Frau mit Mann im PersonalgesprächDer typische Fall: Betriebsrat versucht Kündigungen zu verhindern

Diesen Fall kann sich wohl jeder von uns vorstellen: Der Arbeitgeber möchte einem Arbeitnehmer kündigen. Im Rahmen einer Anhörung des Betriebsrats  gem. § 102 BetrVG setzt sich der Betriebsrat dann typischerweise nach Kräften für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ein.

 Der Ausnahmefall: Betriebsrat verlangt selbst die Kündigung

Der Betriebsrat kann aber auch vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines den Betriebsfrieden störenden Arbeitnehmers verlangen. Dafür gibt ihm das Betriebsverfassungsgesetz den § 104 BetrVG an die Hand. Dem Arbeitgeber, der untätig bleibt, droht ein Zwangsgeld von bis zu 250 € für jeden Tag der Zuwiderhandlung.

Jetzt zum ersten Mal vom BAG entschieden

Genau so ein Fall war einem Kündigungsschutzprozess vorausgegangen, den nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Was war passiert? Der Arbeitgeber hatte seine Arbeitnehmerin bereits abgemahnt und
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Piratenpartei TransparentGibt es ihn nun oder nicht? Der Betriebsrat der Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen kämpft um seine Existenz. Im September 2013 schlossen die Fraktionsabgeordneten, der Vorstand und Verdi einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG. Danach konnte ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet werden. Es kam zur Wahl eines 5er Gremiums.

Nachdem der Betriebsrat seine Arbeit aufnahm, verlangte er Einsicht in die Gehaltslisten von Fraktionsmitarbeitern und Abgeordneten. Dieses Recht steht ihm nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zu. Fraktion und Abgeordnete weigerten sich und beriefen sich darauf, der Betriebsrat könne nichts fordern, er sei gar nicht existent. Grund: Die Nichtigkeit des Tarifvertrags, nach welchem die Gründung des BR im Jahr 2013 erfolgte.

Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf erzielte die Partei damit im Mai 2016 einen Erfolg. Die Richter gingen davon aus, dass der Tarifvertrag tatsächlich nichtig sei (mit Beschluss vom 27.05.2016, 11 BV 318/15). Gegen die Entscheidung legte der Betriebsrat Beschwerde ein. Letzte Woche verhandelte man vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf mündlich. Aus prozessualen Gründen durfte das Gericht an diesem Tag keine Entscheidung in der Sache treffen. Es nutzte jedoch die Gelegenheit, um schon mal seine Ansicht zu äußern. Und da sieht es dann doch wieder recht gut aus für den Betriebsrat, denn: Das LAG geht anders als das Arbeitsgericht davon aus, dass das Gremium durchaus existent sei. Es führt aus:

Die [Existenz, Anm. d. Red.] folge daraus, dass eine fristgemäße Anfechtung der Betriebsratswahl – die sämtliche Unwirksamkeitsgründe erfassen würde – nicht erfolgt ist. Die Nichtigkeit setzt einen schwerwiegenden und offenkundigen Mangel voraus. Dieser dürfte nicht gegeben sein, zumal der Tarifvertrag unter fachkundiger Beratung beider Vertragsparteien unterzeichnet worden und zunächst ohne Probleme gelebt worden sei. Dem freien Mandat der Abgeordneten könne wohl ausreichend über die Begrenzung der Mitbestimmungsrechte im Wege des Tendenzschutzes begegnet werden.

Wie geht es weiter? Das Gericht kündigte einen Vergleichsvorschlag an. Nach diesem solle die Existenz des Betriebsrats bis Ende Mai 2017 unter Berücksichtigung des Tendenzschutzes anerkannt werden. Außerdem werde Einigkeit erklärt, dass mit Ablauf der Wahlperiode – unabhängig vom Wahlausgang – keine sozialplanpflichtige Maßnahme gegeben ist.

Tja, die Wahlperiode. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Bei den Landtagswahlen 2012 erreichte die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen noch einen Stimmanteil in Höhe von 7,8 Prozent. Damit ist sie derzeit die kleinste von fünf im Landtag vertretenen Fraktionen und stellt 17 Abgeordnete. Am 14. Mai 2017 wird wieder gewählt: Prognosen prophezeien der Piratenpartei das sichere Verschwinden aus dem Landtag.

Quelle: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 31.01.2017

Bildquelle: © unter Lizenz CC BY 2.0 by Piratenpartei Deutschland, via flickr.com

 

Auslage im Alnatura SupermarktÖko und bio bedeutet nicht automatisch auch sozial – diese Erfahrungen dürften Angestellte der Bio-Supermarktkette Alnatura wohl schon länger machen. Im Herbst 2015 berichtete der Betriebsrat Blog über das nahezu mitbestimmungsfreie Unternehmen. 100 Filialen gibt es in Deutschland, aber nur in der Niederlassung in Freiburg gelang es den Beschäftigten bisher, einen Betriebsrat zu gründen.

In Bremen wollten die Kolleginnen und Kollegen 2015 nachziehen und stießen auf den erbitterten Widerstand des Bio-Unternehmens. Die Grünen-Politikerin Kai Wargalla arbeitete bis Juni 2016 in der betreffenden Filiale. Sie organisierte damals die Betriebsratsgründung, leider erfolglos. Gegenüber Radio Bremen äußerte sie sich deutlich: Alnatura habe die Wahl durch taktische Spielchen verhindert. Ein offensichtlicher Fall von „Union Busting„, also dem vorsätzlichen Behindern von Gewerkschaften und Betriebsräten sowie deren Gründung durch den Arbeitgeber.

Danach ging es bei Alnatura rechtlich rund. Das Arbeitsgericht Bremen setzte im Februar 2016 auf Antrag einiger Beschäftigter per Beschluss einen Wahlvorstand ein. Auch hiergegen ging Alnatura vor, jedoch ohne Erfolg. Erst im November urteilte das Landesarbeitsgericht Bremen und wies die Beschwerde des Unternehmens gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurück.  Nun zieht Alnatura, man glaubt es kaum,  vor das Bundesarbeitsgericht. Dies meldete soeben Radio Bremen.

Das Unternehmen wehrt sich offenbar bis aufs Messer gegen die Einführung der betrieblichen Mitbestimmung. Im gleichen Zeitraum reduzierte Alnatura das Personal in der betroffenen Filiale laut einem Artikel der taz auf unter 20 Beschäftigte. Somit käme es bei Durchführung einer Betriebsratswahl nur noch zu einem kleinen Einer-Gremium. Es verwundert offen gesagt, dass das Unternehmen die Filiale nicht gleich schließt. Ein Mittel, das nicht völlig unüblich ist, um BR-Gründungen speziell in Filialen zu verhindern.

Die Vehemenz, mit der Alnatura auftritt, ist erstaunlich. Geht es hier speziell um die Verhinderung eines Gesamt-Betriebsrats, der nach erfolgreicher Wahl in einer zweiten Filiale, wie etwa in Bremen, gegründet werden könnte? Oder erlebt man ganz exemplarisch die wahre Natur von Unternehmensgründer Götz Rehn in Bezug auf Mitbestimmung und soziale Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern? Über 2.400 Kolleginnen und Kollegen erwirtschaften für ihn und sein Unternehmen einen Jahresumsatz in Höhe von 762 Millionen Euro. Das Bild das Alnatura nach außen abgibt wird durch diese Geschehnisse leider immer unwürdiger.

Es wird sicher eine zweite Mitarbeiterin wie Kai Wargalla kommen und bestimmt eine dritte und eine vierte. Alnatura kann das nicht aufhalten und als Unternehmen verlieren. Eben noch die Wahl zur beliebtesten Lebensmittelmarke Deutschlands? Kann schon sein. Bei den Kunden dürften Ansehen, Respekt und Reputation aber dennoch langfristig schwinden. Wer seine Mitarbeiter nicht schätzt, wird nicht geschätzt. Es ist wenig verständlich, was da passiert.

Bildquelle: @ Alnatura, Marc Doradzillo

Sicherheitszaun mit Warnschild vor VideoüberwachungDie Firma ESD Sicherheitsdienst GmbH gehört zu den großen Bewachungsunternehmen in Bayern. Das Mühldorfer Unternehmen beschäftigt überregional rund 1.500 Mitarbeiter. Die Geschäfte gehen gut: Erst vor wenigen Wochen bezog man am Firmensitz ein neues, eigenes Bürogebäude. Drei Millionen wurden investiert. Zu den wichtigsten Kunden gehört die Bundeswehr: Viele Kasernen werden von ESD bewacht. Das Unternehmen ist großer Arbeitgeber vor Ort. Eigentlich eine ganz gute Geschichte, oder?

Jetzt geriet ESD gehörig unter Druck. Und mit ihm auch das örtliche Landratsamt. Auslöser war der bisher im Sand verlaufene Versuch, einen Betriebsrat zu gründen. Drei Initiatoren werden nach dem Gesetz für die Einleitung einer Betriebsratswahl benötigt. Drei Freiwillige, könnte man sagen. Diese laden die Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung ein. Auf dieser wird der Wahlvorstand gewählt, der dann die weiteren Schritte für eine Wahl einleitet. Es erfordert Mut, sich so zu engagieren.

Rainer B. arbeitet bei ESD, er war einer dieser der drei Initiatoren. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi luden er und einige seiner Kollegen im Sommer zur Wahlversammlung ein. Ein bemerkenswerter Schritt. Nur: Danach war leider nichts mehr wie vorher!

Ein Paukenschlag, denn: Wenige Tage vor der Wahlversammlung erhielt Rainer B. die fristlose Kündigung. Der Grund war natürlich nicht sein Engagement für einen Betriebsrat. Es war wesentlich verzwickter. Arbeitgeber ESD berief sich plötzlich darauf, dass Rainer B. für seinen Job als Wachmann nicht mehr geeignet sei. Das Landratsamt Mühldorf habe ihn als die zuständige Behörde für dienstuntauglich befunden. Sehr erstaunlich, wo doch das Amt noch zwei Monate vorher keine Bedenken gegen seine Eignung hatte. Zwischenzeitlich seien aber frühere Vorstrafen bekannt geworden, die zum Widerruf des Bescheids führen mussten.

Der Zeitpunkt ist irritierend – ein direkter Zusammenhang zur Wahlversammlung drängt sich auf. War das nur Zufall?

Ende August wurde Verdi aktiv. Es enststand so etwas wie eine Schlammschlacht zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen. Diese trug man über Pressemitteilungen sowie in der Regionalzeitung aus. Von einer „Spezl-Wirtschaft“ im Landratsamt war die Rede. Mit diesem Begriff umschreibt man in Bayern auf freundliche Weise Korruption oder Anflüge davon. Von einer „besonderen Nähe“ der Behörde zum Arbeitgeber ESD wurde gesprochen, von Einschüchterungen der Mitarbeiter durch den Betrieb und von eidesstattlichen Versicherungen, die das bezeugen können.

Gibt es Union Busting beim ESD Sicherheitsdienst? Mit diesem englischen Begriff umschreibt man das strategische Vorgehen von Betrieben gegen Betriebsräte, Gewerkschaften und gegen Mitarbeiter, die sich dafür engagieren.

In den folgenden Tagen überschlugen sich die Äußerungen. ESD wies alle Anschuldigungen zurück. Man möchte einen „konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit der Belegschaft“, so der Geschäftsführer Max Kammermeier. Einem Betriebsrat stehe man offen gegenüber.

Äußerungen, die man von Unternehmen, die wegen Behinderung einer Betriebsratswahl unter Druck geraten, übrigens immer wieder hört.

Auch das betroffene Landratsamt war schnell zur Stelle. Exakt wies man über die Presse darauf hin, dass man von den Betriebsratswahlen nichts wusste. Man erklärte ausführlich, wie es dazu kam, dass der Zulassungsbescheid von Rainer B als Wachmann wieder zurückgenommen wurde.

Verdi schos zurück. Alles was der Gegner vorbrachte wurde bestritten, gleichzeitig neue Details ausgepackt. Auch eine mögliche Strafanzeige gegen ESD wurde in Erwägung gezogen. Man muss wissen, dass die Behinderung einer Betriebsratswahl einen Straftatbestand nach § 119 BetrVG darstellt, der sogar mit Freiheitsstrafe bestraft werden kann.

Weitere Stellungnahmen folgten, dann kehrte spätsommerliche Ruhe ein.

Das war Ende August.

Am 4. Oktober 2016 traf man sich zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Mühldorf. Viel heraus kam wohl nicht – oder doch? Man weiß es nicht, denn nach der Verhandlung wichen die Aussagen darüber fundamental voneinander ab. Verdi gab bekannt, das Unternehmen ESD habe die Kündigung zurückgezogen. Großes Staunen. ESD schrieb, davon könne keine Rede sein, es sei lediglich „ein Antrag im Beschlussverfahren“ zurückgenommen worden. An der Kündigung halte man sehr wohl fest. Auch 100.000 Euro Abfindung wurden genannt, die Rainer B nicht annehmen wollte, weil er weiterhin für ESD arbeiten möchte. Und auch die AfD-Partei kam ins Spiel, bei welcher der Kläger angeblich Mitglied sei. Was für die Kündigung nicht relevant war. Große Verwirrung.

Ein unschönes Durcheinander herrscht nun im sonst so schönen Mühldorf am Inn. Der Gewerkschaft Verdi wirft man „Kampagnenarbeit“ vor. Man unterstellt ihr, mit solchen Aktionen nur auf Mitgliederfang aus zu sein. Das Landratsamt Mühldorf geriet in den Geruchsbereich der Vetternwirtschaft. Durch die hastige Darstellung der Hintergründe seiner Entscheidung tat es einiges, um den Sachverhalt klar zu stellen. Richtig befriedigen konnte das aber nicht.

Gar nicht mehr so sauber steht das in der Region erfolgreiche Unternehmen ESD da. Auf der Firmen-Webseite spricht man von Vertrauenswürdigkeit und Aufrichtigkeit – das seien die Werte des Unternehmens. Nur: Wer gegen Betriebsräte vorgeht oder auch nur den Anschein erweckt, der bekommt mindestens ein mittelschweres Imageproblem mit möglichen wirtschaftlichen Folgen. Und zeigt außerdem, dass er von Betriebsverfassung und betrieblicher Mitbestimmung als Standortvorteil sowie von sozialem und fairem Umgang mit Mitarbeitern nicht sehr viel verstanden hat.

Vertrauenswürdig geht anders.

Bleibt Rainer G. Er hatte den großen Mut, sich für einen Betriebsrat zu engagieren. Dazu erhielt er Rückendeckung durch Verdi. Also wagte er den Schritt. Es ging schief. Jetzt wird sein Leben ausgepackt: Die Vorstrafen aus der Vergangenheit, eine Parteimitgliedschaft bei der Afd. All das zusammen ein Drama. So darf es nicht ablaufen.

Das Unternehmen hat nur eine Wahl: Es braucht dringend einen Betriebsrat. Die Wahl sollte zügig nachgeholt werden. Dann werden sich auch die Wogen glätten und der schönen Erfolgsgeschichte kann möglicherweise irgendwann eine weitere hinzugefügt werden. Ein guter Betriebsrat ist das Aushängeschild eines Unternehmens. Das verstehen einige nicht. Vertrauensvolle Zusammenarbeit öffnet oft neue Wege, auch wirtschaftlich. Warum nur tun sich manche immer wieder den schmerzhaften Weg an?

Quelle: innsalzach24.de

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von Peter am 19.09.2016, 16:15 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Union Busting

Gruppe jüngerer Beschäftigter im Stuhlkreis im MeetingWas ist ein Kulturrat? Ganz einfach: Er ist eine Mogelpackung! Zu Beginn weckt er Hoffnungen. Im Zweifel wird er sie nicht erfüllen. Seine Versprechen hält er vor allem in guten Zeiten. In schlechten Zeiten erweist er sich als wertlos. Bleibt die Frage, warum Beschäftigte immer wieder die Kopie wollen, aber nicht das Original?

Das Original ist der Betriebsrat!

Im September 2016 startete Daniel Attallah auf dem sozialen Netzwerk Xing eine Debatte über alternative Formen der betrieblichen Interessenvertretung. Der Gründer und Geschäftsführer des Online-Fotodienstes Pixum schilderte wie es dazu kam, dass in seinem Unternehmen im Jahr 2006 ein Kulturrat gegründet wurde und kein Betriebsrat.

Was er schreibt, klingt greifbar: Sein Start-up-Unternehmen wuchs schnell, Gespräche mit den Mitarbeitern am runden Tisch führten bald nicht mehr zum Ziel. Das Betriebsverfassungsgesetz kam ins Spiel. Überraschenderweise wurde es nicht verteufelt, sondern im Gegenteil gelobt. Und dann passierte der Clou: Der Spieß wurde umgedreht. Man lehnt das  für gut befundene Gesetz mit einigem Bedauern für das eigene Unternehmen als nicht mehr passend ab. „So leid es uns tut, aber es passt einfach nicht zu uns.“

Die alte Dame BetrVG: Zu antiquiert, zu unzeitgemäß, zu starr sei sie für heutige Hightech-Unternehmen mit vorwiegend junger Belegschaft. Für Betriebe mit Mitarbeitern, die flexibel, innovativ und modern sind, die sich als alternative Speerspitze, niemals aber als Mainstream fühlen und diese Individualität selbstverständlich auch im Job ausleben wollen.

Dieses Kulturverständnis ist der Nährboden für Kulturräte, für Round Tables, für Belegschaftsausschüsse und wie sie alle heißen. Vor allem seit der Jahrtausendwende florieren solche Institutionen. Der Unterschied zum Betriebsrat liegt darin, dass sie gesetzlich nicht legitimiert sind. Alle Rechte, die sie behaupten, leiten sie aus freiwilligen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber her. Das fühlt sich in florierenden Zeiten gut an. Im Ernstfall aber, wenn der wirtschaftliche Wind rauer wird, widerruft das Unternehmen über Nacht. Ansprüche gibt es dann keine. Dafür die nüchterne Erkenntnis, dass man als Kulturrat nichts mehr in der Hand hat, nur wertlos gewordene Versprechen.

Warum entscheiden sich Mitarbeiter also für alternative Formen zum Betriebsrat? Vielleicht liegt es daran, dass sie dazu bestimmt werden.

In erblühenden Start-ups hat so gut wie niemand Interesse an einem Betriebsrat. Das ist eine Tatsache. Stattdessen beschäftigt man sich tagtäglich mit 1000 anderen verrückten Dingen. Vielleicht erschafft man gerade das nächste große Ding. Jeder Tag ist fantastisch. Man ist euphorisch.

Wird aus dem kleinen, inhabergeführten Betrieb dann ein größeres Unternehmen, entsteht häufig die Initiative zur Gründung von alternativen Formen der Mitbestimmung. Sehr gerne geht diese vom Inhaber aus! Er ist es, der das Thema aufs Tablet bringt, er signalisiert dabei Offenheit und guten Willen den Gesetzen genauso wie den Interessen der Mitarbeiter gegenüber. Nicht ohne schon bald mit sorgemvollem Blick darauf hinzuweisen, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Institutionen leider sehr angestaubt sind, dass man lieber etwas neues, etwas viel moderneres schaffen möchte, etwas das den eigenen Bedürfnissen und Unternehmenszielen eher entspreche. „Wir brauchen den Staat nicht, das können wir besser.“

Wer bekommt da keine leuchtenden Augen? Nicht old school sein,  dafür eine individuelle, innovative, ja eine total coole Lösung haben. Man kann dieses Gefühl ein bisschen nachempfinden. Tatsache ist: Der Inhaber verschaukelt seine Mitarbeiter und die meisten sind happy.

Für die Firma ist es scheinbar das Beste, was ihr passieren kann, denn: Das Thema Betriebsratsgründung ist nun vom Tisch! Pixum-Gründer Attallah geht noch weiter, er erklärt seinen Kulturrat ganz öffentlich zum wichtigen Bestandteil der Unternehmensführung, ja sogar zum Hüter einer einzigartigen Kultur. Er erhöht sein Fantasie-Gremium bis an die Spitze der Company. Dabei schafft er eine Verbundenheit, die fast nicht übertroffen werden kann. Und gegen die kaum jemand ankommt.

Keineswegs ist es so, dass bei allen Mitarbeitern die völlige Verblendung eingesetzt hat. Vielen ist klar, auf welch faules Ei sie sich da einlassen. Aber wer in dieser Stimmung voller Realismus und Vernunft auf einem Betriebsrat beharren will, steht schnell im Abseits, der ist der Böse, der verbohrte Idealist, der mit einem 19er-Schlüssel den neuesten Hightech-Router im digital universe in Betrieb setzen will. Ja am Ende ist er sogar in der Gewerkschaft?

Der Sturm des Mainstreams bläst so manchem scharf ins Gesicht. Außenseiter ist man schneller, als man denkt. Und noch schneller hat man die Kündigung im Postfach!

Der Absturz in die Realität sieht so aus wie beim deutschen Spiele-Software-Entwickler Goodgames Studios in Hamburg. Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, was ohne Betriebsrat passieren kann. Goodgames wuchs in kurzer Zeit auf über 1.000 Mitarbeiter, eine Betriebsratswahl verhinderte man erfolgreich. Dafür wurde -wie so oft- ein ganz eigenes Unternehmensklima befördert. „Ausbeutung gegen Freibier und Pizza“ könnte man es umschreiben.  Der abrupte Klimawechsel dann im Sommer 2016: Aktuell Stellenabbau in gewaltigem Ausmaß. 600 Kolleginnen und Kollegen müssen gehen. Es ist kein Betriebsrat da, der den dringend nötigen Interessenausgleich und Sozialplan hätte verhandeln können. Ja, es soll Abfindungen geben. Die Mitarbeiter sind dabei auf sich alleine gestellt. Es ist wie immer: Wenn jeder nur für sich selbst verhandelt, dann gilt das Recht des Stärkeren. Viele sind überfordert.

Ein Kulturrat mag gut für die Kultur sein. Rechtlich hat er keinen Wert. Ein Betriebsrat ist gut für den Betrieb und er ist gut für die Mitarbeiter. Er schützt sie und das macht er seit Jahrzehnten mehr als ordentlich!

Ist jemals ein Unternehmen wegen eines Betriebsrats zu Grunde gegangen? Man sollte sich nicht für die wertlose Kopie entscheiden, dafür gibt es keinen einzigen guten Grund.

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von Peter am 12.09.2016, 16:58 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Mann mit Smartphone spielt auf der Straße ein OnlinegameAlle reden über Pokemon Go. Na ja, zumindest ein paar werden das noch tun. Schließlich gehen die Nutzerzahlen des virtuellen Onlinespiels nach Berichten seit Wochen wieder zurück. Ganz ehrlich? Zu Recht. Der Spaß, mit einem Smartphone durch die Straßen zu rennen und darauf zu warten, dass sich ein digitales Vieh offenbart (siehe Foto – dort ohne Pokemon-Erscheinung), welches anschließend per Drag & Drop mit einem Ball gefangen wird, erschien von Anfang an überschaubar. Persönliche Bewertung: Mein Woahhh-Effekt beim ersten Mal spielen – nicht übel! Die Langeweile, die einen dagegen zumindest im Erwachsenenalter überfällt, wenn man mal mehr als fünf Monster gefangen hat – enorm. (Für alle Fälle an dieser Stelle PokemonGo – kurz erklärt vom Chip-Computermagazin).

Es war zu erwarten, dass der Hype um das Handyspiel auch die Arbeitswelt zügig erreichen wird. Und in der Tat: Die kleinen Viecher scheinen  vorübergehende Abwechslung in den so öden Tagestrott mancher Büroarbeiter zu bringen. Womit wir beim Thema sind: Pokemo Go und Arbeitsrecht. Was geht da?

Der Beck Blog veröffentlichte gerade eine Übersicht. Vieles erscheint überflüssig zu erwähnen: Liegt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht vor, wenn ich im Job mit dem Smartphone rumhänge und spiele, anstatt zu arbeiten? Aber natürlich! Arbeitgeber, die das generell erlauben, dürften selten geworden sein. Ist es ein abmahnfähiges Verhalten, wenn man beim Spielen erwischt wird? Na klar! Geht auch eine fristlose Kündigung? Kann man drüber reden, denkt man etwa an einen Busfahrer, der nebenbei nach Schiggy, Taubsi oder Habitak Ausschau hält. Und hintendrin 40 Fahrgäste, die nicht wissen, wie ihnen geschieht. Oder um es sehr ernst zu machen: Denken Sie an den Fahrdienstleiter, der am Zugunglück von Bad Aibling im Februar 2016 beteiligt war. Zwölf Menschen starben, fast 100 wurden verletzt. Ob die Beschäftigung mit einem Computerspiel während der Arbeitszeit dafür ursächlich war, wird das Strafverfahren zeigen, das bis Ende des Jahres beginnen wird.

Was ist mit dem Betriebsrat?  Ist dieser zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber ein Spieleverbot für den Betrieb aussprechen will. Diskutiert wird diese Frage im Rahmen des Verbots der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit. Dazu gibt es zwei Meinungen:

Vor sechs Jahren schloss das LAG Rheinland-Pfalz ein solches Mitbestimmungsrecht aus (Beschluss vom 30.10.2009 – 6 TaBV 33709). In dem Fall ging es um den Betriebsrat eines Altenpflegeheims in Ludwigshafen. Per Dienstanweisung erließ der Arbeitgeber ein Verbot jeglicher privater Handynutzung am Arbeitsplatz. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Für ihn stellte sich das als Verstoß gegen sein Mitbestimmungsrecht dar. Bei der Benutzung privater Mobiltelefone handele es sich um mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Vor Gericht unterlag er in zwei Instanzen. Das Landesarbeitsgericht in Mainz vertrat abschließend die Ansicht, dass es zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers gehört, während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys abzusehen. Danach darf man das Gerät konsequenterweise nicht mal neben sich legen, um eingehende Nachrichten auf dem Sperrbildschirm wahrzunehmen. Erscheint nur noch wenig zeitgemäß, fast schon absurd.

Das Arbeitsgericht München kam vor nicht langer Zeit zu einem anderen Ergebnis (Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15). Die Situation war ähnlich wie in Ludwigshafen. Diesmal ging es um ein Münchner High-Tech-Unternehmen aus der Luftfahrtindustrie. Per E-Mail wurde eine ähnliche Weisung erteilt: Jegliche private Handynutzung sei verboten und von der Erlaubnis eines Vorgesetzten abhängig. Auch hier erfolgte keine Beteiligung des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht bewertete die Sache anders. Es kam zum Ergebnis, dass die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagt werden dürfe. Das Verbot  falle unter  § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, der die betriebliche Ordnung im Betrieb betrifft und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regelt. Danach ist der Betriebsrat bei solchen Maßnahmen mit an Bord.

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von Peter am 29.08.2016, 17:01 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Coole junge Angestellte arbeiten in trendigem BüroAlle sprechen über die Hamburger Firma Goodgame Studios. Der größte deutsche Computerspiele-Entwickler ist vor allem für sein populäres Online-Strategiespiel Empire bekannt. Das spielten in Spitzenzeiten bis zu 70 Millionen Menschen weltweit und führte allein 2014 zu einem Jahresumsatz von 200 Millionen Euro.

So richtig in die Schlagzeilen geriet das Unternehmen aber wegen etwas ganz anderem: Ende 2015 wollten einige engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen. Goodgames startete eine Riesen Kampagne gegen betriebliche Mitbetimmung. Und noch schlimmer: Dutzenden Kollegen wurde offensichtlich deshalb gekündigt. Am Ende entschied sich die Belegschaft dann nahezu geschlossen gegen einen Betriebsrat. Ein Pool im Garten und Freibier am Abend – war das  verlockender? Es darauf zu reduzieren ist zu einfach, wenn einem direkt oder zumindest indirekt die Angst im Nacken sitzt. Wir berichteten damals.

Nun wurde bekannt, dass das Unternehmen wahrscheinlich 600 seiner 1100 Arbeitsplätzen abbauen und etliche Entwickler-Studios schließen wird. Der Grund: Es läuft nicht mehr so gut. Jetzt von einer Quittung zu sprechen wäre zynisch, aber irgendwie bleibt dieser Gedanke hängen. Was für ein Desaster.

Die Frankfurter Allgemeine berichtet, dass Goodgames betriebsbedingte Kündigungen durch ein freiwilliges Abfindungsprogramm auf etwa über 100 reduziert werden. Ooffenbar wurde ziemlicher zeitlicher Druck ausgeübt. Entscheide dich bis heute, morgen zahlen wir dir nur noch die Hälfte! So ähnlich wird es gelautet haben. Über 300 Beschäftigte hätten sich bisher für das Angebot entschieden. Nach Auskunft der FAZ liegt es angeblich bei 1,5 Monatsgehältern pro Tätigkeitsjahr, deutlich mehr also als die übliche Faustformel „halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr“.

Es wird nun gefeilscht bei Goodgame Studios und jeder kämpft für sich. Etliche überfordert das völlig. Bei betriebsbedingten Kündigungen hätte ein Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Er würde die Verhandlungen führen. Allein dadurch liefe vieles fairer und gerechter. Niemand wäre auf sich allein gestellt Hätte, würde, könnte. Aber es hilft nichts: Man muss es aussprechen.

Gerade erfolgreiche Unternehmen aus jungen, modernen Branchen fahren mit ihren Mitarbeitern oft eine Kuschelstrategie:  Alles kommt young und hip rüber, Flipper und trendige Loungemöbel stehen ums Eck, die Arbeitszeiten werden nicht überprüft, warum auch, und bei der regelmäßigen Wochenendarbeit kommt gerne auch der Lieferservice vorbei – Pizza und Bier natürlich umsonst.

Vieles dient der Ablenkung, niemand soll erkennen, wie es hinter den Kulissen verbreitet aussieht: Da herrscht knallhartes Business, grenzenlose Gier bei maximaler Ausbeutung der Belegschaft. Die ist den Inhabern im Zweifel nämlich völlig wurscht. Soziale Verantwortung? Ein Witz.

Ein Betriebsrat sei sowas von old school, hört man immer wieder. Was für ein Unsinn. Betriebsräte kämpfen für ihre Belegschaft und das tun sie vor allem in  schlechten Zeiten. Auf die sollte man nie warten.

Mehr Infos zur Betriebsratsgründung und Betriebsratswahl

Bildquelle: © rawpixel.com – fotolia.de (Motivbild)

von Peter am 17.08.2016, 17:05 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Preisträger des sächsischen Mitbestimmungspreises 2016Lange Zeit galt Sachsen als Bundesland mit einer nur geringen Betriebsratsdichte. Der Grund lag vor allem darin, dass es hier viele kleine und mittlere Betriebe gibt, die kaum tarifgebunden sind. Außerdem ist es häufig so, dass mit abnehmender Betriebsgröße die Wahrscheinlichkeit für einen Betriebsrat automatisch sinkt. West oder Ost, relativ egal.

Doch in den vergangenen Jahren hat sich hier einiges getan. Mehr und mehr Betriebsräte wurden gegründet. Und das ist gut so, denn: In Betrieben, in denen Mitbestimmung durch Betriebsräte praktiziert wird, sind die Beschäftigten mit ihren Arbeitsbedingungen und Löhnen viel zufriedener. Das sagen Studien, das weiß aber auch Olivier Höbel,  Bezirksleiter des IG Metall Bezirkes Berlin-Brandenburg-Sachsen. Bei der Verleihung des Sächsischen Mitbestimmungspreises Mitte August in Dresden hielt er die Festansprache. Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen ergänzte: Betriebliche Mitbestimmung müsse bei einem guten Unternehmen einfach dazu gehören. Bei vielen ist das schon angekommen, dennoch werden regelmäßig Fälle von sog. Betriebsrat Bashing bekannt, also dem Verhindern von Neugründungen oder dem Behindern bereits installierter Gremien durch den Arbeitgeber.

In Dresden wurden nun vier Betriebsratsgremien für ihr besonderes Engagement ausgezeichnet: Der erste Preis ging an den Betriebsrat der Annaberger Backwaren GmbH, der erfolgreich eine Videoüberwachung der Beschäftigten in den Filialen verhinderte. Geehrt wurde außerdem der Betriebsrat der Firma Solar World in Freiberg. Hier gelang der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Begrenzung der Leiharbeit im Unternehmen. Weitere Preise erhielten die Kolleginnen und Kollegen vom Konzernbetriebsrat der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) sowie der Betriebsrat der Falke Strumpffabrik GmbH in Dorfchemnitz. Herzliche Glückwünsche auch von uns.

Originalquelle: DGB Sachsen

Bildquelle: © DGB Sachsen (mit freundlicher Genehmigung)

BetriebsratsgründungBei der Bagel Direkt GmbH in Mönchengladbach hat die komplette Belegschaft eine Kündigung erhalten. Die Mitarbeiter hatten vor, einen  Betriebsrat zu gründen, der sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen wollte. Betroffen sind 44 Festangestellte und 170 Leiharbeiter, berichtet die Rheinische Post. Der Geschäftsbetrieb soll weitergehen, nur zukünftig mit anderen Beschäftigten.

Firmenchef stellt den Sachverhalt anders dar

Geschäftsführer Dr. Udo Bogner meint, mit einer Betriebsratsgründung habe der Betrieb überhaupt kein Problem. In anderen Teilen des Konzerns seien Betriebsräte selbstverständlich. Vielmehr habe man befürchtet, dass die Mitarbeiter mit Hilfe eines Streiks die Durchsetzung eines Tarifvertrags haben erzwingen wollen. Dies hätte zu einer für die GmbH nicht bezahlbaren Kostenstruktur geführt.

Kündigungsgrund „Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“?

Das Motiv, „dieser Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“ vorzubeugen mag nicht ganz so offensichtlich unzulässig sein, wie eine Kündigung wegen einer Betriebsratsgründung. Dennoch: eine Kündigung aller Mitarbeiter, weil man Lohnerhöhungen durch einen Tarifvertrag befürchtet??? Das wird schwierig durchzusetzen sein. Ob ein Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Massenentlassung überprüfen wird, hängt allerdings davon ab, ob die Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die ausgesprochenen Kündigungen vorgehen. Der zuständige ver.di – Gewerkschaftssekretär hat laut Rheinischer Post hier den betroffenen Arbeitnehmern seine Unterstützung zugesagt.

Bildquelle: © Nick Freund – fotolia.de

 

VideoüberwachungEin Arbeitgeber darf einem freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden, der sich eigenmächtig zwei unbezahlte Urlaubstage nimmt, nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.03.2016 entschieden (Pressemitteilung 18/16 – Az.: 10 BV 253/15 (pdf)).

Laut der Arbeitgeberin hatte der Betriebsratsvorsitzende den Urlaub wegen der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulung eigenmächtig angetreten. Wegen dringend zu erledigender Aufgaben und weil der Vorsitzende den Urlaub so kurzfristig beantragt hatte, sei dies mehrfach vom zuständigen Personalleiter abgelehnt worden.

Notfalls eben Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium

Daher beantragte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht die Ersetzung der vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats. Hilfsweise hat sie den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat beantragt, da er immer wieder ohne Beschluss des Gremiums im Rücken, Beteiligungsrechte missbräuchlich ausnutze.

Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat waren hingegen der Meinung, dass
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