von Peter am 19.09.2016, 16:15 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Union Busting

Gruppe jüngerer Beschäftigter im Stuhlkreis im MeetingWas ist ein Kulturrat? Ganz einfach: Er ist eine Mogelpackung! Zu Beginn weckt er Hoffnungen. Im Zweifel wird er sie nicht erfüllen. Seine Versprechen hält er vor allem in guten Zeiten. In schlechten Zeiten erweist er sich als wertlos. Bleibt die Frage, warum Beschäftigte immer wieder die Kopie wollen, aber nicht das Original?

Das Original ist der Betriebsrat!

Im September 2016 startete Daniel Attallah auf dem sozialen Netzwerk Xing eine Debatte über alternative Formen der betrieblichen Interessenvertretung. Der Gründer und Geschäftsführer des Online-Fotodienstes Pixum schilderte wie es dazu kam, dass in seinem Unternehmen im Jahr 2006 ein Kulturrat gegründet wurde und kein Betriebsrat.

Was er schreibt, klingt greifbar: Sein Start-up-Unternehmen wuchs schnell, Gespräche mit den Mitarbeitern am runden Tisch führten bald nicht mehr zum Ziel. Das Betriebsverfassungsgesetz kam ins Spiel. Überraschenderweise wurde es nicht verteufelt, sondern im Gegenteil gelobt. Und dann passierte der Clou: Der Spieß wurde umgedreht. Man lehnt das  für gut befundene Gesetz mit einigem Bedauern für das eigene Unternehmen als nicht mehr passend ab. „So leid es uns tut, aber es passt einfach nicht zu uns.“

Die alte Dame BetrVG: Zu antiquiert, zu unzeitgemäß, zu starr sei sie für heutige Hightech-Unternehmen mit vorwiegend junger Belegschaft. Für Betriebe mit Mitarbeitern, die flexibel, innovativ und modern sind, die sich als alternative Speerspitze, niemals aber als Mainstream fühlen und diese Individualität selbstverständlich auch im Job ausleben wollen.

Dieses Kulturverständnis ist der Nährboden für Kulturräte, für Round Tables, für Belegschaftsausschüsse und wie sie alle heißen. Vor allem seit der Jahrtausendwende florieren solche Institutionen. Der Unterschied zum Betriebsrat liegt darin, dass sie gesetzlich nicht legitimiert sind. Alle Rechte, die sie behaupten, leiten sie aus freiwilligen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber her. Das fühlt sich in florierenden Zeiten gut an. Im Ernstfall aber, wenn der wirtschaftliche Wind rauer wird, widerruft das Unternehmen über Nacht. Ansprüche gibt es dann keine. Dafür die nüchterne Erkenntnis, dass man als Kulturrat nichts mehr in der Hand hat, nur wertlos gewordene Versprechen.

Warum entscheiden sich Mitarbeiter also für alternative Formen zum Betriebsrat? Vielleicht liegt es daran, dass sie dazu bestimmt werden.

In erblühenden Start-ups hat so gut wie niemand Interesse an einem Betriebsrat. Das ist eine Tatsache. Stattdessen beschäftigt man sich tagtäglich mit 1000 anderen verrückten Dingen. Vielleicht erschafft man gerade das nächste große Ding. Jeder Tag ist fantastisch. Man ist euphorisch.

Wird aus dem kleinen, inhabergeführten Betrieb dann ein größeres Unternehmen, entsteht häufig die Initiative zur Gründung von alternativen Formen der Mitbestimmung. Sehr gerne geht diese vom Inhaber aus! Er ist es, der das Thema aufs Tablet bringt, er signalisiert dabei Offenheit und guten Willen den Gesetzen genauso wie den Interessen der Mitarbeiter gegenüber. Nicht ohne schon bald mit sorgemvollem Blick darauf hinzuweisen, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Institutionen leider sehr angestaubt sind, dass man lieber etwas neues, etwas viel moderneres schaffen möchte, etwas das den eigenen Bedürfnissen und Unternehmenszielen eher entspreche. „Wir brauchen den Staat nicht, das können wir besser.“

Wer bekommt da keine leuchtenden Augen? Nicht old school sein,  dafür eine individuelle, innovative, ja eine total coole Lösung haben. Man kann dieses Gefühl ein bisschen nachempfinden. Tatsache ist: Der Inhaber verschaukelt seine Mitarbeiter und die meisten sind happy.

Für die Firma ist es scheinbar das Beste, was ihr passieren kann, denn: Das Thema Betriebsratsgründung ist nun vom Tisch! Pixum-Gründer Attallah geht noch weiter, er erklärt seinen Kulturrat ganz öffentlich zum wichtigen Bestandteil der Unternehmensführung, ja sogar zum Hüter einer einzigartigen Kultur. Er erhöht sein Fantasie-Gremium bis an die Spitze der Company. Dabei schafft er eine Verbundenheit, die fast nicht übertroffen werden kann. Und gegen die kaum jemand ankommt.

Keineswegs ist es so, dass bei allen Mitarbeitern die völlige Verblendung eingesetzt hat. Vielen ist klar, auf welch faules Ei sie sich da einlassen. Aber wer in dieser Stimmung voller Realismus und Vernunft auf einem Betriebsrat beharren will, steht schnell im Abseits, der ist der Böse, der verbohrte Idealist, der mit einem 19er-Schlüssel den neuesten Hightech-Router im digital universe in Betrieb setzen will. Ja am Ende ist er sogar in der Gewerkschaft?

Der Sturm des Mainstreams bläst so manchem scharf ins Gesicht. Außenseiter ist man schneller, als man denkt. Und noch schneller hat man die Kündigung im Postfach!

Der Absturz in die Realität sieht so aus wie beim deutschen Spiele-Software-Entwickler Goodgames Studios in Hamburg. Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, was ohne Betriebsrat passieren kann. Goodgames wuchs in kurzer Zeit auf über 1.000 Mitarbeiter, eine Betriebsratswahl verhinderte man erfolgreich. Dafür wurde -wie so oft- ein ganz eigenes Unternehmensklima befördert. „Ausbeutung gegen Freibier und Pizza“ könnte man es umschreiben.  Der abrupte Klimawechsel dann im Sommer 2016: Aktuell Stellenabbau in gewaltigem Ausmaß. 600 Kolleginnen und Kollegen müssen gehen. Es ist kein Betriebsrat da, der den dringend nötigen Interessenausgleich und Sozialplan hätte verhandeln können. Ja, es soll Abfindungen geben. Die Mitarbeiter sind dabei auf sich alleine gestellt. Es ist wie immer: Wenn jeder nur für sich selbst verhandelt, dann gilt das Recht des Stärkeren. Viele sind überfordert.

Ein Kulturrat mag gut für die Kultur sein. Rechtlich hat er keinen Wert. Ein Betriebsrat ist gut für den Betrieb und er ist gut für die Mitarbeiter. Er schützt sie und das macht er seit Jahrzehnten mehr als ordentlich!

Ist jemals ein Unternehmen wegen eines Betriebsrats zu Grunde gegangen? Man sollte sich nicht für die wertlose Kopie entscheiden, dafür gibt es keinen einzigen guten Grund.

Bildquelle: © Monkey Business – fotolia.com (Motivbild)

 

von Peter am 12.09.2016, 16:58 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Mann mit Smartphone spielt auf der Straße ein OnlinegameAlle reden über Pokemon Go. Na ja, zumindest ein paar werden das noch tun. Schließlich gehen die Nutzerzahlen des virtuellen Onlinespiels nach Berichten seit Wochen wieder zurück. Ganz ehrlich? Zu Recht. Der Spaß, mit einem Smartphone durch die Straßen zu rennen und darauf zu warten, dass sich ein digitales Vieh offenbart (siehe Foto – dort ohne Pokemon-Erscheinung), welches anschließend per Drag & Drop mit einem Ball gefangen wird, erschien von Anfang an überschaubar. Persönliche Bewertung: Mein Woahhh-Effekt beim ersten Mal spielen – nicht übel! Die Langeweile, die einen dagegen zumindest im Erwachsenenalter überfällt, wenn man mal mehr als fünf Monster gefangen hat – enorm. (Für alle Fälle an dieser Stelle PokemonGo – kurz erklärt vom Chip-Computermagazin).

Es war zu erwarten, dass der Hype um das Handyspiel auch die Arbeitswelt zügig erreichen wird. Und in der Tat: Die kleinen Viecher scheinen  vorübergehende Abwechslung in den so öden Tagestrott mancher Büroarbeiter zu bringen. Womit wir beim Thema sind: Pokemo Go und Arbeitsrecht. Was geht da?

Der Beck Blog veröffentlichte gerade eine Übersicht. Vieles erscheint überflüssig zu erwähnen: Liegt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht vor, wenn ich im Job mit dem Smartphone rumhänge und spiele, anstatt zu arbeiten? Aber natürlich! Arbeitgeber, die das generell erlauben, dürften selten geworden sein. Ist es ein abmahnfähiges Verhalten, wenn man beim Spielen erwischt wird? Na klar! Geht auch eine fristlose Kündigung? Kann man drüber reden, denkt man etwa an einen Busfahrer, der nebenbei nach Schiggy, Taubsi oder Habitak Ausschau hält. Und hintendrin 40 Fahrgäste, die nicht wissen, wie ihnen geschieht. Oder um es sehr ernst zu machen: Denken Sie an den Fahrdienstleiter, der am Zugunglück von Bad Aibling im Februar 2016 beteiligt war. Zwölf Menschen starben, fast 100 wurden verletzt. Ob die Beschäftigung mit einem Computerspiel während der Arbeitszeit dafür ursächlich war, wird das Strafverfahren zeigen, das bis Ende des Jahres beginnen wird.

Was ist mit dem Betriebsrat?  Ist dieser zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber ein Spieleverbot für den Betrieb aussprechen will. Diskutiert wird diese Frage im Rahmen des Verbots der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit. Dazu gibt es zwei Meinungen:

Vor sechs Jahren schloss das LAG Rheinland-Pfalz ein solches Mitbestimmungsrecht aus (Beschluss vom 30.10.2009 – 6 TaBV 33709). In dem Fall ging es um den Betriebsrat eines Altenpflegeheims in Ludwigshafen. Per Dienstanweisung erließ der Arbeitgeber ein Verbot jeglicher privater Handynutzung am Arbeitsplatz. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Für ihn stellte sich das als Verstoß gegen sein Mitbestimmungsrecht dar. Bei der Benutzung privater Mobiltelefone handele es sich um mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Vor Gericht unterlag er in zwei Instanzen. Das Landesarbeitsgericht in Mainz vertrat abschließend die Ansicht, dass es zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers gehört, während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys abzusehen. Danach darf man das Gerät konsequenterweise nicht mal neben sich legen, um eingehende Nachrichten auf dem Sperrbildschirm wahrzunehmen. Erscheint nur noch wenig zeitgemäß, fast schon absurd.

Das Arbeitsgericht München kam vor nicht langer Zeit zu einem anderen Ergebnis (Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15). Die Situation war ähnlich wie in Ludwigshafen. Diesmal ging es um ein Münchner High-Tech-Unternehmen aus der Luftfahrtindustrie. Per E-Mail wurde eine ähnliche Weisung erteilt: Jegliche private Handynutzung sei verboten und von der Erlaubnis eines Vorgesetzten abhängig. Auch hier erfolgte keine Beteiligung des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht bewertete die Sache anders. Es kam zum Ergebnis, dass die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagt werden dürfe. Das Verbot  falle unter  § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, der die betriebliche Ordnung im Betrieb betrifft und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regelt. Danach ist der Betriebsrat bei solchen Maßnahmen mit an Bord.

Bildquelle: © lumenphotos – fotolia.de

von Peter am 29.08.2016, 17:01 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Coole junge Angestellte arbeiten in trendigem BüroAlle sprechen über die Hamburger Firma Goodgame Studios. Der größte deutsche Computerspiele-Entwickler ist vor allem für sein populäres Online-Strategiespiel Empire bekannt. Das spielten in Spitzenzeiten bis zu 70 Millionen Menschen weltweit und führte allein 2014 zu einem Jahresumsatz von 200 Millionen Euro.

So richtig in die Schlagzeilen geriet das Unternehmen aber wegen etwas ganz anderem: Ende 2015 wollten einige engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen. Goodgames startete eine Riesen Kampagne gegen betriebliche Mitbetimmung. Und noch schlimmer: Dutzenden Kollegen wurde offensichtlich deshalb gekündigt. Am Ende entschied sich die Belegschaft dann nahezu geschlossen gegen einen Betriebsrat. Ein Pool im Garten und Freibier am Abend – war das  verlockender? Es darauf zu reduzieren ist zu einfach, wenn einem direkt oder zumindest indirekt die Angst im Nacken sitzt. Wir berichteten damals.

Nun wurde bekannt, dass das Unternehmen wahrscheinlich 600 seiner 1100 Arbeitsplätzen abbauen und etliche Entwickler-Studios schließen wird. Der Grund: Es läuft nicht mehr so gut. Jetzt von einer Quittung zu sprechen wäre zynisch, aber irgendwie bleibt dieser Gedanke hängen. Was für ein Desaster.

Die Frankfurter Allgemeine berichtet, dass Goodgames betriebsbedingte Kündigungen durch ein freiwilliges Abfindungsprogramm auf etwa über 100 reduziert werden. Ooffenbar wurde ziemlicher zeitlicher Druck ausgeübt. Entscheide dich bis heute, morgen zahlen wir dir nur noch die Hälfte! So ähnlich wird es gelautet haben. Über 300 Beschäftigte hätten sich bisher für das Angebot entschieden. Nach Auskunft der FAZ liegt es angeblich bei 1,5 Monatsgehältern pro Tätigkeitsjahr, deutlich mehr also als die übliche Faustformel „halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr“.

Es wird nun gefeilscht bei Goodgame Studios und jeder kämpft für sich. Etliche überfordert das völlig. Bei betriebsbedingten Kündigungen hätte ein Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Er würde die Verhandlungen führen. Allein dadurch liefe vieles fairer und gerechter. Niemand wäre auf sich allein gestellt Hätte, würde, könnte. Aber es hilft nichts: Man muss es aussprechen.

Gerade erfolgreiche Unternehmen aus jungen, modernen Branchen fahren mit ihren Mitarbeitern oft eine Kuschelstrategie:  Alles kommt young und hip rüber, Flipper und trendige Loungemöbel stehen ums Eck, die Arbeitszeiten werden nicht überprüft, warum auch, und bei der regelmäßigen Wochenendarbeit kommt gerne auch der Lieferservice vorbei – Pizza und Bier natürlich umsonst.

Vieles dient der Ablenkung, niemand soll erkennen, wie es hinter den Kulissen verbreitet aussieht: Da herrscht knallhartes Business, grenzenlose Gier bei maximaler Ausbeutung der Belegschaft. Die ist den Inhabern im Zweifel nämlich völlig wurscht. Soziale Verantwortung? Ein Witz.

Ein Betriebsrat sei sowas von old school, hört man immer wieder. Was für ein Unsinn. Betriebsräte kämpfen für ihre Belegschaft und das tun sie vor allem in  schlechten Zeiten. Auf die sollte man nie warten.

Mehr Infos zur Betriebsratsgründung und Betriebsratswahl

Bildquelle: © rawpixel.com – fotolia.de (Motivbild)

von Peter am 17.08.2016, 17:05 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Preisträger des sächsischen Mitbestimmungspreises 2016Lange Zeit galt Sachsen als Bundesland mit einer nur geringen Betriebsratsdichte. Der Grund lag vor allem darin, dass es hier viele kleine und mittlere Betriebe gibt, die kaum tarifgebunden sind. Außerdem ist es häufig so, dass mit abnehmender Betriebsgröße die Wahrscheinlichkeit für einen Betriebsrat automatisch sinkt. West oder Ost, relativ egal.

Doch in den vergangenen Jahren hat sich hier einiges getan. Mehr und mehr Betriebsräte wurden gegründet. Und das ist gut so, denn: In Betrieben, in denen Mitbestimmung durch Betriebsräte praktiziert wird, sind die Beschäftigten mit ihren Arbeitsbedingungen und Löhnen viel zufriedener. Das sagen Studien, das weiß aber auch Olivier Höbel,  Bezirksleiter des IG Metall Bezirkes Berlin-Brandenburg-Sachsen. Bei der Verleihung des Sächsischen Mitbestimmungspreises Mitte August in Dresden hielt er die Festansprache. Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen ergänzte: Betriebliche Mitbestimmung müsse bei einem guten Unternehmen einfach dazu gehören. Bei vielen ist das schon angekommen, dennoch werden regelmäßig Fälle von sog. Betriebsrat Bashing bekannt, also dem Verhindern von Neugründungen oder dem Behindern bereits installierter Gremien durch den Arbeitgeber.

In Dresden wurden nun vier Betriebsratsgremien für ihr besonderes Engagement ausgezeichnet: Der erste Preis ging an den Betriebsrat der Annaberger Backwaren GmbH, der erfolgreich eine Videoüberwachung der Beschäftigten in den Filialen verhinderte. Geehrt wurde außerdem der Betriebsrat der Firma Solar World in Freiberg. Hier gelang der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Begrenzung der Leiharbeit im Unternehmen. Weitere Preise erhielten die Kolleginnen und Kollegen vom Konzernbetriebsrat der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) sowie der Betriebsrat der Falke Strumpffabrik GmbH in Dorfchemnitz. Herzliche Glückwünsche auch von uns.

Originalquelle: DGB Sachsen

Bildquelle: © DGB Sachsen (mit freundlicher Genehmigung)

BetriebsratsgründungBei der Bagel Direkt GmbH in Mönchengladbach hat die komplette Belegschaft eine Kündigung erhalten. Die Mitarbeiter hatten vor, einen  Betriebsrat zu gründen, der sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen wollte. Betroffen sind 44 Festangestellte und 170 Leiharbeiter, berichtet die Rheinische Post. Der Geschäftsbetrieb soll weitergehen, nur zukünftig mit anderen Beschäftigten.

Firmenchef stellt den Sachverhalt anders dar

Geschäftsführer Dr. Udo Bogner meint, mit einer Betriebsratsgründung habe der Betrieb überhaupt kein Problem. In anderen Teilen des Konzerns seien Betriebsräte selbstverständlich. Vielmehr habe man befürchtet, dass die Mitarbeiter mit Hilfe eines Streiks die Durchsetzung eines Tarifvertrags haben erzwingen wollen. Dies hätte zu einer für die GmbH nicht bezahlbaren Kostenstruktur geführt.

Kündigungsgrund „Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“?

Das Motiv, „dieser Gefahr einer politischen Maßnahme der Gewerkschaft ver.di“ vorzubeugen mag nicht ganz so offensichtlich unzulässig sein, wie eine Kündigung wegen einer Betriebsratsgründung. Dennoch: eine Kündigung aller Mitarbeiter, weil man Lohnerhöhungen durch einen Tarifvertrag befürchtet??? Das wird schwierig durchzusetzen sein. Ob ein Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Massenentlassung überprüfen wird, hängt allerdings davon ab, ob die Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die ausgesprochenen Kündigungen vorgehen. Der zuständige ver.di – Gewerkschaftssekretär hat laut Rheinischer Post hier den betroffenen Arbeitnehmern seine Unterstützung zugesagt.

Bildquelle: © Nick Freund – fotolia.de

 

VideoüberwachungEin Arbeitgeber darf einem freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden, der sich eigenmächtig zwei unbezahlte Urlaubstage nimmt, nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 10.03.2016 entschieden (Pressemitteilung 18/16 – Az.: 10 BV 253/15 (pdf)).

Laut der Arbeitgeberin hatte der Betriebsratsvorsitzende den Urlaub wegen der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulung eigenmächtig angetreten. Wegen dringend zu erledigender Aufgaben und weil der Vorsitzende den Urlaub so kurzfristig beantragt hatte, sei dies mehrfach vom zuständigen Personalleiter abgelehnt worden.

Notfalls eben Ausschluss aus dem Betriebsratsgremium

Daher beantragte die Arbeitgeberin beim Arbeitsgericht die Ersetzung der vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderlichen Zustimmung des Betriebsrats. Hilfsweise hat sie den Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat beantragt, da er immer wieder ohne Beschluss des Gremiums im Rücken, Beteiligungsrechte missbräuchlich ausnutze.

Der Betriebsratsvorsitzende und der Betriebsrat waren hingegen der Meinung, dass
mehr »

von Peter am 15.02.2016, 17:24 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Betriebsrat, Mitbestimmung, BWL-StudiumBetriebsrat – was ist das? Ganz so arg dürfte die Antwort wohl nicht ausfallen, würde man einen BWL-Studenten heutzutage nach seinem Wissen über Mitbestimmung fragen. Aber zu recht viel mehr wird es bei der zukünftigen Wirtschaftselite auch nicht reichen. Denn glaubt man einer neuen Studie der Europäischen Akademie für Arbeit (Universität Frankfurt), dann haben die angehenden Manager und Personalverantwortlichen nur wenig Schimmer, wie das Miteinander der Betriebsparteien rechtlich und tatsächlich funktioniert.

Warum? Nun, weil es gar nicht gelehrt wird. Ein Forscher-Team analysierte die Studienpläne im Fach Betriebswirtschaft von 25 deutschen Hochschulen. Nach diesen kommt das Thema Mitbestimmung im Unterricht einfach nicht vor. Wo jeder angehende Jurist im Fach Arbeitsrecht auch zur kollektiven Mitbestimmung auf Herz und Nieren geprüft wird, belegen die zukünftigen Personaler das Thema höchstens freiwillig als Wahlfach. Ein „blinder Fleck“ sei das, so die Autoren der Studie.

Alles nur halb so wild?
mehr »

Entwicklung con ComputergamesDas Hamburger Unternehmen Goodgame Studios ist der größte Computerspiele-Entwickler in Deutschland. Sein Spiel „Goodgame Empire“ entwickelte sich zu einem der weltweit erfolgreichsten Strategiespiele mit mehr als 70 Millionen Usern. Über 1.200 Kolleginnen und Kollegen sind bei Goodgame angestellt. Betriebsrat? Fehlanzeige – leider, wie so oft in dieser Branche. Obwohl ein Betriebsrat für ein Unternehmen dieser Größenordnung absolut üblich ist.

Mehrere Mitarbeiter machten sich daran, einen Betriebsrat zu gründen. Die Reaktion folgte auf dem Fuß: Nach Angaben eines früheren Kollegen und nach Presseberichten sprach das Unternehmen unverzüglich etliche Kündigungen aus. Diese richten sich offenbar gezielt gegen 15 Beschäftigte, die im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Betriebsrat an die Öffentlichkeit gegangen sind. Auch einige andere Kollegen sind betroffen, die intern durch entsprechende Nachfragen zum Thema Betriebsrat auffielen.

Nachdem verschiedene Webseiten wie das Fachmagazin gamesbusiness.de darüber berichteten und die Geschäftsleitung konfrontierten, äußerte sich ein Sprecher des Unternehmens wie folgt: „Nach eingehender Prüfung hat das Unternehmen entschieden, sich aus betrieblichen Gründen, wie z.B. Leistungsdefiziten, von 28 Mitarbeitern aus unterschiedlichen Abteilungen mit umgehender Wirkung zu trennen.

Das ist nicht weniger als ein echter Skandal, der Folgen haben muss. Mal abgesehen davon, dass die Begründung rechtlich gesehen hirnrissig ist,
mehr »

betriebliche Integration von FlüchtlingenRund 50 Flüchtlinge absolvieren derzeit bei BMW ein sogenanntes Praxistraining. Sara Lak nimmt daran teil. Sie ist Näherin aus dem Iran. In ihrer Heimat lernte sie Polstern und hat Schuhe genäht. Nun soll sie in München bei der Endkontrolle der Autositze mithelfen. Ihre berufliche Erfahrung hilft ihr dabei. Menschen wie sie könnten somit ein Gewinn für hiesige Unternehmen sein.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich darüber, wie sich deutsche Betriebe bei der Integration von Flüchtlingen engagieren. Während anderswo noch diskutiert wird, schaffen einige Firmen bereits Fakten. So sichern sie sich gut ausgebildete und sehr motivierte Arbeitskräfte.

Die betriebliche Integration von Flüchtlingen läuft also bereits und Betriebsräte fragen sich, wie sie auf der einen Seite das eigene Unternehmen unterstützen können, auf der anderen Seite dafür Sorge tragen, dass die Neuankömmlinge nicht untergebuttert werden – vor allem was Gehalt und Arbeitsbedingungen angeht.

Denn das tut Not, da es etwa mit der Bezahlung tatsächlich noch hapert. Das zeigt das Beispiel BMW: Geld bekommen die Flüchtlinge während ihres neunwöchigen Praktikums nicht. Auch keinen Mindestlohn. Und darüber, wie es nach dem „Praxistraining“ aussieht, will keiner etwas sagen. Man ist vorsichtig.

Dass es auch anders geht, zeigt Autobauerkonkurrent Daimler. Hier wird immerhin Mindestlohn gezahlt – allerdings erst ab der siebten Woche. Wer sich bewährt, soll in einer Ausbildung weiterbeschäftigt oder an andere Arbeitgeber vermittelt werden. Das sind schon etwas realere Aussichten auf eine Zukunft mit Perspektive.

Viele Betriebsräte bereiten sich jetzt auf das Thema vor, da es einige rechtliche und tatsächliche Hürden zu meistern gibt, sobald mit der Integration von Flüchtlingen im Betrieb begonnen wird. Das Tagesseminar des ifb hilft hier inhaltlich ein großes Stück weiter. Der Veranstalter spendet übrigens sämtliche Einnahmen aus diesen Schulungen an die Flüchtlingshilfe. Noch ein Grund mehr, der für einen baldigen Besuch spricht.

Tagesseminar „Eingliederung von Flüchtlingen in den Betrieb“ – die nächsten Termine

Quelle: betriebsrat.de / Süddeutsche Zeitung – Bildquelle: © fearl – fotolia.de

Gesetzentwurf Mißbrauch Leiharbeit, Betriebsrat, Andrea NahlesDen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ So deutlich steht das seit Herbst 2013 im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geliefert: Mitte November stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der sich momentan in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Einen griffigen Titel hat das Gesetz bisher noch nicht, vom „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ ist offiziell die Rede.

Das sind einige zentrale Punkte des Entwurfs (Link zum pdf ganz am Ende):

  • • Es gibt eine neue zeitliche Obergrenze für Leiharbeit: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern soll demnach nicht mehr unbegrenzt möglich sein. Die Höchstüberlassungsdauer liegt zukünfig bei 18 Monaten. Tarifverträge (auch Haustarifverträge) dürfen aufgrund einer Öffnungsklausel jedoch  davon abweichen.
  • • Das Prinzip „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ (sog. equal pay) im Verhältnis Stammbelegschaft/Fremdpersonal gilt nach 9 Monaten, wobei eine tarifliche Öffnungsklausel für weitere 3 Monate vorgesehen ist.
  • • Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • • Leiharbeitnehmer zählen künftig bei sämtlichen Schwellenwerten des BetrVG (mit Ausnahme des § 112a BetrVG) sowie der Unternehmensmitbestimmung mit.

Schließlich sollen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gestärkt werden. In der Praxis haben viele Betriebsräte
mehr »