Der  Betriebsrat Blog analysiert vor der Wahl 2013 die Wahlprogramme aller im Bundestag vertreten politischen Parteien. Den Abschluss dieser Reihe bildet ein arbeits- und sozialrechtlich geprägter Blick auf die entsprechenden Vorschläge der Partei „Die Linke“. „100 Prozent sozial“ – so lautet der Titel des Wahlprogramms. Für ein besseres Verständnis gibt sich die Partei alle erdenkliche Mühe: Das Programm gibt es in Langfassung, Kurzfassung, barrierefreier Fassung, in „leichter Sprache“, als Video mit Gebärdendolmetscher, als Audiodatei gelesen von Pressesprecherin Marion Heinrich und die Kurzfassung wiederum in 12 weiteren Sprachen, darunter auch … plattdeutsch. Freunde, bitte, wenn schon in Platt, dann aber auch in Bayrisch, gell! Vielleicht werden es dort irgendwann auch mal  mehr als die bescheidenen 2,1 Prozent, die bei den bayrischen Landtagswahlen im September 2013 erreicht wurden.

Nun der Einstieg: Die Linke stellt die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit sofort an den Anfang. Das ist ihr Metier! Die Ansage lautet: „Solidarität neu erfinden – Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Das insgesamt sehr anspruchsvolle Programm beschäftigt sich intensiv mit diesen Themen, erscheint zuweilen an manchen Stellen bisweilen ein wenig radikal.
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Beschäftigt man sich mit den Wahlprogrammen politischer Parteien, stößt man schnell an seine inneren Grenzen: Unlust und Müdigkeit machen sich breit, das ganze garniert um ein gewisses Maß an Frustration. Vieles was man dort liest, wiederholt sich, man hat es schon gefühlte x-mal so oder anders gehört und was die sprachliche Verständlichkeit angeht, wird es einem auch nicht so leicht gemacht. Bündnis 90/Die Grünen scheinen sich dieses Problems bewusst zu sein. Deshalb bieten sie auf ihrer Webseite diverse „Erleichterungen“ an. Da ist einmal eine alternative Version des Wahlprogramms, in „leichter Sprache“ geschrieben. Schon die SPD sah sich zu einem solchen Angebot veranlasst, der durchschnittlich aufmerksame Interessent droht sonst in den Bleiwüsten der Verständnislosigkeit zu verdursten. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Sie bieten ihr Programm auch noch als E-Book, mp3, als Hörbuch sowie als Video in Gebärensprache an. Vorbildlich!

Aber wie ist es mit den arbeitsrechtlichen Vorstellungen der Partei? Die dazu gehörigen Ideen und Visionen werden im Programm mit „Teilhaben an guter Arbeit“ überschrieben. Na prima, dann auf zum Schnell-Check!
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Peer Steinbrück (SPD) setzt in seinem Wahlkampf auf das Thema Pflege und will diese umfassend reformieren. Dies berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.  Dafür sollen 125 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, die dafür sorgen, die erheblichen Defizite in der Branche auszugleichen. Immerhin gibt es 2,5 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland – Tendenz aufgrund einer überalterten Gesellschaft rapide steigend. „Wir brauchen mehr Pflegepersonal, weil die Pflegebedürftigen mehr Zeit für Zuwendung brauchen“, so Steinbrück. Zu der Reform gehört auch der Plan, dass der Pflegeberuf insgesamt attraktiver wird, etwa durch bessere Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten. Dass es immer weniger Fachkräfte  in der Branche gibt, hat sicher nicht wenig damit zu tun.

Darüber hinaus sollen ältere Menschen laut Steinbrück die Chance haben, so lange es geht in ihrem vertrauten Zuhause bleiben zu können – etwa durch altersgerechtere Wohnungen und mehr Betreuung vor Ort. Das sei bisher vernachlässigt worden und gehöre nun korrigiert.

Hier trifft Steinbrück wohl bei Vielen einen wunden Punkt. Denn wer wünscht sich das nicht: Umfängliche und liebevolle Pflege daheim, wo man sich wohl und sicher fühlt. Und: Selbst wenn das nicht mehr möglich ist, sind auch im Pflegeheim ausreichend Menschen, die schauen, dass es mir gut geht. Ein Märchen von Peerchen? Hoffentlich nicht. Hier werden Hoffnungen geweckt die, man mag fast schon sagen, Urängste betreffen. Denn die Horrorgeschichten, die wir von den Zuständen in manchen Heimen zur Genüge hören, lösen wohl bei allen von uns mehr als Unbehagen aus. In unserer Gesellschaft, wo viele Wähler ein Alter erreicht haben, in dem sich die Frage nach der Pflege aktuell stellt oder bald stellen kann, wird Steinbrück eine große Zielgruppe ansprechen, die er nicht enttäuschen darf.

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Die FDP zieht mit einem sog. „Bürgerprogramm“ in den Wahlkampf. Erster Eindruck: Toller Name. Klingt volksnah. Einen Gegenentwurf zu SPD und Grünen habe man anbieten wollen. Das Ziel: „Damit Deutschland stark bleibt“. Die Parole: „Nur mit uns“. Vor vier Jahren hieß das Ding noch „Deutschlandprogramm“ und die Mitte sollte gestärkt werden. Jetzt nun Deutschland zurückgestuft in den Untertitel und dafür weg von der Mitte? Was hat sich denn da verschoben? Oder egal, weil das alles eh nur Worthülsen sind? Gedroschene Phrasen, die nach Beliebigkeit ausgetauscht werden? Wir wissen es nicht. Bis auf das: Die FDP setzt unüberraschenderweise wieder auf ihr einverleibtes Thema Wirtschaft und dreht auch den wohlklingenden Begriff der Liberalität wieder mehr auf als früher.

95 Seiten später sind wir schlauer: Arbeitsrecht steht nicht im Fokus der Partei. Das aber würde uns interesieren. Sind sie nicht vorrangig zuständig, kommt einem vor. Ist wohl auch so. Dennoch gibt es ein paar Kernaussagen. Also auf zum Schnell-Check!

Check 1 – Betriebsrat

Der Begriff „Betriebsrat“ kommt im Programm der FDP null mal vor (nicht nur tatsächlich, sondern auch gefühlt…). Die Institution ist offenbar weniger bekannt.
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Mit einem 120 Seiten starken Regierungsprogramm zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013. „Das WIR entscheidet“ – mit diesem Motto sollen die Bürgerinnen und Bürger diesmal besonders miteinbezogen werden. Denn: Auf 350 Veranstaltungen hat die Partei vielen Menschen die Frage gestellt, was in Deutschland besser werden muss. Die interessantesten Anregungen und Antworten wurden aufgenommen und sollen in das neue Regierungsprogramm miteingeflossen sein.

Im Vorwort erklärt die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit zu ihrer Daueraufgabe. Sie verweist dabei auf ihre Erfolge aus früheren Zeiten, wie etwa der Einführung des Acht-Stunden-Tags, der Installierung von Arbeitnehmerrechten und der Arbeitsschutzgesetzgebung. Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme durch die Hartz IV-Gesetzgebung in den Jahren 2002 und vor allem 2005 muss dabei wohl unerwähnt bleiben. Nur: Viele tragen genau das der Partei noch bis heute nach.

Das Programm liest sich leider etwas schwer und mühsam: Man muss sich durchbeißen, seitenlange Bleiwüsten
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„Gemeinsam für unser Land“: So hieß es 2009. In diesem Jahr wurde „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ daraus. Das ist der Titel des Wahlprogramms von CDU/CSU-Union für die Bundestagswahl 2013. Die Bezugnahme auf „unser Land“ fand ich damals gar nicht schlecht. Das hatte was integratives und verbindendes. „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ klingt für mich dagegen eher wie eine kleine Ermahnung, dass man sich in einer Leistungsgesellschaft befindet! Aber dass wir alle zusammen durch unsere Arbeit etwas für das Land leisten, ist doch eh klar. Ich finde es ein wenig unpersönlich.

In der Einleitung zum Programm erfährt man, dass noch nie so viele Menschen einen Arbeitsplatz hatten und die Union als Garant dafür auch zukünftig sehr darauf achten wird, dass das so bleibt. Kleine Anmerkung an dieser Stelle: Zur hohen Zahl der Arbeitsplätze sollte man erwähnen, dass vor allem seit den Hartz-Reformen die Anzahl sog. prekärer, also unsicherer Beschäftigungsverhältnisse rasant zugenommen hat. Diese Entwicklung könnte man auch ziemlich kritisch sehen.

Wir wollen es ganz genau wissen! Deswegen nehmen wir das Wahlprogramm der CDU/CSU unter die Lupe und checken, was die Parteien im Bereich Arbeitsrecht und Mitbestimmung für die nächste Legislaturperiode geplant haben:

Check 1 – Betriebsrat

Fehlanzeige! Wie schon vor vier Jahren
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Die Bundestagwahl steht bevor. Am 22. September 2013 wird gewählt. Die häufig befremdlichen Sommer-Interviews des ZDF sind überstanden,  auch SPD-Kandidat Peer Steinbrück hat seinen Besuch im Studio des Bayerischen Rundfunks bei Intendant Siegmund Gottlieb ohne größere Blessuren hinter sich gebracht. Insofern wäre alles klar für die Wahl, oder?

Wissen Sie auch, was die großen und etablierten Parteien im Bereich Arbeitsrecht und Mitbestimmung für die nächsten vier Jahre geplant haben? Da man sich als gut beschäftigter Betriebsrat oder betrieblicher Interessenvertreter in seinem Tagesablauf nur peripher um die Wahlprogramme von politischen Parteien kümmern kann, hat sich der Betriebsrat Blog – wie schon vor vier Jahren – alles haarklein durchgelesen und wird in den nächsten Wochen einen hoffentlich hilfreichen Überblick erstellen. Kurz und knapp werden wir Ihnen sagen, welche abgefahrenen Ideen die Politiker diesmal auf ihre Wunsch- und Versprechenslisten geschrieben haben. Oder auch nicht, denn manchmal finden Inhalte einfach nicht statt. Wie auch immer: Vielleicht hilft Ihnen unsere Analyse ja ein wenig bei der Wahlentscheidung.

Wir starten in Kürze mit dem ersten Beitrag über das Wahlprogramm der Union CDU/CSU. Nostalgiker können bei Interesse hier in der Zwischenzeit nachlesen, was sich diese beiden Parteien 2009 im Vorfeld der letzten Wahl alles so haben einfallen lassen. Man erinnere sich: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Klingt gut, tut erst mal niemand weh, erweist sich bei näherem Hinsehen aber als verbale Abwandlung eines sprüchetechnischen Rohrkrepierers. Mal schauen, wie schlimm es diesmal wurde.

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