich einfach so während der Arbeitszeit im Betrieb herumgehen und Unterschriften zur Wiedereinführung einer 35-Stunden-Woche sammeln? Im Grunde ja, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamm (02.07.2014, 4 Sa 235/14): Wegen des Auslegens einer Unterschriftenliste zur Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Dies gilt sogar dann, wenn der Veranlasser der Unterschriftenaktion während der Arbeitszeit Arbeitskollegen zum Zweck der Unterschriftsleistung anspricht. Allerdings nur, solange dies einen gewissen zeitlichen Rahmen nicht überschreitet, die Arbeitsleistung nicht darunter leidet und der Arbeitsablauf nichts ins Stocken gerät, so die Richter.

Das Gericht sah in dem Verhalten des Unterschriftensammlers keine kündigungsrelevante Verletzung seiner Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Auch der Betriebsfrieden wurde laut Urteil nicht gestört. Es sei ein normaler Vorgang, dass Arbeitnehmer sich untereinander unterhalten. Diese Gespräche könnten auch nicht auf einzelne Themen wie Fußball, Wetter oder persönliche Angelegenheiten beschränkt werden, so die Entscheidung. Eine tatsächliche Störung des Betriebsfriedens liege erst dann vor, wenn ein Arbeitnehmer andere Mitarbeiter durch fortwährende Angriffe auf ihre persönliche Überzeugung, auf die Gewerkschaften oder ihre religiöse Einstellung reizt und dadurch ernsthafte Unruhe in der Belegschaft verursacht. Dies war in vorliegender Angelegenheit allerdings nicht der Fall.

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2015 ist für Arbeitnehmer mit Blick auf die Feiertage insgesamt ein ungünstiges Jahr. Das berichtet unter anderen Spiegel Online. Im Vergleich zu 2014 fallen zwei der bundeseinheitlich neun Feiertage auf ein Wochenende, nämlich 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) und der 26. Dezember (zweiter Weihnachtsfeiertag). Außerdem bieten sich als echte Brückentage – zumindest bundesweit – nur direkt nach Neujahr der 2. Januar und nach Christi Himmelfahrt der 15. Mai an. Und auch in Bayern, wo es ja bekanntlich mehr christliche Feiertage gibt als in den meisten anderen Bundesländern, lässt die Weißwurst bekümmert die Zipfel hängen. Denn: Dort fallen fünf der bis zu 13 Feiertage auf ein Wochenende.

Spiegel Online rät: Wer mehrere Feiertage für einen längeren Urlaub nutzen möchte, sollte unbedingt den Mai wählen. Der Monat startet mit einem langen Wochenende am Tag der Arbeit (1. Mai), einem Freitag. Bereits 14 Tage später lässt sich über Christi Himmelfahrt (Donnerstag, 14. Mai) mit einem Brückentag (15. Mai) ein Vier-Tage-Wochenende basteln. Das Pfingstfest folgt am 24. Mai (Pfingstsonntag) und 25. Mai (Pfingstmontag), ebenfalls ein Drei-Tage-Wochenende.

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Spontaner  Gedanke: Einen Ausflug mit einer schönen bayerischen Edelkarosse unternehmen, bei Gelegenheit anhalten und dabei eine leckere Jause verspeisen. Klingt ansprechend, ist aber Quatsch. Gerade erfährt man, dass der BMW-Betriebsrat in München sich mit dem Unternehmen auf einen Kompromiss hinsichtlich dieser „bayerischen Brotzeitpause“ geeinigt hat. Was aber ist die BMW-Brotzeitpause?

Bei der bayerischen Brotzeitpause handelt es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers in Form von bezahlten Erholungspausen. Bisher erhielten alle Mitarbeiter bayerischer BMW-Werke täglich 50 Minuten Pausenzeit bezahlt. Zur Erinnerung: Grundsätzlich sind Pausenzeiten vergütungsfrei.

Hintergrund des Ganzen: Seit einiger Zeit verhandeln Unternehmen und Betriebsrat über ein Sparpaket, das mehrere hundert Millionen Euro umfassen soll. Im Zuge dessen kamen auch die Brotzeitpausen auf den Prüfstand. Sie sollten abgeschafft, zumindest aber reduziert werden. Manche sprechen von der Brotzeitpause sogar als von einem bayerischen Heiligtum, deren Abschaffung einem Sakrileg gleich käme.

Für die einzelnen Werke scheint es zukünftig nun individuelle Regelungen zu geben. Hierzu werden in Kürze Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Im größten bayerischen BMW-Werk in Dingolfing werden ab 2015
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Die Fußball-WM in Brasilien steht vor der Tür. Leider laufen wegen der Zeitverschiebung viele Spiele erst ab 22 Uhr, manche sogar erst um Mitternacht. Da ist es nicht so schön, wenn man am nächsten Tag früh raus muss. Führende Gewerkschaftsvertreter fordern daher jetzt einen späteren Beginn der Frühschichten während der Fußballweltmeisterschaft, berichtet die BILD. Beispielsweise wird Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), wie folgt zitiert: „Ich finde, dass Arbeitgeber und Betriebsräte besprechen sollten, die Arbeitszeiten wenn möglich so zu gestalten, dass die Beschäftigten die WM-Spiele schauen können. Hier geht mehr als ein schnödes ‚Geht nicht‘.“

Laut Zeitungsbericht zeigt sich auch die andere Seite offen. Da wo es möglich ist, sollten sich die Unternehmen großzügig zeigen und die Frühschicht nach hinten verschieben, so die Stimmen aus der Reihe der Arbeitgebervertreter. So werde die WM zum „Sommermärchen“. Schauen wir mal …

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Der Betriebsrat hat bei der Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen Arbeitstag oder als zusätzlichen bezahlten „Feiertag“ behandelt, kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 3 BetrVG. Das hat das Landesarbeitsgericht in Köln (Beschluss vom 25.04.2013, 7 TaBV 77/12)  entschieden.

In einem Betrieb in NRW war es üblich, dass die Mitarbeiter am Rosenmontag stets frei hatten. Doch auf einmal änderte der Arbeitgeber seine Meinung: Ab jetzt sollte der Rosenmontag als normaler Arbeitstag gelten, alle haben an diesem Tag ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Allgemeine Verwirrung machte sich daraufhin breit, auch beim Betriebsrat. Er ist der Ansicht, dass der Arbeitgeber eine solche Entscheidung nicht alleine, sondern nur unter Mitbestimmung des Betriebsrates treffen könne. Zugleich verlangte er, dass der Rosenmontag auch in Zukunft zum arbeitsfreien Arbeitstag erklärt werden soll.

Die Sache wurde letztendlich vor Gericht geklärt: Die Richter entschieden, dass der Betriebsrat in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht hat. Ein solches könne zwar grundsätzlich nach § 87 Abs. 1, Nr. 2 und/oder Nr. 3 BetrVG in Betracht gezogen werden. Sinn und Zweck dieses Rechtes ist es jedoch, die mit einer vorübergehenden Änderung der Arbeitszeit verbundenen Belastungen und/oder Vorteile angemessen auf die Belegschaft zu verteilen und einzelne ihrer Mitglieder vor Überforderung zu schützen. Hier hatte der Arbeitgeber dagegen festgelegt, dass der Rosenmontag generell als „normaler“ Arbeitstag einzustufen sei und somit eine dauerhafte Regelung getroffen, so das Urteil. Der für alle Zeiten arbeitsfreie Rosenmontag kann vom Betriebsrat nicht erzwungen werden.

Übrigens: Dieses Urteil gilt deutschlandweit und nicht nur in Köln, Düsseldorf oder Mainz.

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von Peter am 23.10.2012, 17:13 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit

Mit der Vertrauensarbeitszeit ist es wie bei einem Ehevertrag: Wenn man sich lieb hat und beide wollen, dann ist es an der Zeit Nägel mit Köpfen zu machen. Im Klartext: Man schließt eine entsprechende Vereinbarung ab. Das meint Michael Felser, der bekannte Fachanwalt und Experte für Arbeitsrecht. Das Problem an der Sache: Vertrauensarbeitszeit ist nicht so easy wie es klingt sondern durchaus umstritten!

Es klingt alles sehr verlockend: Private Termine lassen sich plötzlich ganz problemlos mit geschäftlichen unter einen Hut bringen, die zeitliche Abstimmung etwa von Arztterminen oder ähnlichem funktioniert reibungslos. Arbeiten wann und wo man will. Ist das das Paradies? Um dies zu beantworten, sollte man zuerst mal verstehen, was Vertrauensarbeitszeit bedeutet. Kurz gesagt: Während der Arbeitgeber auf die genaue Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit
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