Tabletten, PillenEs sind schwere Vorwürfe, die der Essener Gewerkschaftsfunktionär Andreas Rech gegen das Sicherheitsunternehmen Kötter in Bielefeld erhebt: Ein Kampf gegen Betriebsräte werde hier geführt, so berichtet WAZ online. Rech müsste sich eigentlich auskennen, hat er doch vor seiner Zeit als Verdi-Sekretär selber bei Kötter gearbeitet.

Kötter ist ein Gigant: Der Branchenriese beschäftigt in Deutschland über 16.000 Mitarbeiter an mehr als 90 Niederlassungen. Konfliktträchtig scheint es vor allem am Standort Bielefeld zuzugehen. Dieser wurde erst im Herbst 2014 gegründet. Auch einen Betriebsrat gibt es hier. Der stellte fest, dass in der Nähe seines Büros unmittelbar nach dem Bezug eine Kamera montiert wurde. Gewerkschaftsmann Rech ist sich sicher, dass über Teile des Oberlichts das Betriebsratsbüro überwacht werden sollte. Nach einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kam die Kamera schnell wieder weg.

Der nächste Streit entstand um das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden. Dieser war seit 2013 freigestellt. Vor seiner Freistellung arbeitete er als
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von Peter am 22.05.2015, 15:08 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Verschlossenes TorAbgerechnet wird zum Schluss. So wie in dieser Geschichte hier. Es ist nur schwer nachvollziehbar, was da im Berufsbildungswerk Bremen passiert ist. Mehr als 30 Jahre lang war Michael Müller Beschäftigter des Unternehmens. Über 25 Jahre war er Vorsitzender des Betriebsrats. Am letzten Arbeitstag vor seiner Pensionierung drückte ihm der Arbeitgeber ein Schreiben in die Hand: „Haus- und Geländeverbot“ stand darauf. Unterschrieben vom Geschäftsführer persönlich, gültig ab dem nächsten Tag.

Das Berufsbildungswerk Bremen ist eine Rehabilitationseinrichtung. Behinderte Menschen können hier einen Beruf erlernen. Betreiber ist der Sozialverband Deutschland, ein gemeinnütziger Verein mit über einer halben Million Mitglieder. Dieser vertritt die Rechte behinderter und pflegebedürftiger Menschen.

Die Bremer Ausgabe der taz – die tageszeitung – berichtet, dass es zwischen Betriebsrat Müller und der Geschäftsleitung häufig zu Konflikten gekommen sei. Klingt erst mal nicht ungewöhnlich. Betriebsparteien streiten sich, mal weniger, mal öfter. Krasser Höhepunkt war
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EisenrohreFacebook kann ein scharfes, zweischneidiges Schwert sein. Während man auf der einen Seite hier viel Spaß haben und den Kontakt mit Freunden und Bekannten am Leben halten kann, verleitet es andere zu Äußerungen, die später wahrscheinlich zutiefst bereut werden.

Nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) schrieb der 59jährige Betriebsratsvorsitzende der  Erndtebrücker Eisenwerke im Landkreis Siegen-Wittgenstein (NRW) Dinge auf seine Facebook-Seite, wegen denen nun sogar der Staatsschutz gegen ihn ermittelt. Ein Zitat: Es müsse eine Säuberung in Deutschland stattfinden, „lasst uns ihnen auch die Hälse abschneiden“, direkt darüber ein Bild mit dem Schriftzug „Islamierung? Nein, danke!“

Als der Arbeitgeber davon erfuhr,
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MindestlohnRollenketten von Renold: Das sind Geräte! Im niedersächsischen Einbeck, zwischen Hannover und Göttingen, produziert das global tätige Unternehmen Hochleistungs-Rollenketten, Getriebe und Kupplungen. Man nennt das Antriebstechnik. Für uns ist es High-Tech. Die Renold Gruppe ist dabei weltweit führend. In Einbeck arbeiten rund 400 Mitarbeiter.

Derzeit hat das Unternehmen schlechte Presse. In Kürze beginnt vor dem Arbeitsgericht Göttingen ein Prozess, in dem es um die Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder geht. Auch der BR-Vorsitzende ist darunter. Das Unternehmen hat Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht zur fristlosen Kündigung gestellt. Der Betriebsrat hatte diese vorher nach § 103 BetrVG verweigert.

Warum? Der Hintergrund erscheint vogelwild: Das Unternehmen installierte auf dem Betriebsgelände Videokameras, mit denen
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Ersatzmitglieder im Betriebsrat haben eine wichtige RolleEtwa ein Jahr ist seit der letzten regelmäßigen Betriebsratswahl vergangen. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme. Ist Ihr Team gut aufgestellt? Und was machen eigentlich die Ersatzmitglieder?

Ersatzmitglieder – das sind diejenigen Wahlbewerber, die aufgrund ihrer Stimmenzahl oder des Listenplatzes bei der Betriebsratswahl für den Betriebsratsrat nicht berücksichtigt wurden. Dann also „nur“ Nachrücker und nicht weiter wichtig? Von wegen! Wer zu Beginn der vierjährigen Amtsperiode dieses Gefühl hatte, wird häufig schnell eines Besseren belehrt, wenn eine Ladung zur Betriebsratssitzung nach der anderen ins Postfach flattert. Und dann heißt es: Staffelstab übernehmen, die Besetzung des Betriebsrats und seine Beschlussfähigkeit sicherstellen.

Aber wann kommen Ersatzmitglieder überhaupt zum Einsatz? Das ist entweder beim endgültigen Ausscheiden oder bei einer zeitweiligen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds der Fall, § 25 Abs. 1 BetrVG. Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn sich ein Betriebsratsmitglied aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage sieht, sein Amt auszuüben. Das heißt aber nicht, dass ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist, weil es selbst meint, nicht zur Sitzung erscheinen zu können – etwa, weil der Schreibtisch gerade mal wieder vor lauter Arbeit überläuft. Keinesfalls darf ein Ersatzmitglied ohne Vorliegen eines echten Verhinderungsgrundes geladen werden. Einzelheiten zur Ladung von Ersatzmitgliedern wegen vorübergehender Verhinderung lesen Sie hier.

Und welches Ersatzmitglied kommt zum Einsatz? Diese Frage beantwortet das Gesetz in § 25 Abs. 2 BetrVG . Wie das richtige Ersatzmitglied ermittelt wird ist abhängig davon, ob
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„Hier herrschen ja Arbeitsbedingungen wie in einem KZ“. Ein solcher Satz ist einfach geschmacklos und völlig daneben. Noch mehr: Er ist extrem drastisch und nicht gutzuheißen. Ein Betriebratsmitglied aus Cottbus vergriff sich damit leider gehörig im Ton.

Am Ende einer Betriebsratssitzung, auf der mit der anwesenden Personalleiterin das Thema Zeiterfassung diskutiert wurde, redete sich der Kollege ziemlich in Rage und war gar nicht mehr zu beruhigen. Schließlich soll der zitierte KZ-Vergleich gefallen sein.

Der Arbeitgeber hielt die weitere Zusammenarbeit mit dem Mann für unzumutbar und beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Das Gremium erteilte diese nicht, weswegen beim Arbeitsgericht Antrag auf Ersetzung der Zustimmung gestellt wurde. Gleichzeitig wollte man über eine einstweilige Verfügung erreichen, dass dem Betriebsratsmitglied bis zum Abschluss des Verfahrens die Ausübung seines Amtes untersagt wird. Diesen Antrag lehnte das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz ab (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2014, 10 TaBVGa 146/14).

Entscheidungserheblich war,
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Nach den mörderischen Anschlägen auf das Pariser Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 gab es unzählige Sympathiebekundungen mit den Opfern und ihren Angehörigen. „Je suis Charlie“, also „ich bin Charlie“ – das posteten viele Menschen weltweit in den sozialen Netzwerken. Auf Demonstrationen wurden entsprechende Schilder und Transparente gehalten. Das war Solidarität und Ausdruck von  Fassungslosigkeit und Trauer. Da verstörte der Fall eines Betriebsratsmitglied aus dem Rastatter Daimler-Werk ganz gewaltig. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: “Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später… Fuck Charlie Hebdo”.

Beim Arbeitsgericht Karlsruhe leiteten der örtliche Betriebsrat, die IG Metall und der Arbeitgeber ein Amtsenthebungsverfahren ein. Über dessen Erfolgsaussichten haben wir uns im Betriebsrat Blog bereits an früherer Stelle ausgelassen.

Nun hat das Gericht kurz vor der für den 12. März 2015 geplanten Güteverhandlung das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Grund: Wegen eines angeblich gravierenden Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Pflichten habe der Autobauer dem betreffenden Kollegen gekündigt. In drei Wochen ist Gütetermin. Der werde abgewartet. Die Kündigung stehe laut Daimler übrigens nicht in Zusammenhang mit den schrecklichen Äußerungen.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – Bildquelle: © MarioGuti – istockphoto

Je suis Charlie – ich bin Charlie“ –  nach den furchtbaren Terroranschlägen auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo bekundeten unzählige Menschen weltweit ihre Solidarität mit den Opfern. Dazu veröffentlichten sie auf ihren sozialen Profilen den eingangs zitierten Satz. Oder trugen auf öffentlichen Kundgebungen und Demos Schilder mit diesen Worten. In der weltweiten Verurteilung des schrecklichen Anschlags schien die Menschheit vereint.

Da verstört die folgende Meldung umso heftiger. Einem Betriebsratsmitglied im Rastatter Werk des Autobauers Daimler fiel nichts Blöderes ein, als privat auf Facebook die Sätze „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später… Fuck Charlie Hebdo“ zu posten.

Der Aufruhr, den die Äußerungen verursachten, war enorm. Nicht nur innerhalb der Belegschaft, auch beim Arbeitgeber, bei der Gewerkschaft und innerhalb des Betriebsratsgremiums. Der Aufforderung, die Äußerungen zurückzunehmen,
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Einigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so. Das ginge wahrscheinlich hoch bis zum Bundesverfassungsgericht.

Ganz anders verhält es sich mit der Frage, ob eine betriebliche Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verteilung von Trinkgeldern“ zuständig ist.

In einem sehr bekannten Einkaufszentrum in Oberhausen kümmerte sich eine Gebäudereinigungsfirma um Reinigung und Aufsicht der sanitären Anlagen. Man kennt das: Vor der Toilette steht ein Tisch. Auf diesem befindet sich ein weißer Teller. Er ist offensichtlich dazu gedacht, darauf Trinkgeld abzulegen. Hier waren in der Nähe des Tisches Hinweise angebracht, dass ein „Obulus“ freiwillig sei und vom Benutzer an die Reinigunsfirma entrichtet wird, die wiederum davon das Personal entlohnt.

Es gibt den Beruf der Sitzerin. Diese achtet zum einen darauf, dass das Trinkgeld nicht wegkommt. Zum anderen alarmiert sie
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Noch ist es nur ein Spielzeug. Ein teures Spielzeug, das es in Deutschland derzeit nicht zu kaufen gibt. Aber das wird sich wohl bald ändern.

Google Glass ist eine Hightech-Brille. In ihr Gestell ist ein Hochleistungs-Computer im Miniformat montiert. Das Brillenglass wird zum Monitor. Auf dieses werden Daten projiziert, die der Träger der Brille direkt vor Augen hat. Egal wohin er seinen Blick richtet. Das Bild der echten Umgebung wird für ihn um weitere Daten ergänzt. Für den sog. Lifestyle-Bereich funktioniert das offenbar schon ganz gut. Da hat der Läufer seine aktuelle Zeit vor Augen, der Autofahrer die Navigation und als Besucher einer Stadt kann man sich wichtige Infos zu Sehenswürdigkeiten einblenden lassen.

Wie gesagt, bisher ist es nur ein Spielzeug. Ein Spielzeug aber, das bald den Sprung in die Arbeitswelt vornehmen wird. Auf der Sonderausstellung „Schöne schlaue Arbeitswelt“ der DASA in Dortmund kann man sich darüber informieren.

Eine Visison: Ein Ingenieur repariert eine komplizierte Maschine. Die Datenbrille zeigt ihm genau an, wo sein nächster Handgriff sitzen muss und um was es sich bei dem dem einen oder anderen Teil genau handelt. Noch eine Vision: Der Chemiker, der im Labor an Substanzen forscht, bekommt die nächsten Schritte eingeblendet. Samt detaillierter Arbeitsanweisung und wichtigen Warnhinweisen.

Manche Arbeitgeber sind offenbar schon ganz verrückt danach. Der erste Gedanke:
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