von Susanne am 21.08.2012, 14:13 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Streikrecht

Arbeitnehmer müssen während eines Streiks nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Auch schärfere Formulierungen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Im vorliegenden Fall hatte ein Produzent von Fertiggerichten mit der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung abgeschlossen, der für die Arbeitnehmer mit finanziellen Einbußen verbunden war. Gegenstand des Tarifvertrags war außerdem, dass ab dem 01.01.2012 die Entgelte des regulären Flächentarifvertrages gelten würden. Kurz vor der vorgesehenen Rückkehr zu diesem wurde jedoch bekannt, dass der Arbeitgeber seine Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt hatte (sog. OT-Mitgliedschaft). Somit war auch die Rückkehr zu dem besser vergüteten Flächentarifvertrag passé.

Verständlicherweise waren die Mitarbeiter stinksauer, dass die Firma nach fast 2 ½ Jahren Lohnreduzierung nicht wie versprochen zum Flächentarifvertrag zurückkehrt.
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von Susanne am 10.08.2012, 14:00 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

…zumindest nicht auf Kosten des Arbeitsgebers! Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az: 4 TaBV 58/11). Der Betriebsrat eines fränkischen Textilunternehmens hatte am 26.07.2011 zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Da diese ca. sechs Stunden dauern sollte, versorgte der Betriebsrat die Belegschaft mit Getränken und Backwaren. Die hierfür vom Betriebsratsvorsitzenden verauslagten Kosten in Höhe von etwa 40 € stellte der Betriebsrat dem Arbeitgeber in Rechnung. Dieser weigerte sich, die Kosten zu übernehmen.

Zu Recht, wie die Nürnberger Richter entschieden. Der Arbeitgeber sei weder nach den §§ 4044 BetrVG noch in entsprechender Anwendung der § 677 ff. BGB verpflichtet, auf Betriebsversammlungen anfallende Bewirtungskosten zu tragen. Es zählt nämlich nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten. Kosten der allgemeinen Lebensführung seien hiervon nicht erfasst. Hinzu komme, dass der Betriebsrat im Rahmen des § 2 Abs. 1 BetrVG eine Betriebsversammlung so zu planen und durchzuführen hat, dass vermeidbare Kosten nicht anfallen. Um einer Erschöpfung der Teilnehmer vorzubeugen, könne der Betriebsrat zudem Pausen einplanen, in welchen sich die Teilnehmer selbst mit Getränken und Speisen versorgen.

Bildquelle: © kab-vision – Fotolia.com

„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ Diese angeblich uralte Weisheit der Dakota-Indianer macht schon seit langer Zeit ihre Runden durch die Arbeitsstätten moderner Büromenschen. Wir verzichten auf ihre Wiedergabe und verlinken lieber zu Roland Schäfer, dem Bürgermeister der Stadt Bergkamen, der diese Sprüchlein hier auf seiner Webseite veröffentlicht hat.

Der Betriebsrat eines süddeutschen Unternehmens hatte sich bestimmt etwas dabei gedacht, als er die legendäre Dakota-Weisheit (und noch eine „witzige“ andere Anekdote) per Aushang an seinem Schwarzen Brett den Beschäftigten zugänglich machte. Das hing dann etwa zwei Wochen lang aus, ohne dass beim BR irgendeine Reaktion von Seiten der Belegschaft eingetrudelt wäre. Bis es der Arbeitgeber gesteckt bekam.
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Beim Wuppertaler Handelsunternehmen EDE ist seit vorletztem Jahr eine heftige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der früheren Betriebsratsvorsitzenden und dem Arbeitgeber in Gange. Folgendes ist passiert: Ab November 2010 erhielt die BR-Vorsitzende mehrere, darunter auch fristlose, Kündigungen, denen vom Betriebsrat zugestimmt worden ist. Die Gründe: Beleidigung und Bedrohung anderer Betriebsratsmitglieder, Aufbewahrung eines „Tierabwehrgeräts“ (ach du liebe Güte, sowas wie das hier etwa?)  im BR-Büro sowie Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit, da die Betriebsrätin während ihrer „AU“ sowohl an einem Segeltörn als auch an einer Kinderfreizeit teilgenommen habe. Seit dem Jahr 2011 wird nun vor dem Arbeitsgericht Wuppertal über die von ihr erhobenen Kündigungsschutzklagen verhandelt.

Zwischenzeitlich reichte die Betriebsrätin noch eine weitere Klage ein: Sie verlangte von ihrem Arbeitgeber insgesamt 420.000 Euro Entschädigung und Schmerzensgeld wegen
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von Peter am 18.01.2012, 15:45 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Ein ehemaliger Betriebsrat ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Damit wurde sein großer Einsatz zur Rettung von 1.000 Arbeitsplätzen gewürdigt. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks war der heute 67 Jahre alte Walter Maier im Jahr 2004 als Betriebsratsvorsitzender maßgeblich daran beteiligt, dass 1000 Arbeitsplätze der Firma Bosch in Ansbach nicht ins Niedriglohnland Ungarn verlagert wurden. „Das Wunder von Ansbach“ hatte man die Aktion genannt (siehe ausführlichen Bericht auf stern.de).

Als es mit dem Stellenabbau damals richtig ernst wurde, hatte Betriebsrat Maier nach Rücksprache mit der Gewerkschaft dafür gesorgt, dass eine Unternehmensberatung ins Haus kommt. Jawohl, richtig gelesen: Nicht der Arbeitgeber hat die unbeliebten Jungs geholt, sondern die Mitarbeitervertretung. Das war  aufsehenerregend! Zwei Jahre hat man verhandelt bis 2007 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde, deren Kernstück eine Arbeitsplatzsicherung bis zum Jahr 2015 bildete.

Bildquelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – fast alle Unternehmen behaupten mittlerweile von sich, familienfreundlich zu sein. Stolze 99 Prozent seien es, so lauten zumindest offizielle Angaben des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Im Juli und August 2011 befragte die IG Metall nun mehr als 4.000 Betriebsräte zu ihren eigenen Erfahrungen mit diesem Thema im Betrieb. Und siehe da: Das Ergebnis gibt doch ein etwas anderes Bild ab! Kurz zusammengefasst heißt das:

  • Arbeitgeber fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur unzureichend;
  • Betriebsräte werden vom Unternehmen bei derartigen Maßnahmen kaum unterstützt;
  • die Initiative für solche Maßnahmen gehe zu etwa zwei Drittel vom Betriebsrat aus;
  • Leiharbeitnehmer werden bei dem Thema diskriminiert.

Ein Befragter meinte dazu, dass es immer schwieriger werde,
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Die Arbeitsbedingungen in der Dienstleistungsbranche haben sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Wie kommen Beschäftigte, die unter 35 Jahre alt sind, damit zurecht? Und welche Auswirkungen haben diese Veränderungen für die Einstellung zum Beruf, zum Privatleben aber auch zum Engagement für bessere Arbeitsbedingungen im Betrieb?

Eine Tübinger Forschungsgruppe untersuchte im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, warum sich 25-35 jährige Beschäftigte im Dienstleistungssektor scheinbar nur schwer für die Mitbestimmung und Arbeit in Betriebsräten gewinnen lassen (Studie „Was bewegt junge Menschen?“). Wichtigstes Ergebnis: Die Befragten meinten überwiegend, dass sie keine Zeit dafür hätten. Eine jüngere Frau macht es im Interview deutlich:
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von Peter am 29.08.2011, 14:40 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Wenn Beschäftigte in einem bislang betriebsratslosen Unternehmen einen neuen Betriebsrat gründen wollen, dann geht dies in vielen Fällen reibungslos über die Bühne. Denn: Gerade die Arbeitgeber sind, mal ganz pauschal gesagt, zum einen informiert genug, um zu wissen, dass sie nur wenig dagegen unternehmen können. Zum anderen sind sie auch schlau genug, um die Vorteile zu sehen, die eine vernünftige Vertretung der Belegschaft an sich, vor allem aber, die eine konstruktive Zusammenarbeit mit dieser Vertretung mit sich bringen kann!

Ausnahmen bestätigen leider die Regel! Schon fast vorsintflutlich mutet es an, über was die Lübecker Nachrichten neulich berichteten: Da gibt es einen kleinen Betrieb am Lübecker Nordlandkai mit rund 30 Mitarbeitern. Es handelt sich um die Niederlassung eines Unternehmens, welches im Lübecker Hafengebiet im Auftrag von Speditionen große  Papierrollen auf Schwerlaster verlädt. Laut Aussage eines dort beschäftigten Mitarbeiters werden die Sicherheitsbestimmungen eklatant verletzt: Ungelernte Hilfsarbeiter würden regelmäßig
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von Peter am 17.08.2011, 11:03 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Dieses Verfahren erregte große Aufmerksamkeit: Das schwedische Modeunternehmen H&M beantragte beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrats seiner Filiale in Berlin-Friedrichstraße. Der Grund: Grober Verstoß der Mitarbeitervertretung gegen gesetzliche Pflichten. Hintergrund: Der Betriebsrat verweigerte mehrfach die Zustimmung zur wöchentlichen Personalplanung, zuletzt allein drei Mal im Juni.

Das Verfahren ist nun vom Tisch, der Konzern nahm in der Verhandlung den Antrag zurück. Wohl nicht ganz freiwillig:
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Vor drei Jahren hatten wir schon mal über den schwedischen Textilkonzern Hennes & Mauritz (H&M) berichtet. Um Schikanen gegen Betriebsräte ging es damals und dass die bekannte Modefirma Arbeitnehmervertretern das Leben schwer mache. Nun steht H&M erneut im Fokus der Aufmerksamkeit: Das Unternehmen hat vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt. Aber auch in H&M-Filialen in Trier und in Stuttgart soll gegen Betriebsräte und Mitarbeiter druckmäßig vorgegangen werden.

Nach Angaben von ver.di hätten sich die Berliner Betriebsräte regelmäßig gegen die Dienstpläne der Filialleitung gewehrt, die nicht mit den Arbeitszeitregelungen übereinstimmten. Gewerkschaftssekretär Johann Rösch: „H&M hat ein völlig gestörtes
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