Ersatzmitglieder im Betriebsrat haben eine wichtige RolleEtwa ein Jahr ist seit der letzten regelmäßigen Betriebsratswahl vergangen. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme. Ist Ihr Team gut aufgestellt? Und was machen eigentlich die Ersatzmitglieder?

Ersatzmitglieder – das sind diejenigen Wahlbewerber, die aufgrund ihrer Stimmenzahl oder des Listenplatzes bei der Betriebsratswahl für den Betriebsratsrat nicht berücksichtigt wurden. Dann also „nur“ Nachrücker und nicht weiter wichtig? Von wegen! Wer zu Beginn der vierjährigen Amtsperiode dieses Gefühl hatte, wird häufig schnell eines Besseren belehrt, wenn eine Ladung zur Betriebsratssitzung nach der anderen ins Postfach flattert. Und dann heißt es: Staffelstab übernehmen, die Besetzung des Betriebsrats und seine Beschlussfähigkeit sicherstellen.

Aber wann kommen Ersatzmitglieder überhaupt zum Einsatz? Das ist entweder beim endgültigen Ausscheiden oder bei einer zeitweiligen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds der Fall, § 25 Abs. 1 BetrVG. Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn sich ein Betriebsratsmitglied aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage sieht, sein Amt auszuüben. Das heißt aber nicht, dass ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist, weil es selbst meint, nicht zur Sitzung erscheinen zu können – etwa, weil der Schreibtisch gerade mal wieder vor lauter Arbeit überläuft. Keinesfalls darf ein Ersatzmitglied ohne Vorliegen eines echten Verhinderungsgrundes geladen werden. Einzelheiten zur Ladung von Ersatzmitgliedern wegen vorübergehender Verhinderung lesen Sie hier.

Und welches Ersatzmitglied kommt zum Einsatz? Diese Frage beantwortet das Gesetz in § 25 Abs. 2 BetrVG . Wie das richtige Ersatzmitglied ermittelt wird ist abhängig davon, ob
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„Hier herrschen ja Arbeitsbedingungen wie in einem KZ“. Ein solcher Satz ist einfach geschmacklos und völlig daneben. Noch mehr: Er ist extrem drastisch und nicht gutzuheißen. Ein Betriebratsmitglied aus Cottbus vergriff sich damit leider gehörig im Ton.

Am Ende einer Betriebsratssitzung, auf der mit der anwesenden Personalleiterin das Thema Zeiterfassung diskutiert wurde, redete sich der Kollege ziemlich in Rage und war gar nicht mehr zu beruhigen. Schließlich soll der zitierte KZ-Vergleich gefallen sein.

Der Arbeitgeber hielt die weitere Zusammenarbeit mit dem Mann für unzumutbar und beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Das Gremium erteilte diese nicht, weswegen beim Arbeitsgericht Antrag auf Ersetzung der Zustimmung gestellt wurde. Gleichzeitig wollte man über eine einstweilige Verfügung erreichen, dass dem Betriebsratsmitglied bis zum Abschluss des Verfahrens die Ausübung seines Amtes untersagt wird. Diesen Antrag lehnte das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz ab (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2014, 10 TaBVGa 146/14).

Entscheidungserheblich war,
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Nach den mörderischen Anschlägen auf das Pariser Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 gab es unzählige Sympathiebekundungen mit den Opfern und ihren Angehörigen. „Je suis Charlie“, also „ich bin Charlie“ – das posteten viele Menschen weltweit in den sozialen Netzwerken. Auf Demonstrationen wurden entsprechende Schilder und Transparente gehalten. Das war Solidarität und Ausdruck von  Fassungslosigkeit und Trauer. Da verstörte der Fall eines Betriebsratsmitglied aus dem Rastatter Daimler-Werk ganz gewaltig. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: “Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später… Fuck Charlie Hebdo”.

Beim Arbeitsgericht Karlsruhe leiteten der örtliche Betriebsrat, die IG Metall und der Arbeitgeber ein Amtsenthebungsverfahren ein. Über dessen Erfolgsaussichten haben wir uns im Betriebsrat Blog bereits an früherer Stelle ausgelassen.

Nun hat das Gericht kurz vor der für den 12. März 2015 geplanten Güteverhandlung das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Grund: Wegen eines angeblich gravierenden Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Pflichten habe der Autobauer dem betreffenden Kollegen gekündigt. In drei Wochen ist Gütetermin. Der werde abgewartet. Die Kündigung stehe laut Daimler übrigens nicht in Zusammenhang mit den schrecklichen Äußerungen.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten – Bildquelle: © MarioGuti – istockphoto

Je suis Charlie – ich bin Charlie“ –  nach den furchtbaren Terroranschlägen auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo bekundeten unzählige Menschen weltweit ihre Solidarität mit den Opfern. Dazu veröffentlichten sie auf ihren sozialen Profilen den eingangs zitierten Satz. Oder trugen auf öffentlichen Kundgebungen und Demos Schilder mit diesen Worten. In der weltweiten Verurteilung des schrecklichen Anschlags schien die Menschheit vereint.

Da verstört die folgende Meldung umso heftiger. Einem Betriebsratsmitglied im Rastatter Werk des Autobauers Daimler fiel nichts Blöderes ein, als privat auf Facebook die Sätze „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später… Fuck Charlie Hebdo“ zu posten.

Der Aufruhr, den die Äußerungen verursachten, war enorm. Nicht nur innerhalb der Belegschaft, auch beim Arbeitgeber, bei der Gewerkschaft und innerhalb des Betriebsratsgremiums. Der Aufforderung, die Äußerungen zurückzunehmen,
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Einigungsstellen kosten Geld. So hat etwa der Vorsitzende einen Honoraranspruch. Außerbetriebliche Beisitzer auch. Bezahlen tut immer der Arbeitgeber (§76a BetrVG). Nicht üblich ist es dagegen, der Einigungsstelle ein Trinkgeld zu geben. Vor Gericht macht man das ja auch nicht. Wobei es manchmal eine nette Geste darstellen könnte. Aber der Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so. Das ginge wahrscheinlich hoch bis zum Bundesverfassungsgericht.

Ganz anders verhält es sich mit der Frage, ob eine betriebliche Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verteilung von Trinkgeldern“ zuständig ist.

In einem sehr bekannten Einkaufszentrum in Oberhausen kümmerte sich eine Gebäudereinigungsfirma um Reinigung und Aufsicht der sanitären Anlagen. Man kennt das: Vor der Toilette steht ein Tisch. Auf diesem befindet sich ein weißer Teller. Er ist offensichtlich dazu gedacht, darauf Trinkgeld abzulegen. Hier waren in der Nähe des Tisches Hinweise angebracht, dass ein „Obulus“ freiwillig sei und vom Benutzer an die Reinigunsfirma entrichtet wird, die wiederum davon das Personal entlohnt.

Es gibt den Beruf der Sitzerin. Diese achtet zum einen darauf, dass das Trinkgeld nicht wegkommt. Zum anderen alarmiert sie
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Noch ist es nur ein Spielzeug. Ein teures Spielzeug, das es in Deutschland derzeit nicht zu kaufen gibt. Aber das wird sich wohl bald ändern.

Google Glass ist eine Hightech-Brille. In ihr Gestell ist ein Hochleistungs-Computer im Miniformat montiert. Das Brillenglass wird zum Monitor. Auf dieses werden Daten projiziert, die der Träger der Brille direkt vor Augen hat. Egal wohin er seinen Blick richtet. Das Bild der echten Umgebung wird für ihn um weitere Daten ergänzt. Für den sog. Lifestyle-Bereich funktioniert das offenbar schon ganz gut. Da hat der Läufer seine aktuelle Zeit vor Augen, der Autofahrer die Navigation und als Besucher einer Stadt kann man sich wichtige Infos zu Sehenswürdigkeiten einblenden lassen.

Wie gesagt, bisher ist es nur ein Spielzeug. Ein Spielzeug aber, das bald den Sprung in die Arbeitswelt vornehmen wird. Auf der Sonderausstellung „Schöne schlaue Arbeitswelt“ der DASA in Dortmund kann man sich darüber informieren.

Eine Visison: Ein Ingenieur repariert eine komplizierte Maschine. Die Datenbrille zeigt ihm genau an, wo sein nächster Handgriff sitzen muss und um was es sich bei dem dem einen oder anderen Teil genau handelt. Noch eine Vision: Der Chemiker, der im Labor an Substanzen forscht, bekommt die nächsten Schritte eingeblendet. Samt detaillierter Arbeitsanweisung und wichtigen Warnhinweisen.

Manche Arbeitgeber sind offenbar schon ganz verrückt danach. Der erste Gedanke:
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Für eine starke Mitbestimmung haben sich Bündnis 90/Die Grünen zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 eingesetzt (kann man hier im Blog nachlesen). Nun legt die Oppositionspartei  einen neuen Antrag vor. Ein Jahr nach den Wahlen stellt sie fest: „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“.

Unter diesem Motto steht ein Antrag, den die Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Das Ziel: Die weißen Flecken bei der betrieblichen Mitbestimmung bekämpfen. Denn: Durch Umstrukturierungen und den zunehmenden Einsatz von Leiharbeitern entstehen mehr und mehr betriebsratsfreie Zonen. Immer häufiger seien auch mitbestimmungsfeindliche Haltungen in den Unternehmen erkennbar. Die Grünen verweisen auf die Studie „Union-Busting in Deutschland„. Darin wird nachgewiesen, wie Betriebsräte und Gewerkschaften systematisch bekämpft werden.

Mit einem Bündel von Maßnahmen soll dagegen gehalten werden. Die Forderungen im Überblick:
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Der „Trendreport Betriebsratswahlen 2014“ wird am 21.10.2014 von der Hans-Böckler-Stiftung auf einer Veranstaltung näher vorgestellt. Diese Analyse überprüft alle vier Jahre anhand der jüngsten BR-Wahlen das, so schreiben die Wahlforscher, „institutionelle Fundament der betrieblichen Mitbestimmung“ und beleuchtet den Wandel der Betriebsratsgremien über mehrere Wahlperioden hinweg. Dabei kommen immer wieder interessante Fakten heraus. Das ist nicht zuletzt für die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung wichtig.

2014 begleitete ein Forscherteam der Universität Marburg bundesweit die BR-Wahlen. Auf der Grundlage der Daten aus 15.000 deutschen Betrieben entstand der neue Trendreport. Ein Zwischenbericht liegt nun der Süddeutschen Zeitung vor. Diese leakte daraus erste Fakten. [Nachtrag: Mittlerweile ist der Zwischenbericht auch online abrufbar]

Betriebsratsvorsitzende sind zu alt und zu männlich – so die aussagekräftige Zusammenfassung! Gerade jüngere Leserinnen, die aktuell den BR-Vorsitz inne haben, werden sich da nun weniger angesprochen fühlen, aber dennoch: 70 Prozent der BRV’s sind Männer und Nachwuchs ist nicht in Sicht.

Der Frauenanteil, der seit Einführung der Minderheitengeschlechterquote 2001 gestiegen ist,
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Kennen Sie Primark? Bitte Vorsicht und vor allem als Volljähriger Abstand halten: Wenn dieser Mode-Discounter irgendwo eine neue Filiale eröffnet, ist der absolute Wahnsinn vorprogrammiert. Kinder und Jugendliche flippen völlig aus. Dafür wird die Schule geschwänzt, das Taschengeld auf den Kopf gehauen und anschließend geht der Ausnahmezustand in Form virtueller Modeschauen im Internet weiter.

Die irische Firma wurde 1969 in Dublin gegründet. Ihr Geschäftsmodell ist schnell beschrieben: Primark vertreibt preiswerte Kleidung für junge Leute. In Europa existieren rund 260 Filialen, in denen etwa 28.000 Mitarbeiter beschäftigt werden – viele in Teilzeit. Das Geheimnis: Trendy wie H&M, dabei billig wie KiK.

Zuletzt hatte das Unternehmen ganz schlechte Presse: Da war der schreckliche Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesh im Jahr 2013 mit über 1.000 Toten und vielen tausend Verletzten, wo Näherinnen unter katastrophalen Bedingungen arbeiten mussten. Auch Primark ließ dort produzieren, zahlte anschließend neun Millionen Dollar Entschädigung an betroffene Familien. 2014 tauchten in Primark-Kleidungsstücken eingenähte Hilferufe asiatischer Zwangsarbeiter auf, die über grauenhafte Arbeitsbedingungen klagten. Angeblich alles Fälschungen, aber das wurde nicht aufgeklärt.

Wer ein T-Shirt für zwei Euro kauft, muss wissen, dass jemand anderes den Preis dafür bezahlt“ – mit diesen eindringlichen Worten richtete sich Hubertus Thiermeyer von Verdi an potenzielle Käufer. Diese kratzt das nicht sonderlich. Eine 13-jährige, die von der Süddeutschen befragt wurde:
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Dieser Fall ist ein gefundenes Fressen für Menschen, die auf schlechte Presse in Zusammenhang mit Betriebsräten stehen. Dazu wirft man einfach ein paar Schlagwörter in die Runde. Dies ist oft ausreichend für nachhaltige Meinungsmache. Es ist aber auch so verlockend: „Betrunkener Betriebsrat, Tagung, Nachts, Sturz auf Hoteltreppe, Arbeitsunfall“. Da entstehen knallige Bilder. Fällt in die Kategorie „kuriose Rechtsnachrichten„. Oder man setzt noch eins drauf, ergänzt um Formulierungen wie „Suff“ oder „besoffen“, das alles mitten hinein in die Schlagzeile. Da wird’s dann viel gemütlicher als bei so nüchternen Ausdrücken wie „unter Alkoholeinfluss“. Eine willkommene Vorlage für hinterfotzige Stimmungsmache gegen Betriebsräte. „Hab ich ja schon immer gewusst, wie es da zugeht.“ Eben nicht! Wir schauen genauer hin.

Was ist tatsächlich passiert? Laut Pressemitteilung des Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 28. Mai 2014, S 6 U 1404/13 – noch nicht rechtskräftig) ist es schon einige Jahre her: Im April 2010 fand in einem Bad Kissinger Hotel eine dreitägige Betriebsrätetagung statt, an welcher auch das Betriebsratsmitglied eines Konzerns aus der Region Stuttgart teilnahm. Das Programm endete am ersten Abend gegen 19:30 Uhr. Danach saßen die Teilnehmer noch längere Zeit zusammen.
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