Jetzt wird es ernst für Sasel und für Niederpöcking. Letzten Herbst kündigte das DGB Bildungswerk an, seine beiden renommierten Bildungsstätten in der Nähe von Hamburg und München zu schließen. Seit 1974 konzentriert die Gewerkschaft hier ihre Betriebsrätequalifizierung. Die Kosten seien zu hoch, so die Begründung. Ein Sturm der Empörung brach aus, der Betriebsrat Blog berichtete.

Anschließend begannen im Februar 2011 die Interessenausgleichsverhandlungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat (GBR) und der Geschäftsführung des DGB Bildungswerks. Mitte März erklärte Bildungswerk-Geschäftsführer Dieter Eich die Verhandlungen einseitig für gescheitert. Begründung: Die Zukunft des Bildungswerkes könne nur mit der Schließung der Tagungszentren gesichert werden (Info des GBR dazu zum downloaden als pdf-Datei).

Im April kam es in Sasel
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Massive innerbetriebliche Streitereien zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft gibt es derzeit offenbar in der Kaufland-Filiale im hessischen Rödermark-Urberach. Wie die Offenbach-Post online berichtet, gipfelte das Ganze nun vor dem örtlichen Arbeitsgericht: Hier traten 51 Beschäftigte des Betriebes auf, um den eigenen Betriebsrat gem. § 23 Betriebsverfassungsgesetz auflösen zu lassen. Das ist ihr gutes Recht: Allerdings sind die Hürden vom Gesetzgeber recht hoch. So wird für eine solche Auflösung eine „grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten“ vorausgesetzt. Was genau ist hier eigentlich passiert?
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von Peter am 24.06.2011, 14:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Neuerungen im Dienstleistungsbereich erlangen zukünftig weiterhin große Bedeutung. Diese Entwicklung setzt deutliche wirtschaftliche und soziale Akzente, weshalb sich Aufgaben und Kompetenzprofile betrieblicher Interessenvertreter ändern werden. Nach Ansicht des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) sind Betriebsräte und Personalräte gefordert, „solche Innovationsprozesse frühzeitig zu identifizieren, deren Chancen und Risiken zu erkennen und die organisatorischen und prozessualen Konsequenzen von Dienstleistungsinnovationen richtig einzuschätzen“.

Dabei beschränkt sich das Hinzuziehen von Betriebsräten bislang meist auf Innovationen, die an zentraler Stelle im Unternehmen entwickelt und umgesetzt werden. Das Fraunhofer IAO entwickelt nun
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Fast unbemerkt sind am 18.06.2011 die Neuregelungen des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes in Kraft getreten. Dadurch wird eine EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte umgesetzt. Änderungen gibt es vor allem bei den Informations- und Anhörungsrechten des EBR hinsichtlich solcher geplanter Maßnahmen des Unternehmens, die gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigten haben können, wie etwa Umstrukturierungen. Auch wichtig: Europäische Betriebsrate erhalten zukünftig einen eigenen gesetzlichen Schulungsanspruch!
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Das Arbeitsgericht München hat entschieden (8.10.2010 – 24 Ca 861/10), dass ein zum Betriebsrat gewählter, befristet beschäftigter Arbeitnehmer, eine unbefristete Weiterbeschäftigung von seinem Arbeitgeber verlangen kann. Kurz gesagt: Durch die Wahl zum Betriebsrat wird das befristete Arbeitsverhältnis in ein Unbefristetes gewandelt. Im entschiedenen Fall stellte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer befristet ein, ohne dass ein entsprechender Sachgrund (z.B. Schwangerschaftsvertretung) vorlag (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Kurz vor dem Auslaufen der Befristung wurde der Arbeitnehmer zum Betriebsrat gewählt. Der Arbeitgeber wollte das Arbeitsverhältnis nun nicht mehr verlängern, sondern die Befristung auslaufen lassen. Der frisch gebackene Betriebsrat klagte deshalb auf unbefristete Weiterbeschäftigung. Denn: Wenn der Arbeitgeber ihn nun einfach vor die Tür setzen könnte, wäre er nicht ausreichend in seiner Funktion als Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft geschützt. Der Arbeitgeber könnte auf diese Weise jeden „unliebsamen“ befristet beschäftigte Betriebsrat einfach loswerden. Dies sei
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von Peter am 25.05.2011, 15:26 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Datenschutz

Einige unbedachte Äußerungen im sozialen Netzwerk Facebook haben dem Betriebsratsvorsitzenden der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ sein Amt gekostet. Darüber berichtet Spiegel Online. Im Zusammenhang mit verlagsinternen Auseinandersetzungen und den aktuell laufenden Tarifverhandlungen für Drucker und Redakteure soll der frühere Vorsitzende einige streikbrechende Kollegen mit derben Begriffen beschimpft haben – nicht direkt, sondern über Facebook. Seine Kommentare hat er dann wohl relativ schnell wieder gelöscht, jedoch nicht schnell genug: Denn
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von Peter am 23.05.2011, 14:19 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) macht es dem am Arbeitsrecht Interessierten leicht: In seinem Jahresbericht für 2010 liefert es auf  gut 100 Seiten einen topaktuellen Überblick über seine Rechtsprechung im vergangenen Jahr. Mit Hilfe des gut strukturierten Inhaltsverzeichnisses findet man schnell, was man braucht. Dem Betriebsverfassungsrecht wurden acht Seiten gewidmet. Hier erhält man Informationen über die neueste obergerichtliche Rechtsprechung  zu folgenden Themen:

  • Wahl des Betriebsrats
  • Kosten des Betriebsrats
  • Sachaufwand des Betriebsrats
  • Restmandat des Betriebsrats
  • Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
  • Mitbestimmung und Mitwirkung des Betriebsrats
  • Durchführungsanspruch bei Betriebsvereinbarungen
  • Parteipolitische Betätigung im Betrieb
  • Tendenzträger

Viele
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Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht! Unter diesem Titel veröffentlichte ein Betriebsrat aus Löhne in Ostwestfalen im November 2010 einen satirischen Roman. Darin geht es um die alltäglichen Erlebnisse eines kaufmännischen Angestellten an seinem Arbeitsplatz. Das Buch fand im Kollegenkreis offenbar reissenden Absatz, die Resonanz auf Chefebene dagegen war eher etwas … zurückhaltend. Auf gut Deutsch: Die Geschäftsführung war derart stinksauer, dass dem Hobby-Schriftsteller außerordentlich und damit fristlos gekündigt wurde. Der Grund: Nachhaltige Störung des Betriebsfriedens.

Satire ist, wie man weiß, nicht jedermanns Sache. Besonders eng wird es immer dann, wenn man selbst betroffen ist und sich als Person wiedererkennt. Das kann man auf vielen
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Unter Corporate Social Responsibilty (CSR) versteht man freiwillige Aktivitäten von Unternehmen, mit denen diese ausdrücken wollen, dass sie soziale und ökologische Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Einige ganz aktuelle Beispiele: Ein internationaler Automobilzulieferer schließt sog. Bildungspartnerschaften mit Grundschulen mit dem Ziel, bei Kindern mehr Interesse für die Naturwissenschaften zu fördern (Continental, weitere Infos hier). Oder: Ein großes Luftfahrtunternehmen transportiert Hilfsgüter kostenlos in Katastrophengebiete (Lufthansa Cargo und DHL Express, weitere Infos hier). Es gibt mittlerweile eine kaum mehr überschaubare Fülle an solchen Projekten (branchenbezogene Übersichten auf der Webseite von csrgermany.de).

Unternehmen als Wohlfahrtsverbände? Keineswegs! Die hauptsächliche Motivation für CSR ist einleuchtend:
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Nichts Neues im Konfliktfall: Arbeitgeber und Betriebsrat sind wie so oft unterschiedlicher Meinung. Worum es gerade geht? Das tut in diesem Fall mal nichts zur Sache. Beide Seiten beharren jedenfalls auf ihrer Position, beide fühlen sich im Recht. Richtig sicher wähnt sich dabei aber keiner. Na ja: Ist wie so oft auch eine undurchsichtige und schwammige rechtliche Materie, ganz schwer zu beurteilen. Was macht der Chef  nun? Er greift als erstes in die Portokasse, dann zum Telefonhörer und gefühlte fünf Minuten später bekommt er von einem spezialisierten Rechtsanwalt eine präzise juristische Analyse mit eingebauter Verhandlungsstrategie. Der Betriebsrat ist konsterniert. Die Welt ist manchmal schlecht.

Beratung von kompetenter Seite ist etwas sehr Schönes, wenn man es sich denn leisten kann.
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