Gerade geht es in den meisten Betrieben in die heiße Phase der Wahl. Nicht nur an der ifb-Wahlhotline, auch in unserem Forum reiht sich eine Frage an die nächste. U.a. diese: Was tun, wenn sich nicht genügend engagierte Kollegen finden, die bereit sind, sich als Betriebsratskandidat aufstellen zu lassen? Wie kann ein Betriebsratsgremium hier langfristig für eine starke Besetzung sorgen?

Eine Möglichkeit, den Nachwuchs zu sichern, bietet sich im Herbst. Alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November finden die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt und 2014 ist es wieder soweit. Gibt es in Ihrem Betrieb fünf Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. Azubis unter 25? Dann ist auch bei Ihnen eine JAV zu wählen (§ 60 BetrVG). Eine gute Chance für Sie. Denn für viele JAV-Mitglieder ist ihr Amt der Einstieg für eine spätere Betriebsratstätigkeit, in die sie dann schon viele wichtige Kompetenzen mitbringen.

Wie bei der Betriebsratswahl wird auch die JAV in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 63 Abs. 1 BetrVG) und ist zur Durchführung der Wahl zunächst ein Wahlvorstand zu bestellen. Dies ist grundsätzlich Aufgabe des Betriebsrats, die spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der JAV erfüllt werden muss ( § 63 Abs. 2 BetrVG). Jetzt gilt es also, Interessenten zu finden. Wichtige grundlegende Informationen zur JAV-Wahl finden Sie auf unserem Informationsportal betriebsrat.de . Fit gemacht für die dann anstehenden Aufgaben wird der Wahlvorstand auf unseren JAV-Wahlseminaren.

Bedenken, sich als junger Auszubildender oder jugendlicher Arbeitnehmer für die JAV als Kandidat zur Verfügung zu stellen, sollten niemanden hindern. Denn
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von Peter am 08.01.2014, 17:47 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Wussten Sie, dass nur 9 Prozent aller privatwirtschaftlichen Betriebe in Westdeutschland einen Betriebsrat haben? Im Osten sind es noch weniger. Und wussten Sie, dass nur 43 Prozent aller Beschäftigten in der westdeutschen Privatwirtschaft von einem Betriebsrat vertreten werden (im Osten erneut weniger)? Diese Daten stammen aus dem IAB-Betriebspanel 2012 (Link öffnet pdf). Das ist eine wissenschaftliche Erhebung, bei der Jahr für Jahr über 15.000 Betriebe befragt werden.

Wie sieht es vor diesem Hintergrund aus, dass sich die SPD in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 für eine Stärkung der Mitbestimmung stark gemacht hat, von der dann freilich im Koalitionsvertrag nicht mehr viel übrig blieb? Die Partei forderte konkret: „Mehr Demokratie in den Betrieben“. Die Frage lautet: Wird das durch eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte erreicht? Wirtschaftsprofessor Werner Nienhüser, Dozent der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung, weist jetzt darauf hin, dass nicht einmal eine ganz massive Aufwertung der Rechte von Betriebsräten einen besonderen Effekt in dieser Richtung haben würde. Denn: Tatsächlich werden die meisten Arbeitnehmer überhaupt nicht
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von Susanne am 30.08.2013, 11:31 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Bei Burger King brodelt es – und das nicht nur in der Küche! Seit Anfang Mai – dem Verkauf der letzten 91 Filialen – stehen immer häufiger die Arbeitsbedingungen auf dem Prüfstand. Ganze 15 Verfahren hat die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) seit Mai gegen die Burger King GmbH in die Wege geleitet, weil sie zentrale Arbeitnehmerrechte in den Restaurants verletzt sieht. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen gekündigt, vereinbarte Löhne nicht gezahlt und bundesweit Betriebsräte entlassen worden sein.

Nun schlägt Burger King zurück und zieht gegen die Gewerkschaft NGG wegen angeblicher Rufschädigung vor Gericht. Die Begründung: Funktionäre der NGG führten „willkürlich“ eine „massive Verleumdungskampagne“, durch die der Burger King GmbH „erheblicher Reputationsschaden“ entstanden sei. Diese Klage wurde von keinem Geringeren verfasst als „Betriebsrätefresser“ Helmut Naujoks, der vor allem dafür bekannt ist, dass er Arbeitgebern hilft, eigentlich unkündbare Arbeitnehmer loszuwerden – Betriebsräte, Schwangere, Behinderte.

Zuletzt machte bei Burger King der Fall eines Betriebsrats aus Frankfurt Schlagzeilen. Er soll zwei Jahre nicht im Restaurant gearbeitet haben, obwohl er nicht freigestellt war. Laut „FAZ“ gab es tatsächlich keine schriftliche Abmachung, allerdings habe der Mann im Einverständnis mit seinem damaligen Chef gehandelt.

Die NGG sieht der Klage gelassen entgegen. „Wir tun unsere Arbeit als Arbeitsnehmervertreter“, sagt Joachim Langecker von der NGG. Man sei schon „sehr gespannt“ auf Klage, die 100 Seiten bergen vermutlich „einigen Unterhaltungswert“.

Zu beziffern ist der entstandene „Schaden“ wohl ohnehin nur schwer: Der Schadensbetrag, auf den die NGG verklagt werden soll, liegt bei dem „symbolischen Wert“ von einem Euro.

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Hier stinkt es gewaltig zum Himmel! Immer wieder sorgt die Modekette Hollister für negative Schlagzeilen. Vor nicht allzu langer Zeit ließ Mike Jeffries, Chef des amerikanischen Mutterkonzerns Abercrombie & Fitch, verlauten, er wolle in seinen Läden nur dünne und schöne Leute („Ganz ehrlich, wir wollen die coolen Kids. Viele Menschen haben in unserer Kleidung nichts zu suchen.“). Aber nicht nur die Philosophie des Konzerns ist fragwürdig, auch die Arbeitsbedingungen lassen zu wünschen übrig.

Das neueste „Glanzstück“ bei Hollister: Jeder Mitarbeiter muss sich beim Gang zur Toilette von einem Mitglied des Wachpersonals begleiten lassen. Was skurril anmutet, ist für die Mitarbeiter bittere Realität. Die Unternehmensleitung begründete diese Maßnahme mit Vandalismus auf den Toiletten. Nun hat zumindest in Frankfurt der Betriebsrat diesem Elend ein Ende gesetzt. Der Betriebsrat hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Kontrollen beantragt. Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte, dass ein für Dienstag angesetzter Gerichtstermin aufgehoben wurde. Eine endgültige Betriebsvereinbarung steht aber noch aus.

Die Einigung gilt nur für die Frankfurter Filiale. Allerdings sind die Arbeitsbedingungen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in anderen Shops der Modekette nicht besser. Eine weitere Arbeitnehmervertretung gibt es Verdi zufolge bisher nur in Ludwigshafen. Das Problem: Viele – oft befristet – Beschäftigte hätten Angst, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird, wenn sie sich im Betriebsrat engagieren.

Erst im April ging der Betriebsrat der Frankfurter Filiale in mehreren Fällen gegen den Arbeitgeber vor. Insbesondere ging es um flächendeckende Taschenkontrollen der Frankfurter Hollister-Mitarbeiter (wir berichteten). Bis zum Abschluss einer endgültigen Betriebsvereinbarung werden die Mitarbeiter dort nach einem „Würfelprinzip“ überprüft: Wer eine Vier würfelt, wird kontrolliert. Eine endgültige Einigung steht noch aus.

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von Susanne am 08.04.2013, 13:14 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Bevor man die Läden sieht, riecht und hört man sie schon: Süßlich-penetranter Duft wabert durch die Luft und laute Musik wummert aus den Boxen. Vor der Tür präsentieren durchtrainierte Surfertypen ihren Waschbrettbauch und begrüßen einen mit dem Standardsatz „Hey, what’s up? Welcome to the pier!“ in dem schummrig beleuchteten Laden. Sie werden dafür bezahlt, gut auszusehen. Sex sells! Einkauf als Kult – das ist die Masche von Hollister. Doch hinter den Kulissen des Tochterunternehmens von US-Konzern Abercrombie & Fitch glitzert es nicht ganz so schön, wie einem vorgemacht wird. Südkalifornische Leichtigkeit für alle? Weit gefehlt!

Der Betriebsrat der Filiale in Frankfurt geht gegenwärtig gleich in mehreren Fällen gerichtlich gegen Hollister vor: Es geht dabei um Taschenkontrollen bei Mitarbeitern und um permanente Videoüberwachung, aber auch um den erzwungenen Kauf der jeweils aktuellen Hollister-Kollektion als Arbeitskleidung. Bei den Taschenkontrollen haben sich der Betriebsrat und das Unternehmen inzwischen vor dem hessischen Landesarbeitsgericht geeinig – zumindest vorläufig.
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von Ines am 27.03.2013, 16:08 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Nein, sagt das  Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss vom 23.01.2013, 5 TaBV 7/12).In Sachen Betriebsratsbüro braucht dieser sich nicht auf freies Hausmeisterbüro vertrösten zu lassen.

Dahinter steckt folgender Fall: Ein 7-köpfiger Betriebsrat forderte seinen Arbeitgeber (Dienstleister im Hausmeisterbereich) auf, ihm ein geeignetes Büro zur Verfügung zu stellen. Hier wollte er künftig regelmäßig Sitzungen und Sprechstunden abhalten. Das Büro sollte mit einem Schreibtisch, einem Telefonanschluss, einem PC, einem Aktenschrank und mindestens sieben Stühlen ausgestattet sein. Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab und meinte, die Einrichtung eines separaten Büros sei nicht erforderlich. Die Sprechstunden und Sitzungen könnten seiner Ansicht nach im Konferenzraum abgehalten werden oder auch in den Büros der Betriebsratsmitglieder. Wichtig: Der Betrieb ist dezentral organisiert. Sechs der BR-Mitglieder arbeiten als Hausmeister und haben entsprechend eingerichtete Hausmeisterbüros in den betreuten Objekten.
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Seit 18 Jahren arbeitet Klaus Karmacher (Name geändert) in der Produktion eines westdeutschen Automobilzulieferers. Das Bedienen von Maschinen, der Umgang mit schwerem Gerät war seine tägliche Routineaufgabe. Körperlich sehr anstrengende Arbeit! Fast schon ein Wunder, dass es so lange dauerte, bis im Jahr 2008 sein Rücken massive Beschwerden machte. Der nachfolgende Bandscheibenvorfall führte zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit. Es brauchte ein halbes Jahr, bis Karmacher soweit schmerzfrei war, dass er wieder arbeiten konnte. In diesen Monaten machte er sich mehr und mehr Sorgen. Nicht nur um seinen kranken Rücken, auch darum, wie wohl die Rückkehr in den Betrieb sein würde. Er konnte sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass er weiter so arbeiten würde wie bisher. Nur: wie sonst? Auch vor Kündigung hatte er Angst. Bis er eines Tages einen  Brief seines Arbeitgebers erhielt, in dem ihm dieser anbot, ein „BEM„, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Das hörte sich nicht schlecht an, aber gehört hatte er von „BEM“ so gut wie noch nie etwas. Zumindest wusste er überhaupt nicht, was da auf ihn zukommen würde.

Im Jahr 2004 führte der Gesetzgeber über das Sozialgesetzbuch SGB IX das Betriebliche Eingliederungsmanagement ein. Es soll dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen und zugleich den Folgen des demografischen Wandels wirksam begegnen. Wichtig zu wissen:
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von Peter am 24.01.2013, 15:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, ifb intern, Seminare

Wenn es um Weiterbildung und praxisnahe Wissensvermittlung geht, entscheiden sich viele Betriebsräte für einen Seminarbesuch. Die Auswahl ist groß: Schulungen gibt es für so ziemlich jede Situation im Betriebsrat. Für Anfänger, Fortgeschrittene aber auch für Profis. Inhaltlich geht es häufig um die Grundlagen im Arbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht, um rechtliche Spezialthemen aber auch um Rhetorik, Gesundheitsschutz, Datenschutz, Demografischer Wandel und vieles mehr.

Das ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten ist einer der wichtigsten Anbieter in diesem Bereich. Heuer kann es sein 25 jähriges Firmenjubiläum feiern. Aus diesem Grund will das ifb von Betriebsräten wissen: Haben Seminare Ihre Betriebsratsarbeit verändert? Konnten Sie das auf einem Seminar erlernte Wissen später für eine wichtige Sache im Betrieb einsetzen? Welche Geschichte haben Sie auf Lager? Erzählen Sie sie uns! Wenden Sie sich bitte per Mail bis spätestens 5. Februar 2013 an die Redaktion des Betriebsrat Blogs. Alles weitere erfahren Sie dann von uns persönlich!

Mail an die Redaktion

 Bildquelle: @ Nikada – iStockphoto

von Susanne am 18.09.2012, 13:59 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

So lautet der Titel eines aktuellen Quiz auf ZEIT ONLINE. Prinzipiell eine super Idee: Ein bisschen Aufklärung in Bezug auf das Ehrenamt Betriebsrat kann schließlich nicht schaden. Und immerhin wurden sogar – zum Zeitpunkt meiner eigenen Teilnahme – durchschnittlich 58 % der Fragen richtig beantwortet!

Schade nur, was bei Frage 8 als richtige Antwort vorgegeben wird, in welcher es um das Recht auf Fortbildung geht:

Frage: Haben Betriebsräte ein Recht auf Weiterbildung? 

„Richtige“ Antwort: Ja, vier Wochen im ersten Jahr ihrer Tätigkeit, wenn sie noch nie Betriebsräte waren, drei Wochen in jedem weiteren Jahr ihrer Amtszeit.

Das stimmt so natürlich nicht ganz: Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass jedem Betriebsratsmitglied pro Jahr nur drei oder vier Seminarwochen zur Verfügung stehen. Das trifft nicht zu, denn dies gilt nur für den zusätzlichen Bildungsurlaub der Betriebsräte gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG. Wie oft ein Betriebsrat Anspruch auf Seminarbesuche hat, richtet sich allein nach der jeweiligen Erforderlichkeit. Bei Seminaren nach § 37 Abs. 6 BetrVG entscheidet das Betriebsratsgremium im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst, wie viele Seminare in der momentanen Situation erforderlich sind. Eine starre Begrenzung gibt es nicht.

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Betriebsratstätigkeit während des Urlaubs? Das ist zulässig – allerdings auch reines Privatvergnügen, wie das Arbeitsgericht Cottbus mit Urteil vom 15.08.2012 entschied (Az.: 2 Ca 147/12) .

Geklagt hatte ein Fahrer eines Nahverkehrsbetriebes, seines Zeichens stellvertretender Betriebsratsvorsitzender. Dieser hatte sich vom 21. bis 25. März 2011 regulären Erholungsurlaub genehmigen lassen. Am 21. März fand jedoch noch eine Betriebsratssitzung statt, an welcher er unbedingt teilnehmen wollte. Dass er an dieser Sitzung teilnehmen werde, hatte er dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden im Vorhinein angezeigt. Da der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende seinen Urlaub dadurch erst mit Verzögerung antreten konnte, verlangte er vom Arbeitgeber die Nachgewährung eines Urlaubstages und klagte diesen schließlich ein.

Das Arbeitsgericht Cottbus hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht der Richter war der Anspruch auf Jahresurlaub erfüllt. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger an einem Urlaubstag Betriebsratstätigkeit ausgeübt hat. Das Gericht verweist insofern auf die von dem Bundesarbeitsgericht vertretene Auffassung, dass es einem Betriebsratsmitglied persönlich unzumutbar ist, sein Ehrenamt während der Urlaubszeit auszuüben. Für die Urlaubszeit sei die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung ebenso aufgehoben, wie auch  die Amtspflichten als Mitglied des Betriebsrates. Der Kläger hat seinen Urlaub aus privaten und nicht aus betriebsbedingten Gründen für die BR-Sitzung unterbrochen, und kann somit auch keine Vergütung dafür verlangen.

Die Möglichkeit, während des Urlaubs an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, stehe jedem Betriebsratsmitglied offen, sofern der Vorsitzende darüber rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werde. In diesem Falle setze das Betriebsratsmitglied jedoch freiwillig seinen Urlaub für die ehrenamtliche Tätigkeit ein. Dementsprechend könne der Kläger weder einen weiteren Urlaubstag noch eine Vergütung der Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber einfordern.

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