Am vergangenen Wochenende war in der Süddeutschen Zeitung das erste Interview mit der neuen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen (CDU), zu lesen.

Das Gespräch drehte sich im Kern um die Themen Renten, Altersarmut und Mindestlöhne. Große Überraschungen waren allerdings nicht zu lesen.

Bei den Renten ist nach den Auskünften der Ministerin im nächsten Jahr höchstwahrscheinlich mit
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Seit Jahren sinkt in Deutschland die Wahlbeteiligung. Bei der letzten Bundestagswahl im vergangenen September machten gerade mal 70,8 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen. Vor 33 Jahren waren es über 90 Prozent.

Bei Landtagswahlen ist das Interesse der Deutschen noch geringer: so gingen in Hessen im Januar 2009 gerade einmal 61 Prozent an die Urnen. Leicht gestiegen ist die Wahlbeteiligung dieses Jahr allerdings in den Bundesländern, in denen die Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl stattfand (so z.B. in Brandenburg: 67 Prozent)

Unterboten wird dies allerdings noch durch die sehr schwache Wahlbeteiligung bei der Europawahl (2009: 43,3 Prozent) oder bei Kommunalwahlen. Für die Wahlbürger sind diese Voten wohl weniger wichtig.

Anders sieht es jedoch bei Betriebsratswahlen aus! Diese nehmen die Beschäftigten sehr ernst. Denn: Entgegen dem Trend zur Wahlmüdigkeit ist die Beteiligung an der BR-Wahl in den letzten Jahren stetig gestiegen: Lag
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von Thomas am 30.11.2009, 14:53 Uhr , Kategorie: Allgemein, Bundestagswahl 2009

Das Arbeitsministerium hat einen neune Dienstherren – oder besser gesagt eine neue Dienstfrau! Die neue Ministerin für Arbeit und Soziales heißt Ursula von der Leyen (CDU). Sie ist kein neues Gesicht, denn die vergangenen vier Jahr hat sie erfolgreich das Familienministerium geleitet.

Des einen Freud ist aber bekanntlich des anderen Leid. Und das Leid traf
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Für uns Steuerzahler hat das Niedersächsisches Finanzgericht gestern ein erfreuliches Urteil verkündet: Der Solidaritätszuschlag verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb verfassungswidrig!

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag vor allem von Arbeitnehmern erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Da dieses Projekt aber laut Politik zeitgebunden sein soll(te), ist nach Ansicht der Richter bei einer Dauer von nun 18 Jahren die Zeitgrenze überschritten.

Der „Soli“ schlägt beim Arbeitnehmer als Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer i.H.v. 5,5 Prozent zu Buche. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3000,- macht das 29,44 € pro Monat bzw. ganze 352,28 € pro Jahr aus, die der Arbeitnehmer an den Staat abgeben muss. Der Fiskus sammelt so über das Jahr ca. 12 Mrd. € ein. Und darauf will er natürlich nicht verzichten – wie z.B. Innenminister Thomas de Maizière gleich nach der Entscheidung des Gerichts verkünden ließ. Äußerst komisch, da die Regierung ja gerade mit dem Programm einer Steuerentlastung der Bürger gestartet ist: Jetzt hätte sie die Möglichkeit dazu!

Aber Berlin wird sich höchstwahrscheinlich nicht bewegen und deshalb muss letztendlich das Bundesverfassungsgericht die Sache entscheiden. Und da weiß man bekanntlich nie wie es ausgeht… Aber die Entscheidung zur Pendlerpauschale lässt uns Arbeitnehmer hoffen.

Thomas

Nur ein einziges Mal kommt im neuen Koalitionsvertrag die Sprache auf  Betriebsräte: Bei der Einführung eines sogenannten Ehrenkodex. Ganz lapidar heisst es, dass die Betriebsversammlung ein Recht erhalten soll zu erfahren, welche Aufwendungen für Betriebsräte gemacht wurden.

Die Gewerkschaft ver.di nimmt als erste große Organisation nun Stellung dazu:
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Altlast = Begriff aus dem Bundesbodenschutzgesetz. Darunter versteht man laut wikipedia einen abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche, der infolge früherer menschlicher Tätigkeiten gesundheits- oder umweltschädliche Veränderungen des Bodens oder des Grundwassers aufweist.

Auf Menschen übertragen versteht man unter einer Altlast
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Zuerst mal die Personalie: Es gibt einen neuen Arbeitsminister, den wahrscheinlich in dieser Funktion niemand auf der Rechnung gehabt hat. Franz Josef Jung. Was genau den CDU-Politiker für diesen Bereich qualifiziert? Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Aber das könnte man andere ja schließlich auch fragen.

Dann ein Blick in den 124 Seiten starken Koalitionsvertrag: Drei Seiten sind hier für den Bereich „Arbeit und Soziales“ interessant.
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Die Koalitionsverhandlungen scheinen vor ihrem Abschluss zu stehen, immer mehr Meldungen schlagen ein. Besonders interessiert uns dabei das Thema Mindestlohn. Ein Wort, welches bei CDU/CSU und FDP von Anfang an verpönt, ja eigentlich fast verboten war, und das von den Koalitionären schließlich elegant in das Mindestarbeitsbedingungengesetz umgeleitet wurde.

Über dieses Gesetz ist ein Verbot sittenwidriger Löhne geplant. Es soll eine gesetzliche Grenze festgeschrieben werden, ab der
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Wolfgang Däubler

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Runde. Nach wie vor scheinen wichtige Fragen im Bereich “Arbeit und Soziales” ungelöst. Wir sprachen mit dem Arbeitsrechtsexperten Professor Dr. Wolfgang Däubler über die Aussichten für Betriebsräte nach der Wahl, über mögliche Änderungen am Kündigungsschutz und bei der paritätischen Mitbstimmung sowie über die Zukunft von Mindestlöhnen.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ verhandeln Ronald Pofalla und Dirk Niebel federführend die Details für den Koalitionsvertrag. Werden sich die Rahmenbedingungen für Betriebsräte nun verändern?


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Nach Medienberichten stehen beim Nachrichtenmagazin „Focuserstmalige Betriebsratswahlen an. Für den 10. November 2009 wurden die Beschäftigten zu einer Betriebsversammlung eingeladen, bei der die Wahl eingeleitet werden soll. Hintergrund ist
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