Eine gut organisierte und durchdachte Betriebsratswahl ist das A und O für eine erfolgreiche neue Amtszeit. Und: Es ist nie zu früh, an die nächsten Betriebsratswahlen zu denken. Denn die zahlreichen Regelungen zur BR-Wahl lassen selbst „Alte Hasen“ schon einmal den Durchblick verlieren.

Um Betriebsräte und Wahlvorstände noch besser unterstützen zu können, haben wir zusätzlich zu dem umfangreichen Informations-Angebot auf www.brwahl.de unsere Community um einen Baustein erweitert: Neben den Foren „Betriebsrat gründen“ und „Betriebsratswahl“ (der BETRIEBSRAT BLOG berichtete) können sich Betriebsräte und Wahlvorstände ab sofort auch auf unserer Facebook-Seite „Betriebsratswahl“ mit Kollegen austauschen und sich über Neues aus Rechtsprechung & Co informieren. Neben Tipps und Tricks für einen reibungslosen Ablauf der BR-Wahl erhalten Sie hier regelmäßig Informationen über Aktionen und Service-Angebote des Schulungsanbieters ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten zur Betriebsratswahl.

Hier geht’s zur neuen Facebook-Seite „Betriebsratswahl“

Seit dem 01.12.2011 sieht § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG (Arbeitnehmer- überlassungsgesetz) vor, dass die Überlassung von Arbeitnehmern „vorübergehend“ zu erfolgen hat. Leider hat der Gesetzgeber nicht näher definiert, was er unter „vorübergehend“ versteht – weswegen man sich auch prima darüber streiten kann. In der Hauptstadt geht es deshalb hoch her: Der Streit um die Rechte von Leiharbeitnehmern spitzt sich zu, wie man an den jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung sieht.

Die 7. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Urteil vom 16.10.2012 (Az.: 7 Sa 1182/12; siehe auch hier im BETRIEBSRAT BLOG) mit den individualarbeitsrechtlichen Konsequenzen des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmern beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, dass zwischen Ihr und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, da ihre Überlassung nicht mehr vorübergehend gewesen sei.
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von Peter am 28.11.2012, 14:06 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Das „Traumschiff“ kennt jeder: Die MS Deutschland ist das einzige Kreuzfahrtschiff, das unter deutscher Flagge auf den Weltmeeren unterwegs ist. Im Sommer wurde bekannt, dass Reederei Deilmann und Mehrheitseigner Aurelius die  Ausflaggung des Schiffes planen. Aus Kostengründen soll das Schiff zukünftig unter der Flagge Maltas fahren. Ausflaggungen ermöglichen Reedern etwa, die Schiffsbesatzung ohne die im Inland anzuwendenen Tarifbestimmungen oder Sozialangaben anzuheuern. Sogar die Bundesregierung mischte sich protestierend in Person ihres maritimen Koordinators Hans-Joachim Otto ein.

Nun wurde bekannt, dass die Besatzung der MS Deutschland einen Betriebsrat gewählt hat. Wobei es richtigerweise Bordvertretung  heißen müsste.Die Bordvertretung ist auf einem Schiff diejenige Institution, die in einem Betrieb an Land der Betriebsrat wäre. Dagegen spricht man von Seebetriebsrat als
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Damit Betriebsratswahlen reibungslos verlaufen, müssen viele Details beachtet werden. Denn Fehler, so klein sie auch sein mögen, können schnell zur Unwirksamkeit der Wahl führen. Nicht gut – schließlich hängt vom Ergebnis der Wahl viel ab. Es geht um nicht weniger als die Vertretung der Belegschaft für die nächsten vier Jahre.

Bei GlobeGround, einem Dienstleister auf den Berliner Flughäfen mit ca. 1.650 beschäftigten Arbeitnehmern, ist das anscheinend gründlich in die Hose gegangen. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun entschied (Beschluss vom 25. August 2011 – 25 TaBV 529/11): Es erklärte die Wahl für unwirksam!

Was war passiert?
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Betriebsrat? Brauchen wir nicht. Warum nicht? Na, erstens konnten wir mit der Geschäftsleitung bislang auch so immer alles gut regeln. Und zweitens läuft das Geschäft prima, wir haben keine Probleme.

Das sind Stimmen, wie man sie vor allem in kleinen und mittelständischen Betrieben oft hören kann. Noch immer gilt: Je größer ein Betrieb, desto eher verfügt er über einen Betriebsrat. Böckler schreibt dazu: Die „Kernzone im System der industriellen Beziehungen“ sind Großbetriebe mit mehr als 500 Beschäftigten. Sie haben in Westdeutschland zu 90 Prozent Betriebsräte, im Osten liegt die Quote bei 89 Prozent.

Und: Nur 37 Prozent der Betriebe zwischen 51 und 100 Beschäftigten haben laut IAB-Betriebspanel 2009 überhaupt eine Mitarbeitervertretung. Heisst umgekehrt: Zwei von drei Betrieben haben keine!

Mit der Geschäftsleitung alles einvernehmlich regeln zu können, ist eine feine Sache. Aber es ist auch ziemlich weltfremd zu glauben,
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Der Betriebsrat der Daimler-Zentrale in Stuttgart ist zurückgetreten. Ursache hierfür war eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Die Richter erklärten die vergangene BR-Wahl vom März 2010 für ungültig, da die Wahllisten fehlerhaftwaren.

Hintergrund ist folgender: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sind leitende Angestellte bei Betriebsratswahlen weder wahlberechtigt noch wählbar. In der Daimler Zentrale arbeiteten zum Wahl-Zeitpunkt 860 Führungskräfte, die alle bei der BR-Wahl unberücksichtigt gelassen wurden. Doch sind diese auch leitende Angestellte nach dem BetrVG?

Hierzu reicht es nicht aus, dass dies im Arbeitsvertrag festgeschrieben steht, sondern es muss mindestens
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Die Wahlbeteiligung war bei Betriebsratswahlen schon immer auf hohem Niveau. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr 2010 ist sie erneut leicht gestiegen: Ganze 81,0 Prozent gingen an die Urnen, ein halbes Prozent mehr als vor vier Jahren. Zum Vergleich: Bei den Bundestagswahlen 2009 gaben nur 72 Prozent ihre Stimme ab. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung wurde nun der sog. „Trendreport Betriebsratswahlen 2010“ erstellt (Zwischenbericht vom Juli 2010 als pdf-Datei herunterladen, ca. 64 kb). Dieser wertet die Daten aus rund 30.000 deutschen Betrieben aus, in denen gewählt wurde.

DGB-Vorstand Dietmar Hexel bringt die hohe Wahlbeteiligung auf den Punkt: Die Beschäftigten würden zeigen, mit wieviel Nachdruck sie ihre betriebliche Interessenvertretung unterstützen. Dabei lassen sich aus dem Report interessante Trends ablesen:
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In der Stuttgarter Zentrale der Daimler AG fanden im März 2010, wie in vielen anderen deutschen Betrieben auch, ordentliche Betriebsratswahlen statt. Wobei: So ganz „ordentlich“ war die Wahl wohl doch nicht. Denn: Vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.04.2011 – 7 TaBV 7/10) wurde sie nun für unwirksam erklärt. Der Grund: Über 600 Arbeitnehmer wurden vom Wahlvorstand als sog. „leitende Angestellte“ angesehen und von der Wahl zum Betriebsrat ausgeschlossen. Vier Mitarbeiter fochten die Wahl deshalb an. Das Gericht gab ihnen jetzt Recht: Die Zuordnungsentscheidung des Wahlvorstandes war offensichtlich fehlerhaft, die Wahl somit unwirksam.

Wahlrecht soll langweilig sein? Ganz und gar nicht, wie wir
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von Peter am 13.08.2010, 10:54 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl

Die Einzelhandelskette Media Markt verfügt derzeit über mehr als 200 Niederlassungen in Deutschland, von denen bisher jedoch nur eine einzige nach Angaben der Gewerkschaft ver.di über eine Mitarbeitervertretung verfügt. Dabei handelt es sich um die Filiale im oberbayerischen Rosenheim. Ende Juni 2010 sollten nun auch im Media Markt München Euro-Industriepark erstmals Wahlen stattfinden. Dazu kam es jedoch nicht, wie das TV-Magazin „Abendschau“ des Bayerischen Rundfunks berichtet. Bislang habe es immer nur einige Anzeichen gegeben, dass Betriebsräte bei Media Markt nicht erwünscht seien. Ein mittlerweile nicht mehr beim Unternehmen beschäftigter Verkäufer behauptet, dass ihm im Vorfeld der anstehenden BR-Wahl von Chefebene aus ganz klar gesagt worden sei, dass man keinen Betriebsrat haben wolle („ein BR ist schädlich – das seien alles faule
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von Ines am 03.08.2010, 10:09 Uhr , Kategorie: Betriebsratswahl, Frauen im Beruf

Wir lesen es in jeder dritten Meldung: Chancengleichheit wird in deutschen Betrieben immer noch ziemlich klein geschrieben. Der Anteil der Betriebe, die Vereinbarungen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Männern und Frauen aufweisen, hat sich seit Beginn des Jahrzehnts kaum verändert – Tendenz auch in Zukunft wahrscheinlich eher gleich bleibend. Frauen verdienen noch immer verhältnismäßig weniger als Männer, selbst in gleichen Positionen.´

Auch im Betriebsrat zu sein war früher Männersache. Da saßen nur echte Kerle im Blaumann. Doch erfreulicherweise hat sich das in den letzten Amtsperioden erheblich gewandelt – Tendenz steigend!
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