von Peter am 15.02.2016, 17:24 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Betriebsrat, Mitbestimmung, BWL-StudiumBetriebsrat – was ist das? Ganz so arg dürfte die Antwort wohl nicht ausfallen, würde man einen BWL-Studenten heutzutage nach seinem Wissen über Mitbestimmung fragen. Aber zu recht viel mehr wird es bei der zukünftigen Wirtschaftselite auch nicht reichen. Denn glaubt man einer neuen Studie der Europäischen Akademie für Arbeit (Universität Frankfurt), dann haben die angehenden Manager und Personalverantwortlichen nur wenig Schimmer, wie das Miteinander der Betriebsparteien rechtlich und tatsächlich funktioniert.

Warum? Nun, weil es gar nicht gelehrt wird. Ein Forscher-Team analysierte die Studienpläne im Fach Betriebswirtschaft von 25 deutschen Hochschulen. Nach diesen kommt das Thema Mitbestimmung im Unterricht einfach nicht vor. Wo jeder angehende Jurist im Fach Arbeitsrecht auch zur kollektiven Mitbestimmung auf Herz und Nieren geprüft wird, belegen die zukünftigen Personaler das Thema höchstens freiwillig als Wahlfach. Ein „blinder Fleck“ sei das, so die Autoren der Studie.

Alles nur halb so wild?
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Entwicklung con ComputergamesDas Hamburger Unternehmen Goodgame Studios ist der größte Computerspiele-Entwickler in Deutschland. Sein Spiel „Goodgame Empire“ entwickelte sich zu einem der weltweit erfolgreichsten Strategiespiele mit mehr als 70 Millionen Usern. Über 1.200 Kolleginnen und Kollegen sind bei Goodgame angestellt. Betriebsrat? Fehlanzeige – leider, wie so oft in dieser Branche. Obwohl ein Betriebsrat für ein Unternehmen dieser Größenordnung absolut üblich ist.

Mehrere Mitarbeiter machten sich daran, einen Betriebsrat zu gründen. Die Reaktion folgte auf dem Fuß: Nach Angaben eines früheren Kollegen und nach Presseberichten sprach das Unternehmen unverzüglich etliche Kündigungen aus. Diese richten sich offenbar gezielt gegen 15 Beschäftigte, die im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Betriebsrat an die Öffentlichkeit gegangen sind. Auch einige andere Kollegen sind betroffen, die intern durch entsprechende Nachfragen zum Thema Betriebsrat auffielen.

Nachdem verschiedene Webseiten wie das Fachmagazin gamesbusiness.de darüber berichteten und die Geschäftsleitung konfrontierten, äußerte sich ein Sprecher des Unternehmens wie folgt: „Nach eingehender Prüfung hat das Unternehmen entschieden, sich aus betrieblichen Gründen, wie z.B. Leistungsdefiziten, von 28 Mitarbeitern aus unterschiedlichen Abteilungen mit umgehender Wirkung zu trennen.

Das ist nicht weniger als ein echter Skandal, der Folgen haben muss. Mal abgesehen davon, dass die Begründung rechtlich gesehen hirnrissig ist,
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betriebliche Integration von FlüchtlingenRund 50 Flüchtlinge absolvieren derzeit bei BMW ein sogenanntes Praxistraining. Sara Lak nimmt daran teil. Sie ist Näherin aus dem Iran. In ihrer Heimat lernte sie Polstern und hat Schuhe genäht. Nun soll sie in München bei der Endkontrolle der Autositze mithelfen. Ihre berufliche Erfahrung hilft ihr dabei. Menschen wie sie könnten somit ein Gewinn für hiesige Unternehmen sein.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich darüber, wie sich deutsche Betriebe bei der Integration von Flüchtlingen engagieren. Während anderswo noch diskutiert wird, schaffen einige Firmen bereits Fakten. So sichern sie sich gut ausgebildete und sehr motivierte Arbeitskräfte.

Die betriebliche Integration von Flüchtlingen läuft also bereits und Betriebsräte fragen sich, wie sie auf der einen Seite das eigene Unternehmen unterstützen können, auf der anderen Seite dafür Sorge tragen, dass die Neuankömmlinge nicht untergebuttert werden – vor allem was Gehalt und Arbeitsbedingungen angeht.

Denn das tut Not, da es etwa mit der Bezahlung tatsächlich noch hapert. Das zeigt das Beispiel BMW: Geld bekommen die Flüchtlinge während ihres neunwöchigen Praktikums nicht. Auch keinen Mindestlohn. Und darüber, wie es nach dem „Praxistraining“ aussieht, will keiner etwas sagen. Man ist vorsichtig.

Dass es auch anders geht, zeigt Autobauerkonkurrent Daimler. Hier wird immerhin Mindestlohn gezahlt – allerdings erst ab der siebten Woche. Wer sich bewährt, soll in einer Ausbildung weiterbeschäftigt oder an andere Arbeitgeber vermittelt werden. Das sind schon etwas realere Aussichten auf eine Zukunft mit Perspektive.

Viele Betriebsräte bereiten sich jetzt auf das Thema vor, da es einige rechtliche und tatsächliche Hürden zu meistern gibt, sobald mit der Integration von Flüchtlingen im Betrieb begonnen wird. Das Tagesseminar des ifb hilft hier inhaltlich ein großes Stück weiter. Der Veranstalter spendet übrigens sämtliche Einnahmen aus diesen Schulungen an die Flüchtlingshilfe. Noch ein Grund mehr, der für einen baldigen Besuch spricht.

Tagesseminar „Eingliederung von Flüchtlingen in den Betrieb“ – die nächsten Termine

Quelle: betriebsrat.de / Süddeutsche Zeitung – Bildquelle: © fearl – fotolia.de

Gesetzentwurf Mißbrauch Leiharbeit, Betriebsrat, Andrea NahlesDen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ So deutlich steht das seit Herbst 2013 im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geliefert: Mitte November stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der sich momentan in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Einen griffigen Titel hat das Gesetz bisher noch nicht, vom „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ ist offiziell die Rede.

Das sind einige zentrale Punkte des Entwurfs (Link zum pdf ganz am Ende):

  • • Es gibt eine neue zeitliche Obergrenze für Leiharbeit: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern soll demnach nicht mehr unbegrenzt möglich sein. Die Höchstüberlassungsdauer liegt zukünfig bei 18 Monaten. Tarifverträge (auch Haustarifverträge) dürfen aufgrund einer Öffnungsklausel jedoch  davon abweichen.
  • • Das Prinzip „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ (sog. equal pay) im Verhältnis Stammbelegschaft/Fremdpersonal gilt nach 9 Monaten, wobei eine tarifliche Öffnungsklausel für weitere 3 Monate vorgesehen ist.
  • • Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • • Leiharbeitnehmer zählen künftig bei sämtlichen Schwellenwerten des BetrVG (mit Ausnahme des § 112a BetrVG) sowie der Unternehmensmitbestimmung mit.

Schließlich sollen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gestärkt werden. In der Praxis haben viele Betriebsräte
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wirtschaftliche BeratungRendite, Liquidität, Investitionsplanung und GuV-Rechnung? Oh weh, wer über keine betriebswirtschaftliche Ausbildung verfügt, wird bei diesen Begriffen einen Anflug aufkommenden Desinteresses wohl nicht vermeiden können. Bei aller Empathie: Richtig warm ums Herz wird es uns fachfremden Mitmenschen beim Thema Wirtschaft wohl nicht sonderlich werden. Nun gut, das kann man von jedem anderen Spezialgebiet auch behaupten, nur: Physikalisches Wissen brauchen Sie als Betriebsrat halt nicht, betriebswirtschaftliches Know-how dagegen schon. Wir bemühen uns deshalb jetzt einfach mal, Ihr Interesse für Wirtschaft zu wecken. Und das geht so:
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BetriebsversammlungMit diesen Folgen hatte wohl niemand gerechnet: Zwei Jahre lang verzichtete der Betriebsrat des schwäbischen Reinigungsgeräteherstellers Kärcher in Winnenden bei Stuttgart auf die Durchführung von  Betriebsversammlungen. Der IG Metall, die mit zwei Betriebsratsmitgliedern im BR-Gremium vertreten war, ging das gegen den Strich. Wegen grober Pflichtverletzung beantragte sie die Auflösung des Betriebsrats nach § 23 BetrVG. Voraus gingen mehrere erfolglose Anträge der Metaller, eine solche Veranstaltung abzuhalten.

Die Pflicht zur Durchführung von Betriebsversammlungen ergibt sich aus § 43 Abs. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine solche Veranstaltung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Das Arbeitsgericht Stuttgart entsprach dem Antrag der Gewerkschaft und löste den Betriebsrat auf (Beschluss vom 24. Juli 2013, 22 BV 13/13). Die Beschwerde gegen die Entscheidung wurde vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auch zweitinstanzlich zurückgewiesen (Beschluss vom 13. März 2014, 6 TaBV 5/13).

Beide Gerichte waren davon überzeugt, dass ein vorsätzlicher
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Meyer Werft, BetriebsratSchon seit dem 18. Jahrhundert baut die Meyer Werft Boote. In der Herstellung von Kreuzfahrtschiffen ist man weltweit ganz vorn mit dabei. Über 3.000 Mitarbeiter sind im niedersächsischen Papenburg nahe der Emsmündung beschäftigt, man ist einer der wichtigsten regionalen Arbeitgeber. Diese Werft ist der größte Schiffsbauplatz Europas.

Seit diesem Jahr gibt es zudem einen Standortsicherungsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der 3.100 Arbeitsplätze bis 2030 sichern soll. Und liest man die Pressemitteilungen des Unternehmens, so bekommt man den Eindruck, dass es der Firma nicht schlecht geht: Von Milliardenaufträgen ist die Rede. Erst vor wenigen Tagen wurde ein neues Superschiff, die Norwegian Escape, auf die Ems überführt.

Mit der Mitbestimmung scheint man in letzter Zeit dagegen zunehmend auf Grund zu laufen. Als im Juni bekannt wurde, dass das Mutterhaus der Meyer Werft, die Rostocker Meyer-Neptun GmbH ihren Unternehmenssitz nach Luxemburg verlegen wird, schimpfte
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Charlie Hebdo, Betriebsrat, Daimler, RastattMit einem unfassbar dämlichen Facebook-Eintrag kam er Anfang des Jahres in die Schlagzeilen. „Fuck Charlie Hebdo“ titelte ein Betriebsratsmitglied aus dem Rastatter Daimler-Werk öffentlich, unmittelbar nach den tödlichen Anschlägen auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins im Januar. Die Reaktionen waren entsprechend: Entsetzen weit und breit. Arbeitgeber, IG Metall und auch das eigene Betriebsratsgremium leiteten ein Amtsenthebungsverfahren beim Arbeitsgericht Karlsruhe ein.

Mittlerweile kam alles ganz anders. Wie wir bereits berichteten, setzte das Gericht das Verfahren in der Zwischenzeit aus. Der Grund: Wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, die nichts mit der Äußerung zu tun hatten, kündigte der Autobauer dem Kollegen fristlos. Nach dem Scheitern der Güteverhandlung, wurde nun in dieser Woche verhandelt – und entschieden.
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Daimler, Globalisierung, Brasilien, BetriebsratGlobalisierung mal anders: Eine Kontinente übergreifende Solidarität zeigte der deutsche Betriebsrat von Daimler, nachdem er erfuhr, dass im konzerneigenen Lastwagenwerk São Bernardo do Campo (bei Sao Paolo in Brasilien, Foto) etwas 1.500 der 10.000 Stellen durch Kündigung sehr kurzfristig wegfallen sollten. Das Thema kam auf TOP 1 der hauseigenen Agenda, schnell war klar: Den brasilianischen Kollegen musste sofort geholfen werden.

Von Deutschland aus startete man eine PR-Offensive. Der BR-Vorsitzende Michael Brecht forderte das Unternehmen auf, die Kündigungen unverzüglich zurücknehmen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Situation bei Daimler ingesamt, seien die personellen Maßnahmen nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig traten die Kollegen auf der anderen Seite der Erdkugel in einen unbefristeten Streik.

Der weltumspannende Druck, so formuliert es die Süddeutsche Zeitung, zeigte Wirkung: Daimler nahm die Kündigungen tatsächlich zurück. Stattdessen wurde die Arbeitszeit der Beschäftigten
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ArbeitsgerichtIm Juni 2015 wurde im thüringischen Werk des Unternehmens Leist Oberflächentechnik in Fambach zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt. Nach „monatelangem Ringen“, wie das Portal insuedthueringen.de schreibt. Das neue Betriebsratsgremium setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Eine längere Einarbeitungszeit war den Kollegen jedoch nicht vergönnt, denn: Nach Informationen der IG Metall erhielten der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter Anfang August völlig überraschend die fristlose Kündigung. Eine Begründung gab es keine. Gleichzeitig sprach der Arbeitgeber den beiden Kollegen ein Hausverbot aus.

Die betrieblichen Interessenvertreter setzten sich zur Wehr und konnten nun den ersten Erfolg erzielen. Das Arbeitsgericht Suhl hob das Hausverbot per Eilentscheidung letzte Woche auf. Somit ist der Zugang zum Betrieb und zu den Kolleginnen und Kollegen wieder gewährleistet. Über die Rechtmäßigkeit der anhängigen Kündigungsschutzklagen wird separat entschieden. Von einer Zustimmung zur Kündigung durch die Kollegen im Betriebsrat nach § 103 BetrVG ist jedoch nichts bekannt.

Wilder Osten? Wohl kaum. Vielleicht eher ein wildgewordener Arbeitgeber, der ganz im Sinne des leider populären
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