Betriebsrat? Brauchen wir nicht. Warum nicht? Na, erstens konnten wir mit der Geschäftsleitung bislang auch so immer alles gut regeln. Und zweitens läuft das Geschäft prima, wir haben keine Probleme.

Das sind Stimmen, wie man sie vor allem in kleinen und mittelständischen Betrieben oft hören kann. Noch immer gilt: Je größer ein Betrieb, desto eher verfügt er über einen Betriebsrat. Böckler schreibt dazu: Die „Kernzone im System der industriellen Beziehungen“ sind Großbetriebe mit mehr als 500 Beschäftigten. Sie haben in Westdeutschland zu 90 Prozent Betriebsräte, im Osten liegt die Quote bei 89 Prozent.

Und: Nur 37 Prozent der Betriebe zwischen 51 und 100 Beschäftigten haben laut IAB-Betriebspanel 2009 überhaupt eine Mitarbeitervertretung. Heisst umgekehrt: Zwei von drei Betrieben haben keine!

Mit der Geschäftsleitung alles einvernehmlich regeln zu können, ist eine feine Sache. Aber es ist auch ziemlich weltfremd zu glauben,
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Große Aufregung um die DGB-Bildungsstätten in Hamburg-Sasel und Niederpöcking. Seit vor einem knappen Jahr bekannt wurde, dass die beiden renommierten Bildungseinrichtungen geschlossen werden, kocht die öffentliche Auseinandersetzung mehr und mehr über. Ende Juni berichtete der Betriebsrat Blog, dass etliche der betroffenen Mitarbeiter in den zwei Zentren mittlerweile über ihre Kündigung informiert wurden und die Verhandlungen über einen Interessenausgleich gescheitert sind.

Gewerkschaftsfunktionär Olaf Harms wirbelte kürzlich viel Staub auf, als er in einem Interview behauptete, es sei „erstunken und erlogen“ gewesen,
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Wir erinnern uns: Bereits im Mai berichteten wir über einen Betriebsrat aus Löhne in Ostwestfalen, der eine sog. Bürosatire mit dem Titel Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nichtverfasst und als Buch herausgebracht hat. Leider fand der Arbeitgeber das gar nicht lustig und kündigte dem Mitarbeiter fristlos wegen beleidigender, ausländerfeindlicher und sexistischer Äußerungen über Kollegen und Vorgesetzte. Das Arbeitsgericht Herford sah das anders und hielt die Kündigung für unwirksam. Zu Recht, so nun auch das LAG Hamm in seinem am 15.07.2011 verkündeten Urteil (Az: 13 Sa 436/11).  
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Das Gesetz bestimmt, dass Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien sind, wenn sie BR-Aufgaben wahrnehmen. Der § 37 Absatz 2 BetrVG formuliert das deutlich präziser. Zu dem ganzen praktischen Drumherum sagt das Gesetz wieder mal nichts. Ein schönes Beispiel dafür ist die Frage, ob sich ein Betriebsratsmitglied beim Arbeitgeber abmelden muss, wenn es seinen Arbeitsplatz verlässt, um seinen Amtspflichten nachzugehen. Die Antwort gibt schon seit längerem das Bundesarbeitsgericht: Ja, der Betriebsrat muss sich abmelden, Details braucht er aber keine mitzuteilen. In einer neuen Entscheidung hat das BAG (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011 – 7 ABR 135/09) nun entschieden, dass eine solche Abmeldepflicht auch dann besteht, wenn das Betriebsratsmitglied seine BR-Tätigkeit direkt am Arbeitsplatz ausübt, diesen also gar nicht verläßt. Jedoch gebe es da auch eine Ausnahme, dazu gleich.

Im Streitfall hat ein Marktforschungsunternehmen der Automobilbranche die Mitglieder seines neunköpfigen Betriebsrats aufgefordert, sich auch dann bei ihm abzumelden, wenn sie
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Jetzt wird es ernst für Sasel und für Niederpöcking. Letzten Herbst kündigte das DGB Bildungswerk an, seine beiden renommierten Bildungsstätten in der Nähe von Hamburg und München zu schließen. Seit 1974 konzentriert die Gewerkschaft hier ihre Betriebsrätequalifizierung. Die Kosten seien zu hoch, so die Begründung. Ein Sturm der Empörung brach aus, der Betriebsrat Blog berichtete.

Anschließend begannen im Februar 2011 die Interessenausgleichsverhandlungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat (GBR) und der Geschäftsführung des DGB Bildungswerks. Mitte März erklärte Bildungswerk-Geschäftsführer Dieter Eich die Verhandlungen einseitig für gescheitert. Begründung: Die Zukunft des Bildungswerkes könne nur mit der Schließung der Tagungszentren gesichert werden (Info des GBR dazu zum downloaden als pdf-Datei).

Im April kam es in Sasel
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Massive innerbetriebliche Streitereien zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft gibt es derzeit offenbar in der Kaufland-Filiale im hessischen Rödermark-Urberach. Wie die Offenbach-Post online berichtet, gipfelte das Ganze nun vor dem örtlichen Arbeitsgericht: Hier traten 51 Beschäftigte des Betriebes auf, um den eigenen Betriebsrat gem. § 23 Betriebsverfassungsgesetz auflösen zu lassen. Das ist ihr gutes Recht: Allerdings sind die Hürden vom Gesetzgeber recht hoch. So wird für eine solche Auflösung eine „grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten“ vorausgesetzt. Was genau ist hier eigentlich passiert?
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von Peter am 24.06.2011, 14:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Neuerungen im Dienstleistungsbereich erlangen zukünftig weiterhin große Bedeutung. Diese Entwicklung setzt deutliche wirtschaftliche und soziale Akzente, weshalb sich Aufgaben und Kompetenzprofile betrieblicher Interessenvertreter ändern werden. Nach Ansicht des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) sind Betriebsräte und Personalräte gefordert, „solche Innovationsprozesse frühzeitig zu identifizieren, deren Chancen und Risiken zu erkennen und die organisatorischen und prozessualen Konsequenzen von Dienstleistungsinnovationen richtig einzuschätzen“.

Dabei beschränkt sich das Hinzuziehen von Betriebsräten bislang meist auf Innovationen, die an zentraler Stelle im Unternehmen entwickelt und umgesetzt werden. Das Fraunhofer IAO entwickelt nun
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Fast unbemerkt sind am 18.06.2011 die Neuregelungen des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes in Kraft getreten. Dadurch wird eine EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte umgesetzt. Änderungen gibt es vor allem bei den Informations- und Anhörungsrechten des EBR hinsichtlich solcher geplanter Maßnahmen des Unternehmens, die gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigten haben können, wie etwa Umstrukturierungen. Auch wichtig: Europäische Betriebsrate erhalten zukünftig einen eigenen gesetzlichen Schulungsanspruch!
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Das Arbeitsgericht München hat entschieden (8.10.2010 – 24 Ca 861/10), dass ein zum Betriebsrat gewählter, befristet beschäftigter Arbeitnehmer, eine unbefristete Weiterbeschäftigung von seinem Arbeitgeber verlangen kann. Kurz gesagt: Durch die Wahl zum Betriebsrat wird das befristete Arbeitsverhältnis in ein Unbefristetes gewandelt. Im entschiedenen Fall stellte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer befristet ein, ohne dass ein entsprechender Sachgrund (z.B. Schwangerschaftsvertretung) vorlag (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Kurz vor dem Auslaufen der Befristung wurde der Arbeitnehmer zum Betriebsrat gewählt. Der Arbeitgeber wollte das Arbeitsverhältnis nun nicht mehr verlängern, sondern die Befristung auslaufen lassen. Der frisch gebackene Betriebsrat klagte deshalb auf unbefristete Weiterbeschäftigung. Denn: Wenn der Arbeitgeber ihn nun einfach vor die Tür setzen könnte, wäre er nicht ausreichend in seiner Funktion als Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft geschützt. Der Arbeitgeber könnte auf diese Weise jeden „unliebsamen“ befristet beschäftigte Betriebsrat einfach loswerden. Dies sei
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von Peter am 25.05.2011, 15:26 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Datenschutz

Einige unbedachte Äußerungen im sozialen Netzwerk Facebook haben dem Betriebsratsvorsitzenden der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ sein Amt gekostet. Darüber berichtet Spiegel Online. Im Zusammenhang mit verlagsinternen Auseinandersetzungen und den aktuell laufenden Tarifverhandlungen für Drucker und Redakteure soll der frühere Vorsitzende einige streikbrechende Kollegen mit derben Begriffen beschimpft haben – nicht direkt, sondern über Facebook. Seine Kommentare hat er dann wohl relativ schnell wieder gelöscht, jedoch nicht schnell genug: Denn
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