von Ines am 11.07.2014, 14:38 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Laut einer Studie im Auftrag der Hans Böckler Stiftung bieten Unternehmen intern ihren Mitarbeitern mehr Weiterbildung an, wenn es einen Betriebsrat gibt. Befragt wurden 350 private Industrie- und Dienstleistungsbetrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern.

Diese Bereitschaft gilt insbesondere für Schulungen, in denen es um betriebsspezifische Fähigkeiten geht. Hier werden beispielsweise technische Fertigkeiten vermittelt, die sich auf genau umrissene Aufgaben beziehen und kaum auf andere Tätigkeiten übertragbar sind, wie bei der Bedienung spezieller Maschinen. Dadurch steige auch die Innovationskraft. Weniger groß ist das unternehmerische Interesse an allgemeiner Weiterbildung, die die generelle Beschäftigungsfähigkeit erhöht und unabhängig von einem bestimmten Arbeitsplatz verwertbar ist. Hier fürchten die Arbeitgeber, erst in einen Mitarbeiter zu investieren, der danach die Firma verlässt, um das erworbene Wissen bei der Konkurrenz zu Geld zu machen.

Die Umfrage stellt einen „signifikant positiven Einfluss von Betriebsräten auf die allgemeine Weiterbildung“ fest. Fazit: „Ein effektives Mittel, die allgemeine Weiterbildung und damit die Qualifikation der Arbeitnehmer zu stärken, wäre eine möglichst große Verbreitung der betrieblichen Mitbestimmung“, so die Forscher laut Pressemitteilung.

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Das bislang teuerste Vorhaben der großen Koalition wurde am vergangen Freitag (23.05.14) beschlossen. 460 Abgeordnete stimmten für das Paket, das Milliarden kosten soll, 64 stimmten dagegen, 60 enthielten sich. Die schwarz-rote Koalition verfügt insgesamt über 504 Mandate. Die Opposition ist aus verschiedenen Gründen gegen das Rentenpaket. Während den Grünen die Maßnahmen zu weit gehen, gehen sie den Linken nicht weit genug.

Seitdem Frau Nahles ihre Pläne bekannt gegeben hatte, wurde heftig gestritten, diskutiert, in letzter Minute in Sachen Flexi-Rente noch angepasst und nun schließlich vom Bundestag durchgewinkt. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht mehr zustimmen. Es tritt bereits am 1. Juli in Kraft.

Worum es geht, wurde schon vielfach berichtet: wesentliche Bestandteile der Reform sind die Mütterrente, die Rente mit 63, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, eine Erhöhung des Reha-Budgets sowie die Möglichkeit, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Was sich im Einzelnen ändert, lesen Sie hier.

Was insbesondere für Ihre Arbeit als Betriebsrat oder Schwerbehindertenvertretung interessant und wichtig ist, erfahren Sie auf unseren Tagesseminaren zum neuen Rentenpaket, die im Herbst starten. Melden Sie sich jetzt gleich an und sichern Sie sich Ihren Platz!

http://www.ifb.de/betriebsrat/seminare/thema/rente-aktuell–284.html

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von Ines am 29.04.2014, 16:54 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Nach den Entlassungen bei der Augsburger Verlagsgruppe Weltbild stehen nun auch Einschnitte in den Weltbild-Buchhandelsfilialen bevor. Das berichtet unter andern die Augsburger Allgemeine. Das Filialnetz soll deutlich geschmälert werden. Von insgesamt 220 Filialen sollen nach dem bisherigen Stand der Dinge 54 Filialen geschlossen werden. Rund 300 der derzeit rund 1300 Mitarbeiter in den Buchläden seien von der Schließung betroffen. Für sie soll eine Transfergesellschaft eingerichtet werden, wo sie zunächst weiter beschäftigt und qualifiziert werden.

Trotz dieser krassen Zäsur äußerte sich die Arbeitnehmervertretung zufrieden. Julia Käding, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Weltbild Plus Medienvertriebs GmbH & Co. KG, erinnerte daran, dass in den vergangenen Wochen ein weitaus größerer Kahlschlag befürchtet wurde, denn schließlich standen „spekulativ 100 Filialen im Raum“, so die WELT. Die Vorsitzende lobte, dass der Sozialplan für die ausscheidenden Mitarbeiter für eine Insolvenz sehr gut sei. Zudem bleibe Weltbild mit seinen Geschäften weiter bundesweit präsent. „Dem Gesamtbetriebsrat war es wichtig, dass ein flächendeckendes Filialnetz erhalten bleibt“, betonte Käding.

Derzeit wird laut Pressebericht ein Investor für das Gesamtunternehmen gesucht. Jetzt heißt es nicht nur „Daumen hoch!“ sondern auch „Daumen drücken!“.

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Die ideellen Wurzeln der betrieblichen Mitbestimmung reichen zurück bis in die Anfänge der modernen Industriegesellschaft. Bis heute hat sie eine starke Entwicklung durchgemacht und ist aus vielen Betrieben und Unternehmen gar nicht mehr wegzudenken. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) setzten sich im Jahr 2011, also in der letzten Amtsperiode, in der Privatwirtschaft Betriebsräte für 44 Prozent aller Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten ein. Das ist viel – doch es könnten durchaus auch mehr sein. Das dem nicht so ist, liegt daran, dass es immer noch Unternehmer gibt, die massiv und hartnäckig versuchen, ihre Beschäftigten an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Was übrigens nach § 119 BetrVG strafbar ist. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.

Befragt wurden 184 der zuständigen hauptamtlichen Gewerkschafter aus den Bezirken, Regionen und Verwaltungsstellen. Diese haben in der Regel einen guten Überblick über die Arbeitsbeziehungen vor Ort. Repräsentativ sind die Ergebnisse nicht, doch erlauben sie aus Sicht der Forscher eine Trendaussage.
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Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in dieser Sache jedoch anders (Beschluss vom 03.03.2014, 16 TABVGA 214/13). Aber beginnen wir von vorne: Aufgrund einer Baumaßnahme hätte sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert. Das sei laut Betriebsrat dem weiblichen Ersatzmitglied nicht zumutbar. Im Wege der einstweiligen Verfügung verlangte er daher vor Gericht einen Baustopp.

Das Arbeitsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Das Hessische Landesarbeitsgericht folgte dieser Entscheidung. Denn: Dem Betriebsrat stehe für die Umbaumaßnahme kein Mitbestimmungsrecht zu. Auch eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei nicht erkennbar, insbesondere nicht durch einen verlängerten Weg zur Damentoilette. Der Betriebsrat habe zwar Anspruch auf angemessene Unterbringung. Diese sei aber auch bei versetzter Tür gewährleistet. Fazit: Die Tür bleibt da, wo sie hin soll.

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von Peter am 07.03.2014, 15:49 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Im Betriebsverfassungsgesetz sucht man ein solches Beteiligungsrecht vergeblich, zumindest dem exakten Wortlaut nach. Aber kann ein Betriebsrat mit Hilfe guter Argumentation möglicherweise doch Einblick und sogar Beteiligung bei Abmahnungen im Betrieb erreichen? Das Bundesarbeitsgericht hatte dies im Fall des Betriebsrats eines metallverarbeitenden Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Tenor: Betriebsräte haben keinen Anspruch auf Vorlage von Abmahnungen – egal ob diese vom Arbeitgeber schon erteilt wurden oder noch in Planung sind.

Im vom BAG zu entscheidenden Fall forderte der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Herausgabe von Kopien bereits erteilter sowie die Vorlage von zukünftig beabsichtigten Abmahnungen, bevor diese dem Arbeitnehmer gegenüber ausgeprochen werden. Zur Begründung führte er an, er benötige diese Unterlagen, um
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Gerade geht es in den meisten Betrieben in die heiße Phase der Wahl. Nicht nur an der ifb-Wahlhotline, auch in unserem Forum reiht sich eine Frage an die nächste. U.a. diese: Was tun, wenn sich nicht genügend engagierte Kollegen finden, die bereit sind, sich als Betriebsratskandidat aufstellen zu lassen? Wie kann ein Betriebsratsgremium hier langfristig für eine starke Besetzung sorgen?

Eine Möglichkeit, den Nachwuchs zu sichern, bietet sich im Herbst. Alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November finden die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt und 2014 ist es wieder soweit. Gibt es in Ihrem Betrieb fünf Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. Azubis unter 25? Dann ist auch bei Ihnen eine JAV zu wählen (§ 60 BetrVG). Eine gute Chance für Sie. Denn für viele JAV-Mitglieder ist ihr Amt der Einstieg für eine spätere Betriebsratstätigkeit, in die sie dann schon viele wichtige Kompetenzen mitbringen.

Wie bei der Betriebsratswahl wird auch die JAV in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 63 Abs. 1 BetrVG) und ist zur Durchführung der Wahl zunächst ein Wahlvorstand zu bestellen. Dies ist grundsätzlich Aufgabe des Betriebsrats, die spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der JAV erfüllt werden muss ( § 63 Abs. 2 BetrVG). Jetzt gilt es also, Interessenten zu finden. Wichtige grundlegende Informationen zur JAV-Wahl finden Sie auf unserem Informationsportal betriebsrat.de . Fit gemacht für die dann anstehenden Aufgaben wird der Wahlvorstand auf unseren JAV-Wahlseminaren.

Bedenken, sich als junger Auszubildender oder jugendlicher Arbeitnehmer für die JAV als Kandidat zur Verfügung zu stellen, sollten niemanden hindern. Denn
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von Peter am 08.01.2014, 17:47 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Wussten Sie, dass nur 9 Prozent aller privatwirtschaftlichen Betriebe in Westdeutschland einen Betriebsrat haben? Im Osten sind es noch weniger. Und wussten Sie, dass nur 43 Prozent aller Beschäftigten in der westdeutschen Privatwirtschaft von einem Betriebsrat vertreten werden (im Osten erneut weniger)? Diese Daten stammen aus dem IAB-Betriebspanel 2012 (Link öffnet pdf). Das ist eine wissenschaftliche Erhebung, bei der Jahr für Jahr über 15.000 Betriebe befragt werden.

Wie sieht es vor diesem Hintergrund aus, dass sich die SPD in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 für eine Stärkung der Mitbestimmung stark gemacht hat, von der dann freilich im Koalitionsvertrag nicht mehr viel übrig blieb? Die Partei forderte konkret: „Mehr Demokratie in den Betrieben“. Die Frage lautet: Wird das durch eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte erreicht? Wirtschaftsprofessor Werner Nienhüser, Dozent der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung, weist jetzt darauf hin, dass nicht einmal eine ganz massive Aufwertung der Rechte von Betriebsräten einen besonderen Effekt in dieser Richtung haben würde. Denn: Tatsächlich werden die meisten Arbeitnehmer überhaupt nicht
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von Susanne am 30.08.2013, 11:31 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Bei Burger King brodelt es – und das nicht nur in der Küche! Seit Anfang Mai – dem Verkauf der letzten 91 Filialen – stehen immer häufiger die Arbeitsbedingungen auf dem Prüfstand. Ganze 15 Verfahren hat die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) seit Mai gegen die Burger King GmbH in die Wege geleitet, weil sie zentrale Arbeitnehmerrechte in den Restaurants verletzt sieht. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen gekündigt, vereinbarte Löhne nicht gezahlt und bundesweit Betriebsräte entlassen worden sein.

Nun schlägt Burger King zurück und zieht gegen die Gewerkschaft NGG wegen angeblicher Rufschädigung vor Gericht. Die Begründung: Funktionäre der NGG führten „willkürlich“ eine „massive Verleumdungskampagne“, durch die der Burger King GmbH „erheblicher Reputationsschaden“ entstanden sei. Diese Klage wurde von keinem Geringeren verfasst als „Betriebsrätefresser“ Helmut Naujoks, der vor allem dafür bekannt ist, dass er Arbeitgebern hilft, eigentlich unkündbare Arbeitnehmer loszuwerden – Betriebsräte, Schwangere, Behinderte.

Zuletzt machte bei Burger King der Fall eines Betriebsrats aus Frankfurt Schlagzeilen. Er soll zwei Jahre nicht im Restaurant gearbeitet haben, obwohl er nicht freigestellt war. Laut „FAZ“ gab es tatsächlich keine schriftliche Abmachung, allerdings habe der Mann im Einverständnis mit seinem damaligen Chef gehandelt.

Die NGG sieht der Klage gelassen entgegen. „Wir tun unsere Arbeit als Arbeitsnehmervertreter“, sagt Joachim Langecker von der NGG. Man sei schon „sehr gespannt“ auf Klage, die 100 Seiten bergen vermutlich „einigen Unterhaltungswert“.

Zu beziffern ist der entstandene „Schaden“ wohl ohnehin nur schwer: Der Schadensbetrag, auf den die NGG verklagt werden soll, liegt bei dem „symbolischen Wert“ von einem Euro.

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Hier stinkt es gewaltig zum Himmel! Immer wieder sorgt die Modekette Hollister für negative Schlagzeilen. Vor nicht allzu langer Zeit ließ Mike Jeffries, Chef des amerikanischen Mutterkonzerns Abercrombie & Fitch, verlauten, er wolle in seinen Läden nur dünne und schöne Leute („Ganz ehrlich, wir wollen die coolen Kids. Viele Menschen haben in unserer Kleidung nichts zu suchen.“). Aber nicht nur die Philosophie des Konzerns ist fragwürdig, auch die Arbeitsbedingungen lassen zu wünschen übrig.

Das neueste „Glanzstück“ bei Hollister: Jeder Mitarbeiter muss sich beim Gang zur Toilette von einem Mitglied des Wachpersonals begleiten lassen. Was skurril anmutet, ist für die Mitarbeiter bittere Realität. Die Unternehmensleitung begründete diese Maßnahme mit Vandalismus auf den Toiletten. Nun hat zumindest in Frankfurt der Betriebsrat diesem Elend ein Ende gesetzt. Der Betriebsrat hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Kontrollen beantragt. Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte, dass ein für Dienstag angesetzter Gerichtstermin aufgehoben wurde. Eine endgültige Betriebsvereinbarung steht aber noch aus.

Die Einigung gilt nur für die Frankfurter Filiale. Allerdings sind die Arbeitsbedingungen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in anderen Shops der Modekette nicht besser. Eine weitere Arbeitnehmervertretung gibt es Verdi zufolge bisher nur in Ludwigshafen. Das Problem: Viele – oft befristet – Beschäftigte hätten Angst, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird, wenn sie sich im Betriebsrat engagieren.

Erst im April ging der Betriebsrat der Frankfurter Filiale in mehreren Fällen gegen den Arbeitgeber vor. Insbesondere ging es um flächendeckende Taschenkontrollen der Frankfurter Hollister-Mitarbeiter (wir berichteten). Bis zum Abschluss einer endgültigen Betriebsvereinbarung werden die Mitarbeiter dort nach einem „Würfelprinzip“ überprüft: Wer eine Vier würfelt, wird kontrolliert. Eine endgültige Einigung steht noch aus.

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