Für eine starke Mitbestimmung haben sich Bündnis 90/Die Grünen zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 eingesetzt (kann man hier im Blog nachlesen). Nun legt die Oppositionspartei  einen neuen Antrag vor. Ein Jahr nach den Wahlen stellt sie fest: „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“.

Unter diesem Motto steht ein Antrag, den die Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Das Ziel: Die weißen Flecken bei der betrieblichen Mitbestimmung bekämpfen. Denn: Durch Umstrukturierungen und den zunehmenden Einsatz von Leiharbeitern entstehen mehr und mehr betriebsratsfreie Zonen. Immer häufiger seien auch mitbestimmungsfeindliche Haltungen in den Unternehmen erkennbar. Die Grünen verweisen auf die Studie „Union-Busting in Deutschland„. Darin wird nachgewiesen, wie Betriebsräte und Gewerkschaften systematisch bekämpft werden.

Mit einem Bündel von Maßnahmen soll dagegen gehalten werden. Die Forderungen im Überblick:
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Der „Trendreport Betriebsratswahlen 2014“ wird am 21.10.2014 von der Hans-Böckler-Stiftung auf einer Veranstaltung näher vorgestellt. Diese Analyse überprüft alle vier Jahre anhand der jüngsten BR-Wahlen das, so schreiben die Wahlforscher, „institutionelle Fundament der betrieblichen Mitbestimmung“ und beleuchtet den Wandel der Betriebsratsgremien über mehrere Wahlperioden hinweg. Dabei kommen immer wieder interessante Fakten heraus. Das ist nicht zuletzt für die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung wichtig.

2014 begleitete ein Forscherteam der Universität Marburg bundesweit die BR-Wahlen. Auf der Grundlage der Daten aus 15.000 deutschen Betrieben entstand der neue Trendreport. Ein Zwischenbericht liegt nun der Süddeutschen Zeitung vor. Diese leakte daraus erste Fakten. [Nachtrag: Mittlerweile ist der Zwischenbericht auch online abrufbar]

Betriebsratsvorsitzende sind zu alt und zu männlich – so die aussagekräftige Zusammenfassung! Gerade jüngere Leserinnen, die aktuell den BR-Vorsitz inne haben, werden sich da nun weniger angesprochen fühlen, aber dennoch: 70 Prozent der BRV’s sind Männer und Nachwuchs ist nicht in Sicht.

Der Frauenanteil, der seit Einführung der Minderheitengeschlechterquote 2001 gestiegen ist,
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Kennen Sie Primark? Bitte Vorsicht und vor allem als Volljähriger Abstand halten: Wenn dieser Mode-Discounter irgendwo eine neue Filiale eröffnet, ist der absolute Wahnsinn vorprogrammiert. Kinder und Jugendliche flippen völlig aus. Dafür wird die Schule geschwänzt, das Taschengeld auf den Kopf gehauen und anschließend geht der Ausnahmezustand in Form virtueller Modeschauen im Internet weiter.

Die irische Firma wurde 1969 in Dublin gegründet. Ihr Geschäftsmodell ist schnell beschrieben: Primark vertreibt preiswerte Kleidung für junge Leute. In Europa existieren rund 260 Filialen, in denen etwa 28.000 Mitarbeiter beschäftigt werden – viele in Teilzeit. Das Geheimnis: Trendy wie H&M, dabei billig wie KiK.

Zuletzt hatte das Unternehmen ganz schlechte Presse: Da war der schreckliche Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesh im Jahr 2013 mit über 1.000 Toten und vielen tausend Verletzten, wo Näherinnen unter katastrophalen Bedingungen arbeiten mussten. Auch Primark ließ dort produzieren, zahlte anschließend neun Millionen Dollar Entschädigung an betroffene Familien. 2014 tauchten in Primark-Kleidungsstücken eingenähte Hilferufe asiatischer Zwangsarbeiter auf, die über grauenhafte Arbeitsbedingungen klagten. Angeblich alles Fälschungen, aber das wurde nicht aufgeklärt.

Wer ein T-Shirt für zwei Euro kauft, muss wissen, dass jemand anderes den Preis dafür bezahlt“ – mit diesen eindringlichen Worten richtete sich Hubertus Thiermeyer von Verdi an potenzielle Käufer. Diese kratzt das nicht sonderlich. Eine 13-jährige, die von der Süddeutschen befragt wurde:
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Dieser Fall ist ein gefundenes Fressen für Menschen, die auf schlechte Presse in Zusammenhang mit Betriebsräten stehen. Dazu wirft man einfach ein paar Schlagwörter in die Runde. Dies ist oft ausreichend für nachhaltige Meinungsmache. Es ist aber auch so verlockend: „Betrunkener Betriebsrat, Tagung, Nachts, Sturz auf Hoteltreppe, Arbeitsunfall“. Da entstehen knallige Bilder. Fällt in die Kategorie „kuriose Rechtsnachrichten„. Oder man setzt noch eins drauf, ergänzt um Formulierungen wie „Suff“ oder „besoffen“, das alles mitten hinein in die Schlagzeile. Da wird’s dann viel gemütlicher als bei so nüchternen Ausdrücken wie „unter Alkoholeinfluss“. Eine willkommene Vorlage für hinterfotzige Stimmungsmache gegen Betriebsräte. „Hab ich ja schon immer gewusst, wie es da zugeht.“ Eben nicht! Wir schauen genauer hin.

Was ist tatsächlich passiert? Laut Pressemitteilung des Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 28. Mai 2014, S 6 U 1404/13 – noch nicht rechtskräftig) ist es schon einige Jahre her: Im April 2010 fand in einem Bad Kissinger Hotel eine dreitägige Betriebsrätetagung statt, an welcher auch das Betriebsratsmitglied eines Konzerns aus der Region Stuttgart teilnahm. Das Programm endete am ersten Abend gegen 19:30 Uhr. Danach saßen die Teilnehmer noch längere Zeit zusammen.
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von Ines am 11.07.2014, 14:38 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Laut einer Studie im Auftrag der Hans Böckler Stiftung bieten Unternehmen intern ihren Mitarbeitern mehr Weiterbildung an, wenn es einen Betriebsrat gibt. Befragt wurden 350 private Industrie- und Dienstleistungsbetrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern.

Diese Bereitschaft gilt insbesondere für Schulungen, in denen es um betriebsspezifische Fähigkeiten geht. Hier werden beispielsweise technische Fertigkeiten vermittelt, die sich auf genau umrissene Aufgaben beziehen und kaum auf andere Tätigkeiten übertragbar sind, wie bei der Bedienung spezieller Maschinen. Dadurch steige auch die Innovationskraft. Weniger groß ist das unternehmerische Interesse an allgemeiner Weiterbildung, die die generelle Beschäftigungsfähigkeit erhöht und unabhängig von einem bestimmten Arbeitsplatz verwertbar ist. Hier fürchten die Arbeitgeber, erst in einen Mitarbeiter zu investieren, der danach die Firma verlässt, um das erworbene Wissen bei der Konkurrenz zu Geld zu machen.

Die Umfrage stellt einen „signifikant positiven Einfluss von Betriebsräten auf die allgemeine Weiterbildung“ fest. Fazit: „Ein effektives Mittel, die allgemeine Weiterbildung und damit die Qualifikation der Arbeitnehmer zu stärken, wäre eine möglichst große Verbreitung der betrieblichen Mitbestimmung“, so die Forscher laut Pressemitteilung.

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Das bislang teuerste Vorhaben der großen Koalition wurde am vergangen Freitag (23.05.14) beschlossen. 460 Abgeordnete stimmten für das Paket, das Milliarden kosten soll, 64 stimmten dagegen, 60 enthielten sich. Die schwarz-rote Koalition verfügt insgesamt über 504 Mandate. Die Opposition ist aus verschiedenen Gründen gegen das Rentenpaket. Während den Grünen die Maßnahmen zu weit gehen, gehen sie den Linken nicht weit genug.

Seitdem Frau Nahles ihre Pläne bekannt gegeben hatte, wurde heftig gestritten, diskutiert, in letzter Minute in Sachen Flexi-Rente noch angepasst und nun schließlich vom Bundestag durchgewinkt. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht mehr zustimmen. Es tritt bereits am 1. Juli in Kraft.

Worum es geht, wurde schon vielfach berichtet: wesentliche Bestandteile der Reform sind die Mütterrente, die Rente mit 63, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, eine Erhöhung des Reha-Budgets sowie die Möglichkeit, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Was sich im Einzelnen ändert, lesen Sie hier.

Was insbesondere für Ihre Arbeit als Betriebsrat oder Schwerbehindertenvertretung interessant und wichtig ist, erfahren Sie auf unseren Tagesseminaren zum neuen Rentenpaket, die im Herbst starten. Melden Sie sich jetzt gleich an und sichern Sie sich Ihren Platz!

http://www.ifb.de/betriebsrat/seminare/thema/rente-aktuell–284.html

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von Ines am 29.04.2014, 16:54 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Nach den Entlassungen bei der Augsburger Verlagsgruppe Weltbild stehen nun auch Einschnitte in den Weltbild-Buchhandelsfilialen bevor. Das berichtet unter andern die Augsburger Allgemeine. Das Filialnetz soll deutlich geschmälert werden. Von insgesamt 220 Filialen sollen nach dem bisherigen Stand der Dinge 54 Filialen geschlossen werden. Rund 300 der derzeit rund 1300 Mitarbeiter in den Buchläden seien von der Schließung betroffen. Für sie soll eine Transfergesellschaft eingerichtet werden, wo sie zunächst weiter beschäftigt und qualifiziert werden.

Trotz dieser krassen Zäsur äußerte sich die Arbeitnehmervertretung zufrieden. Julia Käding, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Weltbild Plus Medienvertriebs GmbH & Co. KG, erinnerte daran, dass in den vergangenen Wochen ein weitaus größerer Kahlschlag befürchtet wurde, denn schließlich standen „spekulativ 100 Filialen im Raum“, so die WELT. Die Vorsitzende lobte, dass der Sozialplan für die ausscheidenden Mitarbeiter für eine Insolvenz sehr gut sei. Zudem bleibe Weltbild mit seinen Geschäften weiter bundesweit präsent. „Dem Gesamtbetriebsrat war es wichtig, dass ein flächendeckendes Filialnetz erhalten bleibt“, betonte Käding.

Derzeit wird laut Pressebericht ein Investor für das Gesamtunternehmen gesucht. Jetzt heißt es nicht nur „Daumen hoch!“ sondern auch „Daumen drücken!“.

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Die ideellen Wurzeln der betrieblichen Mitbestimmung reichen zurück bis in die Anfänge der modernen Industriegesellschaft. Bis heute hat sie eine starke Entwicklung durchgemacht und ist aus vielen Betrieben und Unternehmen gar nicht mehr wegzudenken. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) setzten sich im Jahr 2011, also in der letzten Amtsperiode, in der Privatwirtschaft Betriebsräte für 44 Prozent aller Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten ein. Das ist viel – doch es könnten durchaus auch mehr sein. Das dem nicht so ist, liegt daran, dass es immer noch Unternehmer gibt, die massiv und hartnäckig versuchen, ihre Beschäftigten an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Was übrigens nach § 119 BetrVG strafbar ist. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.

Befragt wurden 184 der zuständigen hauptamtlichen Gewerkschafter aus den Bezirken, Regionen und Verwaltungsstellen. Diese haben in der Regel einen guten Überblick über die Arbeitsbeziehungen vor Ort. Repräsentativ sind die Ergebnisse nicht, doch erlauben sie aus Sicht der Forscher eine Trendaussage.
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Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in dieser Sache jedoch anders (Beschluss vom 03.03.2014, 16 TABVGA 214/13). Aber beginnen wir von vorne: Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das sei laut Betriebsrat dem weiblichen Ersatzmitglied nicht zumutbar. Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte er daher vor Gericht einen Baustopp.

Das Arbeitsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Das Hessische Landesarbeitsgericht folgte dieser Entscheidung. Denn: Dem Betriebsrat stehe für die Umbaumaßnahme kein Mitbestimmungsrecht zu. Auch eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei nicht erkennbar, insbesondere nicht durch einen verlängerten Weg zur Damentoilette. Der Betriebsrat habe zwar Anspruch auf angemessene Unterbringung. Diese sei aber auch bei versetzter Tür gewährleistet. Fazit: Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.

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von Peter am 07.03.2014, 15:49 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Im Betriebsverfassungsgesetz sucht man ein solches Beteiligungsrecht vergeblich, zumindest dem exakten Wortlaut nach. Aber kann ein Betriebsrat mit Hilfe guter Argumentation möglicherweise doch Einblick und sogar Beteiligung bei Abmahnungen im Betrieb erreichen? Das Bundesarbeitsgericht hatte dies im Fall des Betriebsrats eines metallverarbeitenden Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Tenor: Betriebsräte haben keinen Anspruch auf Vorlage von Abmahnungen – egal ob diese vom Arbeitgeber schon erteilt wurden oder noch in Planung sind.

Im vom BAG zu entscheidenden Fall forderte der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Herausgabe von Kopien bereits erteilter sowie die Vorlage von zukünftig beabsichtigten Abmahnungen, bevor diese dem Arbeitnehmer gegenüber ausgeprochen werden. Zur Begründung führte er an, er benötige diese Unterlagen, um
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