Mann mit Schirmmütze schaut mit einem Fernglas aus dem Fenster neben ihm steht eine KameraDie Anzahl der Fehltage in den Unternehmen steigt und steigt – erkältungsbedingt im Winter noch mehr als im Sommer. In der Regel ist klar: Wer krank ist, ist krank. In der Regel! Denn schwarze Schafe gibt es leider überall: Sie melden sich krank, obwohl sie gesund sind. Was erstens bekannt ist und zweitens dazu führt, dass auch Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nicht immer glauben, dass sie wirklich krank sind. Erschreckend: Fast ein Drittel (32 %) der Führungskräfte überprüft die Beschäftigten sogar, um sicherzugehen, dass sie nicht simulieren. Das ist das Ergebnis eine Studie von CareerBuilder. Aber wie genau machen sie das?

Laut Pressemitteilung nutzen manche Arbeitgeber Standard-Vorgehensweisen. Sie verlangen eine Krankmeldung vom Arzt (65 %) oder rufen die Mitarbeiter an, um zu überprüfen ob sie wirklich krank sind (36 %). Doch es geht auch weniger orthodox. Weitere Methoden sind:
• am Wohnort des Erkrankten vorbeizufahren (27 %)
• einen anderen Mitarbeiter zu bitten, den kranken Kollegen anzurufen (13 %)
• den Partner oder ein Familienmitglied zu kontaktieren, um sich die Krankheit bestätigen zu lassen (9 %)

15% der Arbeitgeber geben zu, das soziale Netzwerk-Profil ihres Mitarbeiters zu überprüfen, um sicherzugehen, dass dieser die Krankheit nicht vortäuscht. Dies scheint eine erfolgreiche Taktik zu sein: 29 % der Arbeitnehmer, die sich unbegründet krank gemeldet haben, wurden über ihre Social Media Aktivitäten bloßgestellt. 5 % davon wurden gekündigt und weitere 19 % erhielten eine Abmahnung, so die Studie.

Und was ist mit beauftragten Detektiven, die die Mitarbeiter bespitzeln? Dass es das ebenfalls gibt, haben wir schon des Öfteren mitbekommen. Doch darf der Arbeitgeber das überhaupt? Mit dieser Frage hat sich bereits im letzten Jahr das Bundesarbeitsgericht beschäftigt (wir berichteten). Antwort: Ja, er darf – aber nur unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen. Nämlich dann, wenn ein auf Tatsachen beruhender, konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung vorliegt.

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Computerexperte kontrolliert NetzwerkktechnikIm Mai 2018 tritt die neue EU-Grundverordnung zum Datenschutz in Kraft. Sie steht unter dem Motto „Gleiches Recht für alle“. Die Bürger sollen die Kontrolle über ihre Daten zurückbekommen. Das klingt doch sehr gut. Aber ist das wirklich eine Reform oder eher doch nur ein Reförmchen? Und welche Auswirkungen haben Änderungen auf der Europa-Ebene auf den einzelnen Betrieb?

Diese Gesetzesänderung ist gravierend. Sie betrifft nicht weniger als 500 Millionen Bürger. Schon jetzt wissen Experten: Die Änderungen, Ergänzungen und Neuregelungen im Bereich des Datenschutzrechts werden signifikante Folgen für den Umgang mit Daten in sehr vielen Unternehmen mit sich bringen.

Was bedeutet das für den Betriebsrat? Dieser muss darauf achten, dass betriebliche Leistungs- und Verhaltenskontrollen in Zusammenhang mit der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten ausgeschlossen sind. Das sagt die Rechtsanwältin und Fachbuchautorin Maria Lück. Im Video-Interview mit dem ifb äußert sich die erfahrere Datenschutz-Referentin. Sie warnt: „Die neuen Regelungen werden in Zukunft genau solche Kontrollen erlauben. Dies kann aber durch Betriebsvereinbarungen verhindert werden.

Dieser Punkt ist auch für Stephan Sägmüller wichtig. Der Jurist und Seminarplaner betreut den Fachbereich Datenschutzrecht beim Institut zur Fortbildung für Betriebsräte: „Betriebsräte sollten möglichst bald damit beginnen, ihre Betriebsvereinbarungen zu überprüfen. Hier wird sich oft Änderungsbedarf ergeben. Solche Verfahren benötigen dann ihre Zeit und davon ist nicht all zu viel vorhanden.

Und noch etwas liegt ihm am Herzen: Bitte auch die Arbeitnehmer ins Boot holen!Beim Datenschutz denken viele, sie haben ja nichts zu verbergen. Deshalb bleiben sie thematisch uninteressiert. Hier sollte der Betriebsrat unbedingt versuchen mehr zu sensibilisieren. So kann er aufklären, wie in immer mehr Betrieben Daten erfasst, gespeichert und miteinander verknüpft werden. Dadurch entstehen Profile und Gesamtbilder einer Person, die nicht automatisch immer nur vorteilhaft sind, ganz im Gegenteil.“

Unterstützung bietet das neue Tagesseminar des ifb. Es richtet sich speziell an erfahrene Betriebsräte, die über Grundkenntnisse im Datenschutz verfügen. Erste Termine starten im Oktober 2016. Informieren Sie sich gleich hier.

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An einer Pinnwand hängt ein Zettel auf den steht Bin im UrlaubEs war ein Skandal von unerhörtem Ausmaß: 2009 wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2002 und 2003  heimlich die Daten von 173.000 Beschäftigten rasterfahndungsgleich auf Korruption überprüfte. Der Schaden war so immens, dass die Bahn nachhaltig reagieren musste: Gemeinsam mit den Gewerkschaften stellte man ganz neue Regeln für den eigenen Beschäftigtendatenschutz auf.

Die damals abgeschlossene „Konzernbetriebsvereinbarung Beschäftigtendatenschutz“ basiert auf drei Säulen: Strenge interne Auflagen für den Umgang mit den Daten der Mitarbeiter, bessere Schulung der eigenen Angestellten im Umgang mit Daten sowie jährliche Überprüfungen. Das Ziel: Nichts geringeres, als dass der bahneigene Datenschutz vom Saulus zum Paulus wird.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bestätigte dem Konzern nun in einer Analyse, dass er dieses Ziel erreicht habe. Es sei ein ausgezeichnetes Datenschutzmanagementsystem ins Leben gerufen worden, welches aus Transparenz, Nachhaltigkeit und Vertrauen bestehe. Dadurch sei die Deutsche Bahn zu einem großen Vorbild im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes geworden.

Bericht der Hans-Böckler-Stiftung

Seminare zum Thema Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle
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Primark, Betriebsrat, MitarbeiterüberwachungMit sage und schreibe 128 Videokameras wollte das irische Modeunternehmen Primark Kunden und Mitarbeiter in der Filiale Hannover überwachen. Die Geräte scheinen jeden Winkel der Verkaufsräume, aber auch des sonstigen Betriebsgeländes erfasst zu haben. Auch vor den Umkleideräumen des Personals und im Lager waren sie installiert. Dem Geschäftsführer der Filiale soll es technisch sogar möglich gewesen sein, von seinem Schreibtisch aus jede einzelne der Kameras per Joystick anzusteuern. Ein Albtraum.

Als im Sommer 2014 bekannt wurde, mit welch rabiaten Methoden Primark vorging, war die Aufregung nicht nur in Hannover sehr groß. Nun verfügen leider nicht sehr viele Unternehmen und Betriebe im Einzelhandel über einen Betriebsrat. Gut, dass die Primark-Niederlassung Hannover, mit damals über 500 Beschäftigten immerhin der größte Einzelhändler der Stadt, davon eine Ausnahme macht. Und so setzte sich der engagierte örtliche Betriebsrat gegen die völlig überzogene Überwachung zur Wehr. Mit großem Erfolg: Rund die Hälfte der Kameras musste entfernt werden. Die Kameras, die ausschließlich der Mitarbeiterüberwachung dienten, wurden sogar komplett wieder abgebaut.

Jeder Betriebsrat hat die Aufgabe, die Mitarbeiter vor unzulässiger Überwachung durch den Arbeitgeber zu schützen.

Nun wurde der Betriebsrat von Primark für seinen vorbildlichen Mitarbeiter-Datenschutz mit dem Spiros-Simitis-Award der Gewerkschaften ausgezeichnet. Dieser Preis war zum zehnjährigen Jubiläum des Technologieforums der gewerkschaftsnahen Berliner Datenschutz- und Technologieberatung dtb erstmals verliehen worden. In Zukunft soll das regelmäßig geschehen, vor allem um diejenigen betrieblichen Interessenvertretungen zu stärken, die die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern in der Praxis engagiert umsetzen.

Unser Lesetipp zur Erinnerung: Primania-Wahnsinn – jetzt bald auch mit Betriebsrat! (Artikel aus dem Betriebsrat Blog von 2014)

Gegen die unzulässige Überwachung von Mitarbeitern kann man sich als Betriebsrat massiv zur Wehr setzen: Schauen Sie sich unseren Seminartipp an – dieses Seminar ist seit über 10 Jahren aus gutem Grund ein Dauerbrenner!

Quelle: heise.de / Hannoversche Allgemeine – Bildquelle: © CC BY-SA 2.0, via flickr/César

von Peter am 14.07.2015, 16:56 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Junge Frau mit SmartphoneGlücklich und gesund als Arbeitnehmer – wer möchte das nicht sein? Viel brauchen tue es dafür nicht, glaubt zumindest Start-Up-Firmengründer Johann Huber aus München. Der Schlüssel zum Erfolg sei lediglich die totale Überwachung des Arbeitnehmers durch den Chef.

In Zeiten der 24/7-Vernetzung bedarf es nur einer kleinen App auf dem Smartphone und schon weiß der Arbeitgeber, wie gut man gerade drauf ist und ob die letzte Nacht erholsam war. Das Programm dafür liefert Hubers Firma Soma Analytics. Einmal auf dem Handy installiert überwacht die App den Benutzer lückenlos. Anhand seiner Stimme analysiert sie die Gefühlslage. Hektisches Tippverhalten wertet sie als Stress. Die Reaktionszeit auf Nachrichten bzw. die Häufigkeit der Benutzung lässt ebenfalls Rückschlüsse auf den Zustand des Benutzers zu. Und in der Nacht überwacht sie dann noch die Unruhe des Schlafenden. All diese Daten kommen in einen Topf und mit Hilfe eines Algorithmus wird dann ein Ergebnis über den  Ist-Zustand des Überwachten quasi in Echtzeit erstellt. Diese Daten erhält der Chef dann bequem online.

Nein, das ist keine Utopie. Diese App gibt es und sie ist bereits im Einsatz.
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Eine heikle Frage hat ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht beschäftigt: Darf ein Chef seine krankgeschriebenen Mitarbeiter überwachen lassen? Gestern fiel nun das letztinstanzliche Urteil (Urteil vom 19. Februar 2015, 8 AZR 1007/13): Er darf – aber nur unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen. Nämlich dann, wenn ein auf Tatsachen beruhender, konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung vorliegt. Das berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung.

Und genau dieser konkrete Verdacht fehlte dem Arbeitgeber in dem zu entscheidenden Fall. Eine Sekretärin aus Münster, die erst kurz im Betrieb war, geriet in Streit mit ihrem Chef. Der Konflikt schwelte vor sich hin und nach einigen Tagen meldete sich die Sekretärin krank und kam über zwei Monate nicht zur Arbeit. Ihre Krankschreibungen enthielten immer andere Diagnosen. Da der Chef vermutete dass seine Mitarbeiterin gar nicht krank war, sondern nur krankfeierte, engagierte er einen Detektiv, der sie filmte. Diese Überwachung war rechtswidrig, da sie nur auf Vermutungen fußte, entschieden die Richter. Sie werteten die Filmaufnahmen als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und sprachen der Sekretärin ein Schmerzensgeld zu.

Im Übrigen war auch die erfolgte fristlose Kündigung der Mitarbeiterin nicht rechtens. Diese hatte der Arbeitgeber nach Durchsicht der Filmaufnahmen ausgesprochen, die die Sekretärin dabei zeigten, wie sie zwei leere Mülltonnen vom Fußweg Richtung Wohnhaus schob und sich außerdem bückte, um einen Hund zu begrüßen. Das reichte dem Vorgesetzten als Beweis, dass es sich hier nicht um einen Menschen handelt, der an einem Bandscheibenvorfall leidet. Zu Unrecht, so das BAG. Denn die Krankgeschriebene habe leichte Hausarbeiten verrichten und sich bücken können, weil es sich um einen Bandscheibenvorfall im Halswirbelsäulenbereich handelte, nicht im unteren Wirbelbereich.

Bildquelle: © Africa Studio – fotolia.com

Seit Jahren taucht dieses Thema immer wieder auf: Das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Was ist das, Beschäftigtendatenschutz? Schon seit den 1980er Jahren rufen vor allem Datenschutzbeauftragte und Gewerkschaften nach einer Regelung, um, der Begriff legt es nahe, die Daten von Arbeitnehmern zu schützen. Durch ein umfassendes Gesetz sollen Lücken im geltenden Recht geschlossen, die Rechtssicherheit am Arbeitsplatz erhöht und die Überwachung von Beschäftigten erschwert werden. Allein die Politik tut sich seit langem schwer mit der Umsetzung.

Besonders brisant wurde es, als 2008 bekannt wurde, dass große Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Lidl und die Telekom ihre Beschäftigten systematisch überwachen. Dadurch erhielten Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung wieder größeres Gewicht. Immerhin existiert seit Jahren ein bereits überarbeiteter, aber immer noch umstrittener Gesetzentwurf, der es schon mal auf die Tagesordnung des Bundestages geschafft hat. Nur: Greifbare Ergebnisse gibt es nach wie vor nicht. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren liegt momentan auf Eis.

Und nun taucht auch noch die EU auf: Seit zwei Jahren wird auf europäischer Ebene über Datenschutzreformen diskutiert. Im März 2014 sprach sich das EU-Parlament dafür aus, eine Datenschutz-Grundverordnung zu erlassen.

Bekannte Juristen meinen: Lieber alles so lassen wie es ist! Denn: Ohne
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Mit dieser Frage hat sich aktuell das Arbeitsgericht Cottbus beschäftigt. Mit folgendem Ergebnis: Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über (Urteil vom 14.02.2013, 3 Ca 1043/12). Denn: Die Bestellung durch den Ex-Arbeitgeber ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, das nach § 613 a BGB auf den Erwerber übergeht, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Die Betroffene war Datenschutzbeauftragte gem. § 4 f Abs. 1 Satz. 1 BDSG. Im Frühjahr 2012 ging ihr Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf den neuen Arbeitgeber über. Dem Übergang des Arbeitsverhältnisses hatte sie nicht widersprochen (§ 613 a Abs. 6 BGB). Drei Monate später wurde sie von ihrem Ex-Arbeitgeber darüber informiert, dass ihre Bestellung als Datenschutzbeauftrage widerrufen wurde. Der neue Arbeitgeber hatte zuvor bereits einen externen Datenschutzbeauftragen bestellt. Die Datenschutzbeauftragte ist der Ansicht, sie sei nach wie vor im Amt und zog vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Cottbus entschied, dass die Klägerin keine Datenschutzbeauftragte bei ihrem neuen Arbeitgeber ist. Das Arbeitsverhältnis geht zwar bei einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB auf den Erwerber über. Die Bestellung im Sinne den BDSG wird jedoch nicht als „Anhängsel“ zum Arbeitsvertrag vom Betriebsübergang erfasst. Sie ist nicht Teil des Arbeitsverhältnisses, sondern die Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG.

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Bereits mehrfach hat die Regierungskoalition nun schon angekündigt, das lange geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes zu verabschieden. Passiert ist letzten Endes nichts. Doch auch ohne das Hin und Her über die neuen Regelungen (wir berichteten) sorgt die Thematik an sich für reichlich Zündstoff. Denn: Es gibt auch noch andere Gesetze, die Anlass zur Diskussion geben, z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das zeigt ein kürzlich vom Bundesarbeitsgericht veröffentlichter Beschluss (18. Juli 2012, 7 ABR 23/11). Danach darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat keine Vorschriften zur Einhaltung des BDSG machen.

Was genau steckt hinter dieser Entscheidung der höchsten Arbeitsrichter in Erfurt?
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Seit einigen Tagen dreht sich wieder alles um das Beschäftigtendatenschutzgesetz. Nachdem hier seit Jahren wenig Bewegung war und nichts richtig vorankam, gab es am Montag einen Paukenschlag: Urplötzlich erschien ein geänderter Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags.  Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierung das nicht-zustimmungspflichtige Gesetz noch im Januar veranschiedet wolle damit es vor der Bundestagswahl noch in Kraft treten kann.

Gegen ein flottes Gesetzgebungsverfahren ist an sich nicht viel einzuwenden, aber da waren doch viele überrascht,wie schnell es nach einer Lethargie gefühlter Ewigkeit auf einmal gehen sollte. Wie gesagt: Das war am Montag!

Gestern Abend wurde das Thema dann vertagt. Wie bitte? Der Mund blieb offen. So schnell wie das Thema auftauchte, soff es wieder ab. Da kommt man nicht mehr hinterher! Was ist passiert? Am Dienstag morgen traf sich DGB-Chef Michael Sommer mit der Bundeskanzlerin
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